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Schluss mit den Ränkespielen: Ja zur Abzocker-Initiative

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Endlich kommt die Ab­zocker-I­ni­tia­ti​ve vors Volk. Über Mo­na­te, ja Jahre hat die bürgerliche Mehr­heit im Par­la­ment mit -zig Ränkespielen ver­sucht, die In­itia­tive zu ver­sen­ken, und Eco­no­mie­suisse setzte mit Hel­fes­hel­fe­rIn­ne​n im Par­la­ment alles dran, den in­di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag zu verwässern und den di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag zu ver­sen­ken. Tho­mas Min­der zieht dar­aus die ein­zig ver­tret­bare Kon­se­quenz: Er bleibt sei­ner In­itia­ti­ve, die im Fe­bruar 2008 ein­ge­reicht wor­den ist, treu.

Die SP steht als einzige grosse Partei seit der  Lancierung konsequent hinter der Abzocker-Initiative. Wir haben die Verzögerungsmanöver klar verurteilt. Die SP muss die  Abzocker-Initiative auch in der Volksabstimmung unterstützen.  Das ist wirtschaftlich und politisch richtig.

Bäumles-Bub​entrickli gegen Boni-Steuer 
Die Abzockerinitiative kommt ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk. Die soge-nannte Boni-Steuer als Instrument gegen die Abzockerei ist vom Tisch. Damit hätten Entschädigungen über 3 Mio. Fr. nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand abgezogen können. Sie wären als Gewinn besteuert worden. Die SP hat diesen Gegenvorschlag immer unterstützt. Die Grünliberalen, im März noch mit im Boot, haben - wohl inspiriert von Economisuisse - die Boni-Steuer in der Schlussabstimmung im Juni versenkt – angeblich, um den Rückzug der  Initiative zu befördern. Dieses taktische Kalkül von Martin Bäumle ist nicht aufgegangen.

Denkbar​, dass sich die grünliberale Basis für dieses durchsichtige Bäumle-Bubentrickli mit einem Ja zur Abzockerinitiative revanchiert. Denn die Grünliberalen zeigen sich  im Parlament immer mehr als neues rechtsbürgerliches U-Boot der nächsten Generation:  Sie bekämpften unter der Führung ihres Präsidenten bereits gegen den Willen ihrer Basis die Zweitwohnungs-Initiat​ive, sie laufen in der Asylpolitik im Parlament der politischen Rechte nach, und jetzt haben sie die Boni-Steuer versenkt.

Blochers-A​ltherrentrickli gegen Abzocker-Initiative 
A​rg in die Bredouille kommt auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Zuerst hatte er  als Justizminister mit der Aktienrechtsrevision 2007 nur ungenügende Vorschläge gegen die Abzockerei unterbreitet. Dann hatte die SVP die Initiative zumindest zeitweilig unterstützt. Schliesslich schaffte es die SVP-Führungscrew mit Slalomvarianten eine Volksabstimmung vor den eidgenössischen Wahlen zu verhindern. Jetzt will Christoph Blocher mit dem indirekten Gegenvorschlag ein Ja der SVP-Basis zur Abzockerinitiative verhindern. Sehr wohl denkbar, dass auch dieses durchsichtige Blocher-Altherrentric​kli von der Basis mit einem Ja zur Initiative quittiert wird.

Economiesuisse​ baute sich selbst eine Grube 
Nach all diesen Ränkespielen steht der Abzocker-Initiative nur eine Aktienrechtsrevision als indirekter Gegenvorschlag gegenüber. Auch dieser hat eine Leidensgeschichte hinter sich. Einer ersten Vorlage von Blochers Nachfolgerin Widmer-Schlumpf wurden im Ständerat unter aktiver Unterstützung von Economiesuisse alle Zähne gezogen. Dieses schändliche Manöver hat die Kräfte hinter der Abzocker-Initiative gestärkt und den indirekten Gegenvorschlag in einem zweiten Durchgang wenigstens verbessert. Wenn sich Economiesuisse nun für diesen indirekten Gegenvorschlag stark macht, hat sie sich politisch den Weg dazu selber verbaut. Zudem lässt der Gegenvorschlag der Abzockergilde zu viel Spielraum. Anders die Abzocker-Initiative: Mit ihren zwingenden Bestimmungen gibt sie die Umsetzung klar vor. Deshalb sagt Ja zur Initiative, wer gegen die Abzockerei ein wirksames Signal setzen will.

