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Schwachsinn à la economiesuisse

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Mit einer 5 Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverban​d economiesuisse gegen die Staatsvertragsinitiat​ive und gegen die Stärkung der Volksrechte an.

Mit Flugblättern und Inseraten wird die absurde Behauptung verbreitet, die Initiative „schadet der Schweiz“. Zudem warnen in ganzseitigen Inseraten Dutzende von economiesuisse-, Handelskammer- und Verbandsfunktionären,​ die von der Initiative offensichtlich keine Ahnung haben, vor der Stärkung der Volksrechte. Dabei weiss jedes Schulkind, dass das Gegenteil zutrifft und dass unsere einzigartigen Volksrechte Garanten sind für Sicherheit, Stabilität, für bezahlbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat – und damit für eine erfolgreiche Schweiz.

Was ist nur in die Verantwortlichen von economiesuisse gefahren, dass man einen derartigen Schwachsinn vertritt und eine x-Millionen-Kampagne gegen mehr Volksrechte führt, während man gleichzeitig die einschneidende Zweitwohnungsinitiati​ve verschlafen hat? Ich weiss es nicht.

Aber eines weiss ich: Die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Unsere Volksrechte werden seit Jahren immer mehr ausgehebelt und angeblichem Völkerrecht geopfert, denn die politische „Elite“ in Bundesbern will unser Land schleichend in die EU einbinden. Wir sollen Milliarden zahlen und schweigen.

Die Staatsvertragsinitiat​ive gibt hier Gegensteuer. Sie will, dass Staatsverträge in wichtigen Bereichen (Ausweitung der Personenfreizügigkeit​, folgenschwere Steuerabkommen, WTO- und Landwirtschaftsabkomm​en, hohe Zahlungen ans Ausland etc.) zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen. Das wird auch zwangsläufig dazu führen, dass bessere Verträge ausgehandelt werden. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes am 17. Juni für die Staatsvertragsinitiat​ive stimmen wird.  


Kommentare von Lesern zum Artikel

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41%
(68 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Herr Kremsner, haben Sie aber eine Ahnung von einer Ahnung.

Als SP und GSOA Mitglied bleiben Sie bei Ihrem Tunnelblick. Aber Sie schaffen es hier nicht, irgend jemandem plausibel erklären zu können, was daran falsch sein könnte, dass Staatsverträge obligatorisch vor das Volk müssen.

Die Linke wünscht mehr Transparenz. Hier ist ein Schritt dazu.

Sie wollen ja auch eine Flugzeugabstimmung. Übrigens, die Unterlagen dafür werden auch von Fachleuten ausgearbeitet, die ordentlich gewählt wurden, Herr Kremsner.

Aber so wie ich das hier nun einschätzen darf, sind nur Fachleute, die innerhalb Ihres GSOA Tunnelradars genehm erschneinen zitierbare Fachleute. Wie schmalsichtig und stark ausblendend. Die Welt am Ausgang des Tunnels ist aber erheblich weiter als der GSOA Tunnel!

Darum sind einige obligatorische Abstimmungen in diesem Vertragsbereich nicht als dringend notwendig. AUNS INI JA.


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54%
(67 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

"Es ist auch eine Frage des politischen Willens, den Begriff ‹wichtig› sinnvoll zu interpretieren», sagt Fehr." Der SVP-Fehr!

Was Wichtig ist ist nicht festgelegt im Initiativtext und wird zu jahrelanger Blockade des Parlamentes führen weil man sich nicht einigen kann.
Das Wörtchen "wichtig" kommt 3 mal vor im Initiativtext. Nun es ist das Parlament das entscheidet was wichtig /unwichtig ist (Nicht das Volk!!!).
Man glaubt es nicht: aber darüber kann man jahrelang streiten vor allem wegen der SVP die natürlich den Streit populistisch auf Stammtischniveau der Bevölkerung verbreitet und behaupten wird nur sie allein (Schweizer wählen Schweizer) vertrete den Volkswillen und wisse was wichtig ist.

Hr Fehr erinnern Sie sich an in Ihre Aussage in einem Interview betreff der foraus-Studie siehe
http://www.for​aus.ch/media/medialib​rary/2010/06/foraus-D​iskussionspapier_Staa​tsverträge_vors_Volk.​pdf

"Es ist auch eine Frage des politischen Willens, den Begriff ‹wichtig› sinnvoll zu interpretieren», sagt Fehr."

Eine Frage des politischen Willens: auf Deutsch: Parteienstreit bis zum geht nicht mehr. Und jaja das Parlament wird aus Steuergeldern finanziert
siehe link
http://goo.gl/o​qNvD
Also der Streit ist vorprogrammiert.
Die Initiative ist also ein Unsinn. Wir können jederzeit abstimmen. Ueberlassen wir das wenn jemand nicht einverstanden ist soll er sich melden und Referendum ergreifen.


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52%
(52 Stimmen)
Georg Stamm sagte June 2012

Bedenklich finde ich, dass die Gegner der AUNS-Initiative mit unlauteren Mitteln werben: Unter der Frage "Wollen Sie darüber abstimmen ?" wird ein völlig unwichtiger Staatsvertrag erwähnt, der irgendein technokratisches Detail mit Ungarn regelt. Gerade darüber wird auch nach Annahme der Initiative nicht abgestimmt. Die Initiative definiert Kriterien der Bedeutung und der Kosten eines Staatsvertrags die erfüllt sein müssen, damit er dem Volk vorgelegt werden muss. Mit ihrer unfairen (resp. unwahren) Kampagne machen die Gegner (oder gewisse Gegner) die Initiative lächerlich. Das ist inakzeptabel und ganz mieser Stil.


