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per RSSDie Initiative «Staatsverträge vors Volk» will, dass künftig zu allen sogenannt wichtigen Staatsverträgen zwingend eine Volksabstimmung stattfindet. Das ist unnötig, teuer und gefährdet den Ruf der Schweiz.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» das obligatorische Referendum für alle «wichtigen» Staatsverträge einführen. Künftig sollen also Volk und Stände über jeden «wichtigen» Staatsvertrag abstimmen. Weitere Gründe für eine zwingende Abstimmung sollen laut Initiativtext einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder wiederkehrende von mehr als 100 Millionen Franken sein.
Unnötige Initiative
Die wichtigsten Staatsverträge, etwa der Beitritt zu einer Organisation wie der EU, unterstehen heute schon dem obligatorischen Referendum. Die Bevölkerung muss zwingend über sie abstimmen können. Und auch über andere umstrittene Verträge kann mit dem fakultativen Referendum eine Volksabstimmung verlangt werden.
Teuer, aufwändig, bürokratisch
Die Initiative würde erheblichen und unnötigen Aufwand und Mehrkosten für Staat, Kantone und Gemeinden verursachen, denn neu müsste auch über unumstrittene Staatsverträge abgestimmt werden. Die heutige Unterscheidung von obligatorischem und fakultativem Referendum hat sich bewährt. Sie garantiert, dass das Volk nur über jene Staatsverträge abstimmt, über die es auch tatsächlich abstimmen will. Eine Vielzahl an zusätzlichen, unnötigen und daher auch uninteressanten Abstimmungen ist kein Gewinn für die Demokratie, sondern führt nur zu mehr Leerläufen.
Arbeitsplätze gefährdet
Ein Referendumszwang für Staatsverträge würde zu einer Verzögerung von internationalen Abkommen führen und damit die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken. Der Ruf der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin könnte dadurch Schaden nehmen. Die Schweizer Wirtschaft ist stark international ausgerichtet und daher auf stabile und vor allem auf vorhersehbare Rahmenbedingungen angewiesen. Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz unnötig benachteiligen und damit Arbeitsplätze gefährden.
Unklare Forderungen
Der Initiativtext ist unklar formuliert. Formulierungen wie «Staatsverträge in wichtigen Bereichen» sind nicht präzis und lassen Raum für unterschiedliche Interpretationen. Für die Bewertung ganzer Politikbereiche nach Wichtigkeit gibt es keine allgemein akzeptierten Kriterien oder Verfahren. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Parlament deshalb jedes Mal wieder darüber entscheiden, ob ein umstrittener Vertrag wirklich als «wichtig» eingestuft und damit dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Kritik und Diskussionen aufgrund der jeweiligen Entscheide wären absehbar.
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