Boni-Banker schaden allen 
Die Abzockerei schadet der Wirtschaft. Bestes Beispiel dafür sind die Banken. Boni-Banker haben in den letzten 15 Jahren den Kunden, den Aktionäre und der Volkswirtschaft massiv geschadet. Das System war einfach und durchsichtig: Allein bei der UBS und der CS  - beide mit einer faktischen Staatsgarantie - haben in den letzten Jahren die Chefetagen auf Kosten aller anderen Beteiligten Milliarden als Boni und überhöhte Entschädigungen in ihre Taschen gesteckt. Heute sind die Aktienkurse von CS und UBS im Keller. Das harte Eigenkapital  der systemrelevanten Banken beträgt – wie die unverdächtige Nationalbank besorgt feststellt –nur lächerliche 1.7 bis 2.3 Prozent. Die Nationalbank fordert mehr Eigenkapital der Grossbanken. Auch das geht nur über eine Reduktion der zu hohen Löhne und Boni der Teppichetagen. Für Manager einer  Bank mit Staatsgarantie ist eine Entschädigung von einer Million mehr als genug.

Juso-Initiati​ve 1: 12 setzt klare Grenzen 
Ganz klare Grenzen setzt die Juso-Initiative 1:12. Sie verlangt eine Lohnbandbreite. Innerhalb desselben Unternehmens darf der höchste Lohn maximal das 12-fache des tiefsten Lohn betragen. Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission​ des  Nationalrats sagte Nein zur Initiative. Aber gegen die ungebremste Abzockerei kann das Volk im nächsten Jahr mit einem Ja zur Juso-Initiative definitiv die Notbremse ziehen.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(6 Stimmen)
Ronald Frank sagte August 2012

Ich finde jeder Franken sollte versteuert werden! Nur fixe Abzüge die jeder macht, dürfen gemacht werden! Durch die Abzocker haben viele Kleinverdiener weniger Lohn bekommen! Die dürfen nicht belohnt werden durch ihr falsches Verhalten! Arbeitgeber die solche Abzocker angestellt haben sollten sich schämen! vonRF


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83%
(18 Stimmen)
Karl Müller sagte July 2012

Diese Initiative ist besser als nichts. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Grossaktionäre in der Regel für höhere Boni stimmen. Das ist nicht überraschend. Früher hätte die Initiative funktioniert, denn damals waren klassische Kapitalisten die Geldgeber und haben im eigenen Interesse darauf geachtet, dass ihre Angestellten, also die Verwaltungsräte und das Management sich nicht allzu viel vom Kuchen abschneiden.
Heute haben nicht mehr die klassischen Kapitalisten das Sagen sondern die höheren Verwaltungsbeamten der Banken, Versicherungen, Pensionskassen usw. Die höheren Verwaltungsbeamten der Geldgeber achten darauf, dass die höheren Verwaltungsbeamten der einzelnen Firmen gut versorgt sind, denn sie bilden zusammen eine neue Kaste. Man kann auch von einer neuen Aristokratie sprechen. Diese operiert nach eigenen Regeln und ist immer darauf bedacht, dass sie nicht zu kurz kommt. Es ist eine bischen wie früher beim alten Adel. Herkunft und Geld werden immer wichtiger. Es ist entscheidend seinen MBA an der richtigen Uni zu machen, das ist zwar teuer (der hohe Preis dient als Selektionsinstrument)​, aber es lohnt sich, denn so erkauft man sich den Zutritt zu einem bestimmten Beziehungsnetz (Ah! MBA an der ...! Wie ich damals!), dieses Vitamin B++ ist entscheidend für eine schnelle Karriere. Aber immerhin, der neue Adel ist etwas offener als die alte Aristokratie, wer beziehungslos ist aber gut und das Glück hat jemandem mit den richtigen Beziehungen zu begegnen, kann sehr schnell auftsteigen. Viele der neuen Aristokraten sind nicht wirklich gut, sie haben nur einen reichen Papa. Diese Form der Kaderselektion ist langfristig gesehen schlecht für die Unternehmen.

