Palästina und die arabische Revolution

Durch die ara­bi­sche Re­vo­lu­tion ist nun auch Be­we­gung in den Palästinakonflikt ge­kom­men. Nicht zu­letzt auf Grund des Stur­zes des Mu­ba­rak Re­gi­mes be­gin­nen sich Prämissen zu ändern, was die Mei­nung all jener Ex­per­ten mit Lügen straft, die immer be­haup­tet ha­ben, die Sache der Palästinenser spielte für die Pro­test­be­we­gung keine Rol­le. Zu­erst haben Ende April die Fatah und die Hamas eine Ver­ein­ba­rung un­ter­zeich­net, die den Weg für eine palästinensische Ei­ni­gung eb­net. Damit könnte die Spal­tung der Palästinenser überwunden wer­den, was den Weg zu Frie­dens­ver­hand­lu​n­gen ent­ge­gen der Les­art des Wes­tens begünstigt, weil man, wie Uri Av­nery tref­fend sagt, mit einem hal­ben Palästina nicht ver­han­deln kann. Viel wird von der EU abhängen, die vor­nehm­lich durch Deutsch­land blo­ckiert wird.

Letzte Woche öffnete Aegypten zusätzlich den Grenzübergang in den Gazastreifen in Raffah, auch wenn noch mit Schikanen verbunden. Damit wiederum könnte sich die Situation des Gazastreifens dank halbwegs normalem Warenzufluss alsbald entscheidend ändern und der jeder Humanität spottende Gefängniszustand Gazas endlich ein Ende finden.

Die Rede Obamas vor anderthalb Wochen zur arabischen Revolution hat erstaunlich wenig Resonanz ausgelöst. Immerhin hat die G8 inzwischen einen beachtlichen Finanzplan geschnürt, der allerdings nur dann wirkungsvoll wird, wenn er zu echten Investitionen nicht zuletzt in Bildung und Sozialem führt und den demokratischen Prozess auch wirklich begünstigt. Gleichzeitig wollte Obama Netanyahu sichtlich zuvorkommen und die Fortsetzung des palästinensischen Friedensprozesses auf der Basis der 67er Grenzen anmahnen, bei Garantierung „sicherer Grenzen Israels“, verbunden mit Landabtausch. Wenig genug angesichts der viel umstritteneren Fragen Ostjerusalem und Rückkehrecht, der Kernforderung der Palästinenser. Vor dem vereinigten Kongress rückte dann allerdings Netanyahu Tage später die Dinge wieder vollends zu Recht. Er sprach zwar rhetorisch auch von schmerzlichen Zugeständnissen - der Aufgabe einiger Siedlungen - aber im Gegensatz zu Obama als Ausnahme. Letztlich führte er Obama unter ständigen Ovationen geradezu vor: längst geht es im Nahen Osten nicht mehr um eine Pax Americana, deren Ende auch global längst eingeläutet ist. Vielmehr gilt die Pax Israeliana, eine grossisraelische Lösung, die gegen jede Erneuerung im arabischen Raume steht. Warum diese im Interesse der USA sein soll, ist nicht einsichtig.

Im September steht in der UNO die Anerkennung des palästinensischen Staates an. Jene Staaten im Westen, die seinerzeit den Kosovo problemlos anerkannt haben, darunter zuvorderst die Schweiz, werden grosse Schwierigkeiten bekunden, zu begründen, warum sie diese Anerkennung entgegen Nationen Lateinamerikas, Afrikas und Asiens nicht unterstützen. Für den Friedensprozess wäre es ein klarer Schritt nach vorne – unter Aegide der UNO nota bene.

(Erstpublikati​on: Basler Zeitung, 31.05.2011)