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Sagen Sie am Sonntag NEIN zur schädlichen AUNS-Initiative!

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Die In­itia­tive „Staatsverträge vors Volk“, über die kom­men­den Sonn­tag, 17. Juni ab­ge­stimmt wird, will das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum mas­siv aus­wei­ten, sprich, für zahl­rei­che Staatsverträge eine au­to­ma­ti­sche Ab­stim­mung einführen. Der In­itia­tiv­text lässt aber einen gros­sen Spiel­raum of­fen, über wel­che Verträge nun ef­fek­tiv ab­ge­stimmt wer­den müsste. Dies würde zu  einer hohen Rechts­un­si­cher­hei​t führen. Diese Rechts­un­si­cher­hei​t schränkt den Hand­lungs­spiel­raum​ in in­ter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen ein, scha­det der glo­bal stark ver­netz­ten Schweiz und gefährdet un­sere Arbeitsplätze.

Legen Sie deshalb am kommenden Sonntag ein klares NEIN zur AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ in die Urne!

  1. Das Volk kann bereits heute über Staatsverträge abstimmen
    Einmal mehr verspricht ein Titel viel, hält aber wenig. Bereits heute kann das Volk bei Staatsverträgen mitreden. Es ist klar definiert, bei welchen völkerrechtlichen Verträgen das Referendum obligatorisch ist, namentlich bei einem Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften. Ein „EU-Beitritt“ durch die Hintertüre – wie von AUNS-Kreisen als Argument aufgeführt - ist deshalb ausgeschlossen. Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert unterliegen dem fakultativen Referendum.
  2. Fakultat​ives Referendum als griffiges Instrument
    Die Initiative sieht vor, das obligatorische Referendum massiv auszuweiten, sprich, für viele weitere Bereiche eine automatische Abstimmung einzuführen. Rückblickend meinen die Initianten beispielsweise Abkommen wie Schengen/Dublin, das Personenfreizügigkeit​sabkommen oder Auslandeinsätze der Armee; vorausblickend meinen sie ein Elektrizitäts-, Agrarfreihandels- oder Dienstleistungsabkomm​en.
    Ist ein Staatsvertrag umstritten, so bietet sich mit dem fakultativen Referendum bereits heute ein griffiges Instrument, eine Abstimmung zu erzwingen. Nötig sind dafür lediglich 50‘000 Unterschriften.. Ist die Vorlage aber unbestritten, so wird das Referendum ohnehin nicht ergriffen und ein obligatorisches Referendum wäre eine überflüssige Formalität. Die Vergangenheit zeigt, dass seit 1921 nur zehnmal von der Möglichkeit des Referendums Gebrauch gemacht worden ist; Hieraus darf geschlossen werden, dass mit der heutigen Regelung die Mitbestimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewährleistet ist
  3. Fehlende Rechtssicherheit
    Mit der Formulierung "in wichtigen Bereichen", wie die AUNS in ihrer Initiative schreibt, würde eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen. Es ist nicht klar, ob sich das "wichtig" auf die finanziellen Folgen, auf die Auswirkungen auf einzelne Wirtschaftszweige, auf einzelne Bevölkerungskreise oder ausschliesslich auf die politische Beurteilung bezieht. Damit wären die Rechtssicherheit und die Abschätzbarkeit bei der Beurteilung der Referendumspflicht erheblich eingeschränkt. Beim wiederholt verwendeten Begriff "wichtige Bereiche" handelt es sich um keinen juristischen Begriff mit gefestigter Praxis, deshalb ist der Begriff zu offen und auslegungsbedürftig. Die Bundesversammlung müsste in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob der zur Diskussion stehende Staatsvertrag zu einem wichtigen politischen Sachbereich zu zählen ist oder nicht.
  4. Unklarer Begriff der wiederkehrenden Kosten
    Ebenso automatisch abgestimmt werden soll über Verträge, die einmalige Kosten von 1 Mrd. oder wiederkehrende Ausgaben von 100 Mio. CHF nach sich ziehen. Dabei stellt sich die Frage, ob ausschliesslich die Ausgaben des Staates oder auch jene von privaten Unternehmen mit staatlichen Abkommen betroffen wären. Bei den Abgeltungssteuern wäre das eine sehr heikle Frage; die Initianten selber haben hier unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das führt zu einer ganz entscheidenden Schwächung der Aussenwirtschaftspoli​tik der Schweiz.
  5. Wirtschaft ist auf stabile Verhältnisse angewiesen
    Das stetig wachsende Geflecht von bilateralen und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen - wie bilaterale Abkommen mit der EU, Freihandelsabkommen, Doppelbesteuerungs-ab​kommen oder Investitionsschutzabk​ommen - ist die notwendige Grundlage für die Globalisierung der Wirtschaft und die Zusammenarbeit der Staaten. Gerade unsere global ausgerichtete Schweizer Wirtschaft ist auf stabile und vor allem auf vorhersehbare Rahmenbedingungen angewiesen. Die Initiative bewirkt jedoch aufgrund der oben genannten Abgrenzungsschwierigk​eiten das Gegenteil. Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten unnötig benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden.
  6. Kosten zusätzlicher Abstimmungen
    Beim geforderten Automatismus würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jedes Jahr zu zahlreichen zusätzlichen Abstimmungen aufgerufen. Für Bund und Kantone wäre der Mehraufwand beträchtlich, die Zusatzkosten pro Abstimmung beliefen sich auf rund 1 Mio. CHF. Die Initiative sorgt also für mehr Bürokratie und bläht den Staatsapparat massiv auf – das wollen wir nicht.
  7. Legitimation durch Bundesrat und Parlament
    Staatsverträge werden vom Bundesrat in Zusammenarbeit mit dem Parlament ausgehandelt, unterzeichnet und ratifiziert. Der Bundesrat kann also nicht einfach nach seinem Gutdünken Staatsverträge abschliessen, das Parlament setzt die Eckpunkte. Die Schweiz ist darauf angewiesen, ihre Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in zwischenstaatlichen Verhandlungen zu wahren. Würden wiederholt Verträge nach deren Unterzeichnung abgelehnt, werden sich die Vertragspartner gut überlegen, ob sie weiterhin in Verhandlungen mit der Schweiz investieren wollen.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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63%
(30 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte Juni 2012