Frühe​r gab es den hohen und niederen Adel. Auch heute gibt es wieder zwei Untergruppen, den nationalen und den internationalen Neu-Adel. Die beiden Machtsphären sind recht gut getrennt, obwohl es Ueberschneidungen durch einen gewissen Austausch durch Aufstieg und Niedergang gibt.
Neuen Adel gibt es übrigens nicht nur in der Privatwirtschaft, auch beim Staat greift er langsam aber sicher um sich. Zwei aktuelle Beispiele: Die Löhne der Chefs gewisser staatsnaher Betriebe und die Skandale im staatlichen Beschaffungswesen. Das ist jedoch erst die Spitze des Eisberges. In den nächsten Monaten wird noch einiges an staatlicher Misswirtschaft und Korruption ans Tageslicht kommen.
Der neuste Fall, erst seit einigen Minuten online und sicher nicht der letzte Fall:
http://www.tag​esanzeiger.ch/schweiz​/standard/Wie-eine-Fi​rma-Auftraege-fuer-zw​oelf---Millionen-unte​r-der-Hand--erhielt/s​tory/26040187


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95%
(20 Stimmen)
Karl Müller sagte July 2012

Heute bezieht das höhere Kader Phantasiegehälter in einer Höhe ohne direkten Bezug zur eigenen Leistung. Diese Leute bezeichnen sich selber zwar als Unternehmer, aber sie sind in der Regel nichts anderes als höhere Verwaltungsbeamte mit direktem Griff in die Portokasse.
Behauptu​ng: die allermeisten Manager liessen sich problemlos durch Leute mit vernünftigen Lohnforderungen ersetzen, ohne dass die Firma dadurch Schaden nimmt. Es gibt zwei Ausnahmen: klassische Unternehmertypen, die keine eigene Firma gründen wollen, sondern lieber ein bereits bestehendes Unternehmen übernehmen (z.B. Hayek und Blocher) und Leute mit einem riesigen Beziehungsnetz, denn ohne dieses Netzwerk kann ein interkontinentaler Konzern heute nicht mehr funktionieren.


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92%
(24 Stimmen)
David Mayer sagte July 2012

Von Links bis Rechts, eine Schweinerei was da passiert ist. Ich höre nur auf Herr Minder selber!


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41%
(22 Stimmen)
Markus Breisinger sagte July 2012

Sehr geehrte Frau Leutenegger-Oberholze​r
Mir sind die Millionen-Boni auch ein Dorn im Auge. Wahrscheinlich geht es den meisten so. Zu mindest denjenigen, die keine Boni erhalten.
Trotzdem strotzt Ihr Artikel einmal mehr von Aussagen, welche Sie anderen vorwerfen. Dass Ihre Partei von Anfang an konsequent hinter Herrn Minder stehen, ist ja wohl auch einäugig. Sie haben Verzögerungen mitverschuldet.

Wi​e gesagt, ich bin gegen Salärexzesse. Abe wo genau schadet das der Volkswirtschaft? Die Empfänger zahlen Steuern und auch Sie glauben wohl auch nicht, dass der Aktionär mit einer höheren Dividende einen volkswirtschaftlich höheren Nutzen erzielt. Ebensowenig glaube ich, dass dem "kleinen" Bürger durch geringere Boni weniger Gebühren belastet würden.

Die 1:12 Initiative tönt auf den ersten Blick vernünftig. Sie wissen aber, dass auch das an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten ist. Schön zu Lesen, fast unmöglich umzusetzen. Sie wüssten wohl auch nich wie. Dafür könnten wir die Verwaltung wieder um einige Hundert Stellen aufmotzen. Diejenigen, die solche Saläre beziehen, würden diese wohl weiterhin beziehen, einfach auf anderem Weg und dafür wahrscheinlich weniger Steuern in unserem Land bezahlen.

