Sonstige, Juni 2010

Ruiniert das Volk sein Land?

Blog von Martin Landolt
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Nationalrat
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Vor kur­zem durfte ich eine De­le­ga­tion der Nationalratspräsident​in nach Hel­sinki und Stock­holm be­glei­ten. Auf dem Pro­gramm stan­den zahl­rei­che mit par­la­men­ta­ri­sche​n Kom­mis­sio­nen, Ar­beits­grup­pen sowie mit den je­wei­li­gen Parlamentspräsidenten​; sogar der fin­ni­sche Pre­mier Mi­nis­ter hat uns emp­fan­gen.

M​ein persönlicher Höhepunkt war aber die Bemerkung einer Vertreterin einer schwedischen Delegation, als wir auf die direkte Demokratie in der Schweiz zu sprechen gekommen sind. Wir haben erklärt, dass das Schweizer Stimmvolk mehrmals jährlich über Sachvorlagen befindet. Mit sichtlichem Entsetzen meinte die schwedische Kollegin: "Aber so könnte ja das Volk das Land ruinieren!?"

Verd​utzt haben wir einander angeschaut, während sie weiter erläuterte, dass bei ihnen - wenn das Volk etwas zu sagen hätte - das Land innert Kürze am Boden wäre, weil nur noch höhere Ausgaben und tiefere Steuern beschlossen würden.

Ich wollte es der schwedischen Kollegin gar nicht zumuten, ihr die Glarner Landsgemeinde zu erklären. Dort, wo die Stimmberechtigten jährlich gefragt werden, wie viel Steuern sie zahlen möchten. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand der Versuchung erlegen wäre, beispielsweise eine Halbierung des Steuerfusses zu beantragen. Und selbst wenn je ein solcher Antrag gestellt würde, so bin ich davon überzeugt, dass er an der Glarner Landsgemeinde nicht standhalten würde.

Warum? - Weil wir genau wissen, dass wir mit unseren wertvollen demokratischen Rechten äusserst sorgfältig umgehen müssen. Wir wollen der Verantwortung gerecht werden, die wir über diesen Weg erhalten. Dieses Bewusstsein - und das unterscheidet uns von den Schweden und vielen anderen Nationen - ist bei uns seit Generationen tief verinnerlicht. Gleichzeitig sind wir gefordert, unsere demokratischen Rechte auch aktiv zu nutzen. - Hier besteht noch Verbesserungspotenzia​l..!

Die perplexe Reaktion der schwedischen Kollegin hat mir in Erinnerung gerufen, welches Privileg unsere direktdemokratischen Rechte bedeuten. Wir nehmen diese üblicherweise in aller Selbstverständlichkei​t zur Kenntnis. Aber wenn einem dies - wie in Stockholm passiert - zwischendurch bewusst gemacht wird, dann stimmt mich das ebenso stolz wie dankbar.


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Alex Schneider sagte März 2011

Wo bleibt das Thema Jugend und Politik?

Die Politikerinnen und Politiker setzen sich vehement für die Musik-, Sport-, Kultur- und Gesundheitsförderung unserer Jugend ein. Von der Förderung der staatspolitischen Bildung, vom Wecken des Interesses an der Politik hört man hingegen aus Politkreisen wenig. Muss man erst alt werden, um in der Politik, wo die wesentlichen Weichenstellungen für unsere Gesellschaft getroffen werden, kompetent mitreden zu können? Hat man Angst vor einer ungestümen, politisch aktiven Jugend?



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83%
(6 Stimmen)
Alex Schneider sagte Oktober 2010

Die demokratischen Rechte in der Schweiz wären schon o.k, wenn sie auch breiter und öfter genutzt würden. Wir wissen aber, dass in der Schweiz im Durchschnitt nur 45% der Stimmberechtigten abstimmen. Mit dieser geringen Beteiligung ist es naheliegend, dass die Parteien mit einfachen, eingängigen Argumenten versuchen, einen Teil der Stimmabstinenten, die sich meist nur am Rande oder punktuell für politische Anliegen interessieren, für ihre Standpunkte zu gewinnen. So betrug zum Beispiel die Stimmbeteiligung bei der Minarett-Abstimmung überdurchschnittliche​ 54%. Mit der Emotionalisierung eines Themas lassen sich neue Partei-Anhänger und Abstimmende gewinnen. Nur mit der politischen Bildung der breiten Bevölkerung (Staatskunde-Unterric​ht), die zu einer konstant höheren politischen Beteiligung führen sollte, lassen sich in Zukunft überraschende Abstimmungsergebnisse​ vermeiden. Oder brauchen wir etwa wieder den Stimmzwang?


