NEWS: CVP mit Verbot von Söldnerfirmen zufrieden

Mein Feed­back auf die CVP News zu Han­den von Generalsekretär der CVP Schweiz, Tim Frey:

Guten Tag Herr Frey,

Der Beitrag "CVP mit Verbot von Söldnerfirmen zufrieden" hat meine volle Zustimmung.
In der aktuellen Armee-Debatte stellt dies auch eine konsequente Haltung dar.

Insbesondere im Zusammenhang mit der neutralitätspolitisch​en Positionierung der Schweiz im internationalen Kontext.

Als NR-Kandidat wurde ich oftmals in Fragebögen auch gefragt, ob ich für Ausland-Einsätze sei.
Dies konnte ich mit einem deutlichen "Nein" beantworten, da sich dies eben grundsätzlich nicht
mit der Schweizer Verteidigungs-Armee und Neutralität vereinbaren lässt.

Was ebenso für Private gilt!!

LG Markus Schwarz

Hier der News Artikel welcher auf der Homepage der CVP publiziert wurde:

Die CVP ist mit dem heutigen Entscheid des Bundesrates, Söldnerfirmen in der Schweiz zu verbieten, zufrieden. Damit geht er auf eine Forderung der CVP ein. So ist nicht nur die unmittelbaren Teilnahme von privaten Sicherheitsfirmen an Feindseligkeiten im Ausland verboten, Sicherheitsfirmen sollen auch verboten werden, wenn sie gegen Schweizer Interessen verstossen. Gleichzeitig wird eine Meldepflicht eingeführt, wonach Söldnerfirmen alle Tätigkeiten im Ausland der zuständigen Bundesbehörde unterbreiten sollen.

Die CVP duldet keine Niederlassungen von Söldnerfirmen, die in kriegerische Handlungen verwickelt sind. Es liegt auf der Hand, dass Aktivitäten solcher Unternehmen gegen unsere sicherheits- und aussenpolitischen, aber auch insbesondere gegen unsere neutralitätspolitisch​en Interessen verstossen können. Mit der Meldepflicht wird zudem dem staatlichen Gewaltmonopols Nachdruck verliehen. Es kann nicht sein, dass in der Schweiz und in der Welt Private über weitreichende Machtmittel verfügen. Das ist Sache der Staaten – sie sollen das Gewaltmonopol behalten. Deshalb setzt sich die CVP auch dafür ein, dass auch international Lösungen für diese Problematik gefunden werden.