Das Schweizer Volk hat entschieden. Herzlichen Dank.
Es steht fest dass auch ein grosser Teil der SVP-Wähler Nein gestimmt hat. Also auch diese haben den Blödsinn erkannt. Auch die Abstimmungen im Vimentis-Blog bei diversen Blog-Artikeln (Daumen hoch/runter) haben deutlich angezeigt dass die Initiative abzulehnen ist. Dank an den Vimentis-Leser.
Der Ja-Anteil ist geringer als der SVP-Wähleranteil
Zit​at Politologe Longchamp:
"75 Prozent Nein-Stimmen werden gemäss der Hochrechnung auch zur AUNS-Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» erwartet. Damit sei der Ja-Anteil geringer als der SVP-Wähleranteil, sagte Longchamp. «Er reduziert sich auf das nationalkonservative Potenzial.»"
http:/​/www.nzz.ch/aktuell/s​chweiz/bausparen--und​-auns-initiative-gesc​heitert-1.17248794


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67%
(30 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte Juni 2012

Die Wähler haben entschieden, besten Dank dem Schweizervolk. Mehr als 70% will keine Abschottung à la SVP(AUNS).


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47%
(32 Stimmen)
J. Nyffeler sagte Juni 2012

Sehr geehrter Herr Darbeley
da bleibt mir die Luft weg!
Möchten Sie wirklich, dass wir in unserem eigenen Land nichts mehr zu sagen haben und hinter unserem Rücken geht die Post ab!
Es tut mir leid, aber da kann ich Sie nicht ernst nehmen.


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50%
(20 Stimmen)
Josef Küng sagte Juni 2012

Ich bin für die Volksabstimmung, wieso, Sommaruga in Tunesien, unterschreibt einen Vertrag mit dem Inhalt über die Rückführung krimineller Tunesier im Tausch gegen studierende Tunesier. Wer das glaubt der ist noch nicht geboren. Solche Volksvermögen vernichtende Verträge kann nur ein Sozi Bundesrat unterschreiben. BR CMR ha eine Kohäsionsmilliarde an die neuen EU Länder schon zugesagt, wo das Volk hinterher zur Abstimmung gebeten wurde, mit den Worten „ wenn ihr nicht ja sagt wird die EU Sanktionen gegen die Schweiz erlassen. Die Volksverarschung muss ein Ende haben, nur bitte ich aber alle Stimmbürger, oder mindestens 60% an die Urne zu gehen.


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29%
(24 Stimmen)
Karl Müller sagte Juni 2012

Warum die ganze Aufregung?
Wenn die Politiker nur Staatsverträge aushandeln, die vom Volk gewünscht werden, kann nichts passieren. Die ganze Panikmache ist masslos übertrieben.

Das obligatorische Referendum führt nicht nur dazu, dass das Volk den Politikern häufiger auf die Finger klopfen kann. Es hat sogar weitere Vorteile:

Nach der Zustimmung im Parlament zu einem Staatsvertrag kann das Volk sofort beim nächsten Abstimmungstermin zur Urne gerufen werden. Beim fakultativen Referendum dauert die Sammelfrist 100 Tage. Die Abstimmung erfolgt entsprechend später. Das ist meistens unproblematisch. Aber es wird sicher Abkommen geben in denen diese Zeitersparnis ein Vorteil ist.

