Abstimmungen, Initiativen > National, Mai 2011

Schizophren oder nur durchgeknallt?

Beitrag von Adrian Michel FDP

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Die Seite www.lapatria.ch wirbelt aktuell für die Transparanz-Initiative, die in billigestem Populismus das Klische der "gekauften Parlamentarier" zementieren möchte. Nun ja, daran ist nichts auszusetzen.

Fraglich wird es, wenn man dann nach Transparenz auf der anderen Seite sucht. Auf der gesamten Webseite ist kein Name angegeben. Genug Rückgrat haben die Verfasser offensichtlich nicht. Transparenz ist ihnen letztendlich egal. Der Pupulismus zählt.

Das ginge ja noch. Ich habe dann den Fehler gemacht und mir angesehen, wer die Webseite registriert hat. Aha. "Mustafa Gunduz", Turkei. Ganz offentlichtlich ist es den Urhebern sogar sehr wichtig, dass sie ihre Identität verschleiden. Interessant.

Ergo: Unsererseits steht man bereit die billigen und falschen Vorwürfe zu kontern. Jene die lauthals nach Transparenz schreien verkriechen sich aber lieber. Da bleiben zwei Fragen im Raum stehen:

- Wer hat echte Argumente und wer scheut keine Diskussion auf Augenhöhe?

- Wer ist ist hier glaubwürdig?

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Kommentare von Lesern zum Artikel

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Denis Simonet sagte Mai 2011

Ich verstand übrigens mit "auf der anderen Seite" unsere Seite unbestechlich.ch. Meine Aussagen beziehen sich darauf.

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cristiano safado sagte Mai 2011

Wie aus einem vorgehenden Kommentar ersichtlich, wollen sich die Betreiber ja offenkundig outen. Damit ist aber die Frage anonym betriebener Webseiten nicht geklärt. Es gibt nämlich durchaus ehrenswerte Gründe, eine Webseite anonym zu betreiben oder sich nicht mit dem wahren Namen im Internet zu outen. Stellen Sie sich vor, ein Arbeitnehmer würde sich in einem Kommentar negativ über seinen Arbeitgeber äussern. Nicht anders in einem kleinen Dorf, wenn sich ein Einwohner über den Gemeinderat beschwert. Und Sie wissen als Politiker selbst, Herr Michel, dass es mit der Meinungsäusserungsfreiheit auch in der Schweiz nicht besonders gut bestellt ist. Ich meine damit nicht Hackerangriffe auf offizielle Seiten der SVP und ich meine auch nicht die immer persönlicheren Angriffe auf Meinungen in Foren, ich meine dort wo der Staat direkt zugreift oder droht. So sind mir drei Fälle bekannt die zu denken geben. In ersten Fall drohten die Gemeindebehörden mit Einweisung in eine psychiatrische Anstalt. Im zweiten Fall forderte der Bund direkt den Webseitenbetreiber auf, gewisse Passagen aus einem Artikel zu entfernen. Und im dritten Fall beschlagnahmte die Polizei gleich die ganze EDV-Anlage für mehrere Monate, da es einem Behinderten "nicht anstehe", "sich dauernd politisch zu betätigen". Eine IV-Rentenrevision war dann zugleich auch noch die Folge.

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Denis Simonet sagte Mai 2011

Ich muss Sie leider enttäuschen. Die Website, worauf Sie sich beziehen, ist die Urversion, das Initiativkomitee gab es damals noch gar nicht. Wir werden in Kürze die aktualisierte Version mit dem definitiven Text online schalten (die Initiative ist noch gar nicht gestartet!) und selbstverständlich werden da auch die Mitglieder ersichtlich sein. Mehr noch: Es sind an allen Sitzungen des Komitees auch Gäste willkommen und wenn es jemand machen will und kann hätten wir auch nichts gegen einen Livestream über das Internet. Ausserdem haben wir vor, den Einsatz der Spendengelder offen zu legen. Reicht Ihnen diese Transparenz oder gibt es da immer noch Kritik?

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Peter Heid sagte Mai 2011

Sehr geehrter Michel

Strafrechtlich sind Politiker vom Vorwurf der Korruption explizit ausgenommen. Es würde aber ohnehin ein Indizienprozess bleiben. Mich befremdet aber sehr, wie Parteien glauben, sich gegen eine Selbstverständlichkeit wehren zu müssen. Rechenschaft zu geben, ist doch das absolut Normalste, wenn man ein Amt übertragen erhalten hat. Mit dieser Weigerung kratzt man unnötigerweise, aber nachhaltig am Vertrauen an die Rechtsstaatlichkeit.

Unser Obligationenrecht, unser Privatversicherungsrecht und unser SchKG geben mannigfaltig Zeugnis darüber ab, wer das Sagen hat. Und dies ist definitiv nicht der Konsument.
Ich möchte Sie an die Eiertänze des Parlaments um die Staatsverträge mit den USA erinnern, oder um das Ringen um eine Regelung der AGB's oder die Aufweichung der Revisionspflichten.
Kürzlich hatte ich einen Betreibungsregisterauszug einer Aktiengesellschaft in Händen. Die Sozialversicherungen waren regelmässig gelistet mit sechstelligen Beträgen. Die Beträge sind den Versicherten sicherlich gutgeschrieben worden, aber die Sozialversicherung kann schuldrechtlich ihre Forderungen nicht durchsetzen, weil ihr das Druckmittel, die Betreibung auf Konkurs, explizit im SchKG vorenthalten ist. Welche Sozialschmarotzer müssen denn hier geschützt werden?
Die Liste der Indizien könnte endlos weitergeführt werden. Wie soll der Bürger, Konsument, braver Steuerzahler nun eine Politik werten, die im Privatrecht einseitig Rechte verteilt und im öffentlichen Recht "Schuldhafte" schützt.

Herr Michel, die Regeln für das Zusammenleben sollten nicht nur dem Diktat des Wirtschaftsprimats unterliegen? Wohin würde dies führen? Wenn Sie etwas Fantasie haben, müssten Sie auch erschrecken - der Mensch als nützlicher Faktor. Keineswegs möchte ich Gegner in Schutz nehmen, die mit geschlossenem Visier antreten. Oder bringt es tatsächlich Gefahren mit sich, wenn man sich anständige Politiker (des ganzen Farbenspektrums) wünscht. Ich bin noch naiv genug, anzunehmen, dass man in diesem Land den Mund aufmachen darf. Aber ich bin mir auch sicher, dass die Erben Cinceras wieder am Datensammeln sind.

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Marcel Baur sagte Mai 2011

Ich stimme Ihnen zu, soweit es um die genannte Webseite und die Betreiber geht. Sie finden aber in der politischen Landschaft sehr wohl kompetente Befürworter der Transparenzinitiative, die auch auf Augenhöhe mitdiskutieren - Die Piratenpartei Schweiz steht gerne Red und Antwort. Zudem empfehle ich Ihnen, sich beim offiziellen Komitee zu informieren. http://www.unbestechlich.ch/

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