Ihre Rechnungen gehen selten auf.


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81%
(36 Stimmen)
Stefan Pfister sagte July 2012

1:12

Wenn der unterste Mitarbeiter 4000 im Monat verdient, das der höchste Lohn nicht höher als eine halbe Million sein.
Will die Teppich-Etage mehr verdienen, müssen auch die untersten Löhne rauf; und wenn man die untersten Löhne kürzt, verdient auch das obere Kader weniger.

Was wäre so schlimm daran?



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90%
(31 Stimmen)
Stefan Pfister sagte July 2012

Bei aller Sympathie für die Boni-Steuer, aber deren Versenkung durch die GLP ist wohl das Beste, was der Abzocker-Initiative passieren konnte.

Die Boni-Steuer war eine Idee von Pirmin Bischof und hatte die Aufgabe, die Befürworter zu spalten. In der Hoffnung, dass am Ende beide Vorlagen versenkt werden.

Wenn man nur die Wahl hat zwischen Initiative und Status quo, sind die Chancen der Initiative viel besser.


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27%
(26 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Zu den Bankenboni sollten wir auch daran erinnern, dass der Ehemann von SP NR J. Fehr in verschiedenen Aufsichträten von Banken oder ähnlichen Ränkekonstruktion in Zug sitzt und klar, der bonisiert ganz sicher nicht. Dass es jene SP Damen wie auch SP NR. LO in den eigenen 4 Wänden wohnen, wie auch der Chefstrate aus SH NR Fehr sei nur am Rande erwähnt...


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41%
(27 Stimmen)
Thomas Steffen sagte July 2012

Der Artikel ist typisch fuer Frau Leutenegger. Am Anfang werden grosse Reden geschwungen und sie erklaert den wackeligen Standpunkt der SP zur Minderinitative. Bei den Banker Bonis koennte man der guten Frau noch zustimmen. Aber dann, mit der Anspielung auf die 1:12 Initative, zeigt Frau Leutenegger einmal mehr, dass sie in Wirtschaftsfragen nicht viel Ahnung hat.



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93%
(28 Stimmen)
Roland Steiner sagte July 2012

Und was ist die Schlussfolgerung aus ihren Aussagen? Wann kommt endlich die Initiative die verlangt, dass Volksinitiativen innert 2 Jahren nach deren Einreichung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss?
Dies wäre doch wieder einmal ein Vorschlag zur Stärkung der Volksrechte. Es kann doch nicht sein, dass die Regierung und unsere Parlamente dringende Probleme des Volkes über Jahre ignorieren können und versuchen durch ihre Verzögerungstaktik die Abstimmung noch nach ihrem Gusto zu beeinflussen.


Es​ ist doch offensichtlich wie gewisse Kräfte bei der Minderinitiative bewusst die Abstimmung verzögert haben und hofften, dass die Krise schneller vorbeigeht und so das Volk wieder versöhnlicher gestimmt ist.


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48%
(33 Stimmen)
Peter H. Müller sagte July 2012

Liebe Frau Leutenegger, politische Arbeit ist kein Ränkespiel, ob einem das Resultat passt oder nicht. Auch erwarte ich von einer Volksvertreterin weniger klassenkämpferisches Worthülsendreschen und ein bisschen mehr Argumentation. Bref: sackschwacher Artikel, dabei spielt bei der Beurteilung meine sachliche Meinung keine Rolle.


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47%
(34 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Über die Minderinitiative können wir ja noch sprechen. Wenn Sie aber den Schuss am Schluss Ihres Beitrages rauslassen, die Juso-INI, dann wird die Zielrichtung Ihre Blogs ein Totalflop.

Auch ich habe Mühe mit gewissen Salaerexzessen, die vor allem in Banken abgelaufen sind. Da ist die SP aber auch betroffen.

Der Unsinn 1 : 12 von Herrn Wermuth + Co. wird aber nun ins Negative gesteigert und ein Rohrkrepierer der - sorry - kleinkarierten linken Ränkespieler und Seilschaften.


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