Die Referendumsdrohung ist bei nationalen Gesetzen ein bewährtes Mittel, das von den Politikern sehr gerne verwendet wird um Druck zu machen. Im Sinn von: Ihr kommt uns entgegen oder wir ergreifen das Referendum. Das wirkt meistens und gibt ausgewogenere Gesetze.
Die Referendumsdrohung würde sich auch auf dem internationalen Parkett bewähren. Zwei oder drei abgelehnte Staatsverträge würden genügen und alle ausländischen Diplomaten würden merken, dass ein neuer Wind weht. Die schweizer Diplomaten könnten die Referendumsdrohung ausnützen und sagen: Wir haben ja Verständnis für Eure Situation und würden Euch gerne entgegen kommen, aber in der vorliegenden Form hat dieser Staatsvertrag vor dem Volk keine Chance und Ihr habt ja schon gemerkt was dann passiert.
So wird die Verhandlungsposition der Schweiz verbessert.


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50%
(30 Stimmen)
Manfred Eberling sagte Juni 2012

Herr Darbellay,
Aus Ihren Worten spricht die pure Angst, dass das Volk nicht Ihre Meinung vertritt.
Wer wählt denn ie noch?


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33%
(42 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012

Die In­itia­tive „Staatsverträge vors Volk“, über die kom­men­den Sonn­tag, 17. Juni ab­ge­stimmt wird, will das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum mas­siv aus­wei­ten,

PS: Reine Panikmache. Der Bundesrat hat von 2-3 Abstimmung im Jahr mehr gesprochen, sollte die Vorlage angenommen werden.


sprich, für zahl­rei­che Staatsverträge eine au­to­ma­ti­sche Ab­stim­mung einführen. Der In­itia­tiv­text lässt aber einen gros­sen Spiel­raum of­fen, über wel­che Verträge nun ef­fek­tiv ab­ge­stimmt wer­den müsste. Dies würde zu einer hohen Rechts­un­si­cher­hei​t führen. Diese Rechts­un­si­cher­hei​t schränkt den Hand­lungs­spiel­raum​ in in­ter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen ein, scha­det der glo­bal stark ver­netz­ten Schweiz und gefährdet un­sere Arbeitsplätze.

PS:​ Wieder eine Panikmache. Gerade da wir in unserem Land abstimmen können, unterscheiden wir uns als Schweiz wesentlich vom Ausland und das hat uns geholfen, beispielsweise das wir die bialteralen Verträge bekommen haben und nicht wie die CVP plante in die EU gegangen sind. Herr Darbellay schreibt hier indirekt ohne es zu merken, dass wir die Spielregeln und deren Gesetze von der EU und Amerika gefälligst anzunehmen haben und uns unterzuordnen haben. Das ist genau das, was die SVP meint, wenn sie von einem schleichenden EU Beitritt spricht.


Legen Sie deshalb am kommenden Sonntag ein klares NEIN zur AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ in die Urne!
1.Das Volk kann bereits heute über Staatsverträge abstimmen
Einmal mehr verspricht ein Titel viel, hält aber wenig. Bereits heute kann das Volk bei Staatsverträgen mitreden.

PS: 500 ausländische Staatsverträge, davon nicht einer zur Abstimmung vorgelegt. Seit 7 Jahren überhaupt, über keinen Staatsvertrag mehr abgestummen. Nein, die Realität sieht ganz anders aus. Die Fakten sprechen für sich.


Es ist klar definiert, bei welchen völkerrechtlichen Verträgen das Referendum obligatorisch ist, namentlich bei einem Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften.

PS​: Ansonsten hat nach ihrer Meinung nach das Volk den Mund zu halten.


Ein „EU-Beitritt“ durch die Hintertüre – wie von AUNS-Kreisen als Argument aufgeführt - ist deshalb ausgeschlossen.

PS: Lüge, bereits heute haben wir 60-70% EU-Recht Tendenz steigend.


Staatsverträge,​ die unbefristet und unkündbar sind, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert unterliegen dem fakultativen Referendum.

PS: Bitte schreiben sie doch einmal hier in den Blog wie viel Referenden betreffend ausländischen Staatsverträgen schon zum scheitern gekommen sind. Werden solche Statistiken eigentlich geführt. Es gibt das übergeordnete Recht, es gibt das Folgerecht wo ein Referendum absolut gar nichts nützt.


Fortsetzung folgt.


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44%
(71 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Juni 2012

Ich werde ebenso das JA Lager unterstützen, auch um der direkten Demokratie mehr Gewicht zu geben.
Ich habe es satt, andauernd aus Bern neue Gesetze aus Verträgen vorgelegt zu bekommen, gegen die man sich eigentlich nicht wehren kann.


