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Neue Ansätze einer Boden- und Eigentumspolitik diskutieren!

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Sehr ge­ehrte Damen und Her­ren

Sehr geehrte Redaktion

 

Ich bitte Sie, den untenstehenden Leserbrief zum Thema „Boden- und Eigentumspolitik“ in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung. Besten Dank

 Das Bodenrecht oder die Bodenreform der Schweiz sind im 21. Jahrhundert offiziell kein Thema mehr. Dabei haben Verteilungs- und Raumplanungsfragen sehr viel damit zu tun, wer Boden besitzt, wer wie mit Bodenbesitz und Macht umgeht und was die öffentliche Hand für einen Einfluss auf die Bodenpolitik hat. Eine erneute Bodendebatte tut Not.

 

Das neue bäuerliche Bodenrecht seit dem 1. Januar 1994 ist das einzige Element einer schweizerischen Bodenreform seit 1945. Im Übrigen wurden seither auf fast allen politischen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) Instrumente einer gezielten Boden- und Eigentumspolitik abgebaut. Eine eigentliche Boden- und Eigentumspolitik hat es in der Schweiz ohnehin nie gegeben. Weder im positiven noch im negativen Sinn. Denn erst Ende der 1960er Jahre schob man mit Blick auf die aufkommende Raumplanungspolitik (Raumplanungsartikel 75 BV, 1969) einen konkreten Eigentumsschutz in die Bundesverfassung (Art. 26 BV). Dies mit dem Ziel, das Grundeigentum mit einer sogenannten Institutsgarantie vor Eingriffen übergeordneter öffentlicher Interessen (insbesondere materielle Enteignung durch raumplanerische Massnahmen) zu schützen. Diese Konstruktion ist denn auch nachgewiesenermassen einer der Bremsklötze, die zu den bis heute andauernden Vollzugsschwierigkeit​en des Raumplanungsgesetzes (seit 1980) geführt haben und auch ein Grund für die ungeordnete Zersiedelung des schweizerischen Mittellandes ist.

 

Ab Mitte der 1990er Jahre ist der Trend in Richtung Abbau der wichtigsten Instrumente einer öffentlichen Boden- und Eigentumspolitik klar erkennbar:

  • Die ursprüngliche Vision einer gestaltenden öffentlichen Raumordnungspolitik ist sowohl auf Ebene Bund als auch auf Ebene Kantone praktisch gescheitert.
  • Die kantonalen Richtpläne beschränken sich im Siedlungsgebiet auf das Geben von Impulsen und auf die etwas stärkere Verknüpfung zwischen Siedlungs- und öffentlicher Verkehrspolitik. Trotzdem sind gerade in dieser Periode eine ganze Anzahl von Einkaufs- und Dienstleistungszentre​n als „Sündenfälle“ auf der „grünen Wiese“ realisiert worden.
  • Positiv für die urbanen Räume ist der Aufbau der bundesrätlichen Agglomerationspolitik​ seit dem Jahr 2000.
  • Für die ländlichen Gebiete hat das Raumplanungsgesetz mit einer „Liberalisierung“ aufgewartet. Die Bauverbote für nichtlandwirtschaftli​che Umnutzungen bestehender Gebäude wurden mit der Gesetzesrevision des Jahres 2000 massiv gelockert, und unter dem Druck der Kantone werden sie noch stärker unterhöhlt werden. Es geht hier auch um die „Aufwertung“ landwirtschaftlichen Bodens im Interesse des Grundbesitzes.
  • Die öffentliche Wohnpolitik ist verwässert und abgebaut worden. Das bis Mitte der 1990er Jahre erfolgreiche Wohn- und Eigentumsförderungsge​setz (WEG) wurde faktisch auf Null heruntergesetzt und wirkt nur noch als Verwaltungskonstrukti​on für einige hundert Millionen Franken ausgegebener Darlehen und Förderungsmassnahmen.​ Neu wird auf Bundesebene kaum mehr konkret in gemeinnützige Wohnbaupolitik investiert. Viele Kantone haben sich parallel dazu ebenfalls von einer aktiven Wohnungspolitik zurückgezogen. Für den gemeinnützigen Wohnbau oder zur Eindämmung von Mietpreisen sind keine neuen Instrumente in Sicht.
  • Die Bodenpreise werden wieder ansteigen und die Lage auf dem Bodenmarkt wird sich wieder verschärfen. In den Agglomerationen herrscht heute wieder strukturelle Wohnungsnot, vor allem an günstigen Familienwohnungen.

 

Die politische Situation ruft nach einer raschen öffentlichen Diskussion über die künftige Boden-, Eigentums-, Wohn- und Raumordnungspolitik. Ansätze einer künftigen Bodenreformpolitik sind:

  • Eine Verstärkung der kantonalen Wohn- und Eigentumsförderungspo​litik über das Instrument von Wohnbaufonds, durch steuerliche Erleichterungen für gemeinschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
  • Verstär​kung der kommunalen Bodenpolitik durch gezielten Einfluss der Gemeinden auf Planungs- und Entwicklungsprojekte.​ Die Leitlinien: Kein Verkauf strategisch wichtigen öffentlichen Grundbesitzes, Abgabe von kommunalem Boden höchstens im Baurecht und mit Auflagen.
  • Beteiligun​g der Gemeinden an Überbauungs- und Entwicklungsprojekten​.
  • Abschöpfen von Mehrwerten und Einbindung der GrundeigentümerInnen im Rahmen von Verträgen (Infrastruktur, Mehrwertabschöpfung, qualitative Auflagen, Ausgleichsmassnahmen)​.

 

Für eine derart zusammenhängende Bodenpolitik bedarf es des Bündnisses breiter Kreise, das sich mit Boden- und Wohnfragen auseinandersetzt. Die Kräfte sind zu koordinieren, die Aufgaben differenziert zuzuweisen und Synergien zu nutzen. (Aus  Michael Kaufmann: Bodenreform und Bodenbündnisse erneuern! In IG Boden, Bodenblatt 1/2004)

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Thomas Hunziker sagte June 2012

Mit zunehmenden Wachstum (8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wohnhaft in der Schweiz) wird die Raumfrage immer zentraler. Es muss immer mehr Bauland benutzt werden, um Unterkünfte sicherzustellen. Dabei ist sinnvoll, leerstehende oder alte Häuser umzubauen, um mehr Unterkunftsmöglichkei​ten zu bieten. Da der Traum aber eines eigen Heims von zunehmender Bedeutung ist, siehe auch Bauspariniziative, wird dieser Trend wohl weiter anhalten. Bereits heute ist der Trend zu beobachten, dass Bauland dazu verwendet wird, um Eigentumswohnungen zu bauen. Dies scheint ein sehr grosser Trend zu sein.


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