Raumplanung: Plädoyer für eine kluge Revision

2008 hat der Na­tio­nal­fonds eine Stu­die veröffentlicht (J. Jae­ger und Mit­au­to­ren), mit wel­cher die Zer­sie­de­lung un­se­rer Land­schaft erst­mals quan­ti­ta­tiv er­fasst wur­de. Die wenig überraschenden Re­sul­ta­te: Die Schweiz zer­sie­delt wei­ter, die Ag­glo­me­ra­tio­nen „fransen“ aus, im Mit­tel­land gibt es kaum mehr un­zer­schnit­tene Land­schaf­ten. Nicht von den Na­tur- und Landschaftsschutzverb​änden kamen diese Zah­len, son­dern aus be­ru­fe­nem Mun­de, mit wis­sen­schaft­li­che​r Me­tho­dik und sta­tis­ti­scher Si­gni­fi­kanz hin­ter­legt. Die For­scher haben auch Mass­nah­men de­fi­niert, mit wel­chen un­sere Sied­lungs­ent­wick­l​ung wie­der auf den Pfad der Nach­hal­tig­keit ge­lenkt wer­den kann. Zu die­sen Mass­nah­men gehören ein Ver­bot neuer Siedlungsflächen in der freien Land­schaft, die Ent­wick­lung von Grenz­wer­ten für die Zersiedelung  und - man be­achte die Par­al­lele zur Land­schaft­si­ni­tia​­tive - auch die Kon­tin­gen­tie­rung der Siedlungsflächen.

Wir tun gut daran, den Rat der Forscher zu befolgen. Wir haben weder ein zweites Mittelland in der Hinterhand, auf dem wir unsere Landesversorgung sicherstellen können, noch haben wir die Möglichkeiten, das verbaute Mittelland zu rezyklieren und flugs aus Einfamilienhausquarti​eren wieder Landwirtschaftsland und Naherholungsgebiete zu machen.

Nationalr​at in Verweigerungshaltung

Der Nationalrat hat es in der bisherigen Beratung zur Revision des Raumplanungsgesetzes verpasst, auf die Forscher zu hören. Er hat im Herbst in einer Art präelektoraler Destruktionsphase sämtliche substantiellen Korrekturen verworfen. Zugute kommt das vor allem der Landschaftsinitiative​. Diese enthält als Kern zumindest eine der wichtigen Massnahmen der Nationalfondsstudie, nämlich die Kontingentierung der Siedlungsflächen. Diese Kontingentierung über die ganze Schweiz „bestraft“ aber auch die ganze Schweiz gleich. Egal, ob ein Kanton in der Vergangenheit zu grosszügig oder in adäquatem Ausmass eingezont hat, es würde über alle gesehen heissen: Jetzt ist Schluss mit der Vergrösserung der Bauzonen.

Eine kluge Revision...

Man kann es besser machen als die Landschaftsinitiative​. Dazu müssen drei Massnahmen zwingend in das revidierte Raumplanungsgesetz einfliessen:

1. Die Mehrwertabschöpfung: Wird Land in die Bauzone aufgenommen, wird der resultierende Mehrwert zu 20% abgeschöpft und für die Abgeltungen bei Auszonungen eingesetzt.
2. Reduktio​n von überdimensionierten Bauzonen: Der grosse Vorteil der Revision gegenüber der Landschaftsinitiative​ kann der sein, dass die Bauzonen nicht einfach schweizweit plafoniert werden, sondern zuerst dort reduziert werden, wo sie zu gross dimensioniert sind. Die Initiative setzt den Saldo an einzonbarem Land quasi auf Null. Mit einem Zwang zur Rückzonung können wir ihn auf einen positiven Wert setzen, zulasten derjenigen Regionen, die bisher zu grosszügig eingezont haben. Das ist nichts anderes als gerecht – auch wenn das die betroffenen Kantone natürlich anders sehen werden.
3. Etappierung der Bauland-Erschliessung​: Werden Bauzonen nach dem Zufallsprinzip erschlossen, so ergeben sich mitunter für Landwirtschaft und Landschaftsbild unattraktive Flickenteppiche. Mit der Gesetzesrevision soll eine Etappierung der Erschliessung vorgeschrieben werden, falls solche Flickenteppiche drohen. Damit kann ein weiterer Vorteil gegenüber der Landschaftsinitiative​ realisiert werden: Man regelt damit nämlich nicht nur die Quantität der Bauzonen, sondern auch deren Qualität.

...oder dann halt doch die Landschaftsinitiative​

Mit diesen drei Massnahmen können wir zumindest einen Teil der wissenschaftlichen Ratschläge umsetzen. Ich bin mir sicher: Wird der Nationalrat alle klugen Ratschläge ignorieren, wird er nach der Wissenschaft auch vom Volk belehrt – mit einem wuchtigen Ja zur Landschaftsinitiative​. Ist er selber aber klug und schreibt die Massnahmen im Gesetz fest, dürfte die Initiative womöglich sogar zurückgezogen werden. Das wäre dann wohl die wahrlich gescheiteste Lösung.