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84%
(19 Stimmen)
Georg Stamm sagte August 2010

Was Martin Landolt sagt zeigt exemplarisch das Demokratiedefizit in weiten Teilen der EU und damit auch weshalb die Schweiz der EU nicht beitreten sollte. Dasselbe hätte vermutlich auch ein deutscher, griechischer, französischer oder italienischer Abgeordneter sagen können. Es wäre schön, wenn EU-Turbos wie Frau Chr. Markwalder, NR FdP, oder R. Weck (kommender SF DRS-GD) diese einfachen Tatsachen endlich begreifen könnten und in ihr Weltbild einbauen würden. Oder könnte es sein, dass diesen Leuten an unserer Demokratie gar nichts gelegen ist ?


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24%
(33 Stimmen)
Markus Immer sagte Juni 2010

.. Ruiniert das Volk sein Land?... Absolut! Keine Frage!


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76%
(25 Stimmen)
Michael Prochazka sagte Juni 2010

Im Grunde genommen tanzt die Regierung nach der Meinung des Volkes. Direkt oder indirekt. Entweder wird abgestimmt oder Vertreter werden in die Regierung gewählt. So wird meisstens das durchgesetzt, was das Volk will. So ist es auch klar, dass ein Volk sich zu Grunde richten kann, genau so wie ein Mensch das tun kann, indem er seinen Körper und Geist schlecht bekommt.

Ich persönlich denke, dass es vor allem noch in den ländlicheren Regionen eine grössere Verantwortungsbereits​chaft gibt, als diese in den Städten vorhanden ist. Ich denke auch, dass die Menschen auf dem Land konservativer sind, als diejenigen aus der Stadt und doch untereinander sozialer gesinnt sind.


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38%
(32 Stimmen)
Hans Meier sagte Juni 2010

Zum Glück haben Sie die Landsgemeinde nicht erwähnt. Ihre schwedische Kollegin hätte das nie verstanden. Denn international geht das nicht als demokratisch durch, da das Stimmgeheimnis nicht gewährleistet ist. In meiner Wohngemeinde wird wie in allen kleinen Gemeinden an der Gemeindeversammlung abgestimmt. Wer sich da bei wichtigen Geschäften gegen die Dorfmeinung stellt, der kann schnell die soziale Ausgrenzung spüren. Bis jetzt haben im Ausland alle darüber den Kopf geschüttelt und die Schweizer als rückständig bezeichnet. Ich habe noch niemand getroffen, der dafür Verständnis aufbringt.


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22%
(36 Stimmen)
Hans Meier sagte Juni 2010

Ja, die schwedische Kollegin hat recht.
Die Bevölkerung in den Kantonen SH, NE,GR, LU, FR,BE, OW,JU,VS,AG,TG,AR,SO,​SG,AI,UR stimmt seit Jahren bis Jahrzehnten zu hohen Ausgaben zu und holen das fehlende Geld in Kantonen ZG, SZ,GE ZH,Bl, BS, TI, VD, GL und beim Bund. Und wie die Bevölkerung Sparmassnahmen bekämpft, dafür kann der Kanton ZH als Beispiel dienen. Praktisch alle Sparmassnahmen wurden mit Initiativen rückgängig gemacht, gleichzeitig aber immer die Steuern gesenkt. Dafür haben wir jetzt das Desaster.

Das wir bis anhin, so bis vor ca. 10 Jahren +- eher weise mit den Volksrechten umgegangen sind, muss ich zustimmen. In letzter Zeit häufen sich allerdings Initiativen die gegen Grundrechte und Menschenrechte verstossen. Was kommt da als nächstes?



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91%
(53 Stimmen)
Daniel Läubli sagte Juni 2010

Spannende Aussage von der schwedischen Kollegin. Ich denke, sie zeigt wie der Schweizer Bürger über die Jahrzehnte gelernt hat sehr verantwortungsbewusst​ zu entscheiden. In anderen Ländern fehlt diese Kultur und entsprechend wenig verantwortungsbewusst​ wird teilweise abgestimmt.
In der Schweiz erleben wir dafür manchmal im Parlament wirres denken. Manchmal denkt man, dass man sich da alles erlauben kann, weil es das Volk dann schon richtig biegen wird. Schaut man sich die Debatte im Nationalrat zum Staatsvertrag mit der USA an, könnte man in der Schweiz schon fast sagen "Aber so könnte ja das Parlament das Land ruinieren!?"


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