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35%
(78 Stimmen)
Hans P. Grimm sagte Juni 2012

Da in allen Umfragen diese Initiative kene Chance hat, kann ich getrost ein JA einlegen!


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40%
(81 Stimmen)
peter frei sagte Juni 2012

Es ist mir einfach unerklärlich, das es POLITIKER und STIMMBERECHTIGTE (Schlussendlich , ZAHLENDE UND HAFTENDE BÜRGER) gibt, die gegen diese Initiative sind! Das grenzt für mich an LANDESVERRAT!




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37%
(73 Stimmen)
peter frei sagte Juni 2012

Ich bin für eine Initiative zur FRISTLOSEN ENTLASSUNG von POLITIKER UND LOBBYISTEN ,die SKRUPELLOS ALLES UNTERNEHMEN dem Schweizer Staat und dessen ARBEITENDEN Bevölkerung zu SCHADEN !
WIEVIEL X MUES ICH DAS EIGENTLICH NO SCHRIIBE!


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40%
(81 Stimmen)
Thomas Steffen sagte Juni 2012

Oje, noch einer der sich vor dem Volk fürchtet. Wer wählt Sie eigentlich noch ?


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25%
(64 Stimmen)
Ronald Frank sagte Juni 2012

Ich bin für direkte Demokratie, Bundesräte und Parlament sollen abgeschafft werden! Die direkte Demokratie muss an einer Zielsetzung wie:sozial, gleiches Recht für alle, Unabhängigkeit für alle, keine Sklaverei durch Kapitalismus, keine Menschenrechts-Verlet​zungen usw., müssen Verträge, Rechte, Verhalten,usw. an der Zielsetzung gemessen werden und dann, vor das Volk gebracht werden! Man sollte dieses Ziel schnell erreichen! vonRF


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33%
(69 Stimmen)
karl suter sagte Juni 2012

Herr Darbellay,
Wo Sie nur können arbeiten Sie gegen das eigene Volk und mögen es nicht ertragen, dass das Volk mitbestimmen kann. Warum unterstützen sie nicht die Verschäfung des Asylgesetzes?-weil Sie das Volk Vr..., zum Glück gehorchen Ihnen die CVP-Patlamentarier nicht mehr geschlossen. Bei den Staatsverträgen mögen Sie nochmals obsiegen, aber die Folgen dieses Sieges sollten Sie auch ausbaden müssen; das darf dann das so geschmähte Volk gefälligst tun! Es wäre ein grosser Nutzen, wenn Sie sich zurück ziehen würden aus der Politik, für das Wohl von Volk und Heimat!


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42%
(76 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte Juni 2012

" Ein verzögertes Inkrafttreten oder gar eine Verhinderung von wichtigen internationalen Abkommen würde Schweizer Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten unnötig benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden."

Also,​ das ist ja schon ziemlich arrogant Herr Nationalrat Darbellay!! Bei uns hat das Volk das letzte Wort und nicht die Wirtschaft. Wenn das Volk beschliesst, dass ein Staatsvertrag nicht gut ist und diesen ablehnt, dann ist das zu akzeptieren!! Was für das Land gut und wirtschaftlich ist kann auch das Stimmvolk beschliessen und nicht bloss einige Politiker, Grosskonzerne und Branchen!! Im weiteren haben internationale Abkommen und die Idiotie von Politikern schon abermals dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet!! Es wäre da schon oft besser herausgekommen, wenn das Volk hätte entscheiden können, als Politiker, Lobbyisten und Unternehmer!! Man muss das Volk nicht immer so dumm hinstellen, wenn in Tat und Wahrheit die Politiker die Dummen sind!!

Und die Platte mit der Verzögerung müssen Sie auch nicht immer ständig bringen. Oder geht es bei der Initiative von Thomas Minder auch um einen Staatsvertrag, wenn gerade auch die CVP dieses Geschäft seit 4 Jahren in die Länge zieht und verwässert?! Das gleiche bei der SVP-Aussaffungsinitia​tive, die gerade auch von der CVP seit 2 Jahren in deren Umsetzung verzögert wird!! Die grössten Bremsklötze und Verzögerungen sitzen in Bundesbern und nicht beim Volk!! Über das Volk geht es schneller. Über die Minder-Initiative hätten wir wohl schon 2011 abstimmen können, anstatt 4 Jahre lang dumm darüber zu quatschen!! Politiker verzögern eben ein Geschäft, in dem man eben viel zu lange quascht ( bei reichlich Sessionsferien) und die Abstimmungstermine viel zu spät ansetzen!! Und wie schnell es mit einem Staatsvertag geht sehen wir ja derzeit mit Deutschland, wo ich noch immer auf ein Doppelbesteuerungsabk​ommen warte das in Kraft getreten ist.

Auf einen neuen Staatsvertag durch die Politiker zum Flugverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland warte ich auch schon seit über 10 Jahren...


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