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55%
(40 Stimmen)
Karl Müller sagte June 2012

Ein Staatsvertrags-Refere​ndum hat eine sehr wichtige Funktion. Wenn das Parlament abhebt und eine Vorlage zu den Sternen schickt, kann das Volk eingreifen und diesen Ueberflieger unsanft landen lassen.
Die Staatsvertrags-Initia​tive sieht vor, dass die Möglichkeiten des Volkes ausgeweitet werden. Viele Parlamentarier möchten dies nicht.
Haben diese Politiker Angst vor dem Volk?
Angst, dass es eine ihrer gut gemeinten Vorlagen zum Absturz bringt?

Was ist von der Initiative zu halten?
Hm!! Sie haut mich also nicht gerade aus den Socken. Wirklich nicht!
Was ist ein wichtiger Staatsvertrag? Eine etwas genauere Definition wäre von Vorteil gewesen.
Ist es wirklich sinnvoll, wenn über einen von allen Seiten unbestrittenen Staatsvertrag abgestimmt werden muss? Auch wenn er wichtig ist. Hier wäre eine Ausnahmeregel nötig gewesen, im Sinne von: Wenn in National- und Ständerat je 80% der Stimmberechtigten für einen bestimmten Staatsvertrag sind, untersteht er nur dem fakultativen Referendum.

Dafür fehlt so einiges:
Neu abgeschlossene Staatsverträge dürfen weiterhin der Verfassung widersprechen.
Berei​ts abgeschlossene Staatsverträge, welche der Verfassung widersprechen, müssen nicht gekündigt werden.
Für das Volk gibt es keine einfache Möglichkeit einen nicht (mehr) gewünschten Staatsvertrag zu kippen. Es bleibt nur der mühsame Weg über eine Verfassungsinitiative​.
Schade! Eine verpasste Chance!

Es spricht also so manches gegen diese Initiative. Nun ist es aber so:
Im Moment gibt es keine bessere Alternative.
Also: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Darum, wenn auch wenig begeistert: JA!!


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50%
(56 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Also in Kurz meine Meinung über das Thema:
Staatsverträg​e werden von Fachleuten ausgearbeitet und von Profis verhandelt. Und das kann Jahre (Jahre!) dauern und x1000-ende von Seiten umfassen ! Und das versteht dann jeder ? So ein Seich !
Jeder kann via Referendum eine Abstimmung erzwingen. Beitritte zu Multinationalen Organisationen unterliegen dem obligatorischen Referendum. Und es gibt auch das fakultative Referendum !
Und das ist gut so! Ich finde das sehr gut ! Das will ich und die Schweizer Bevölkerung hat dieses Recht !



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52%
(46 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Einst war die Schweiz ein Land gewesen, wo unsere Gründungsväter für Unabhängigkeit von anderen Staaten, Souveränität des Volks eingesetzt haben. Wo ist diese Leidenschaft für das eigene Vaterland geblieben? Ich höre, hier Iniziativgegner die gegen Abstimmungen sind wo sich unsere Gründungsväter stark gemacht haben. Wenn das unsere Gründungsväter hören könnten, ich glaube sie würden sich im Grabe umdrehen.


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52%
(56 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte June 2012

Die Widersprüche der Auns-Initiative

Ei​nmal mehr wird aufgezeigt, dass es sich bei dieser Initiative um eine Mogelpackung handelt.

http://ww​w.tagesanzeiger.ch/sc​hweiz/standard/Die-Wi​dersprueche-der-AunsI​nitiative/story/14321​877



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57%
(54 Stimmen)
Mischi Peter Schaefer sagte June 2012

hallo, herr fehr,

wenn sie erlauben, möchte ich ihnen auch kurz schreiben,
obgleich ich, rein justisch betrachtet,
weil "exterritorial", nicht berechtigt bin.

andererseits hatte ich via FACEBOOK in den letzten tagen
durch sehr nette CH-bürger die möglichkeit,
in ihre anliegen CH-politik betreffend
einigermassenen einblick zu bekommen.

die aktuelle lage veranlasst mich,
ihnen absolute hochachtung aussprechen zu wollen.

sie und ihre partei, die SVP, treten dermaßen mutig und engaiert
für die wahren !! wünsche der CH-stimmbürger ein,
wie man es sich in EU-ländern nur wünschen kann.

ich möchte ihnen sagen, für wie wichtig und ehrlich gut
ich ihre arbeit in sachen initiative am 17.06.12 erachte.

herr fehr, über kurz oder lang wird die schweiz,
mit vollstem respekt gesagt,
sozusagen offenen auges "baden" gehen,
sollten sich aktuelle prognosen der SRG bewahrheiten
und die regierenden in die lage kommen (oder sein?),
ohne das volk befragen zu müssen
einen schleichenden EU-beitritt oder auch nur -annäherung
zu ermöglichen oder zu praktizieren.

die scweiz ist blendenstes beispiel dafür,
dass es ohne die leidige EU viel besser geht.

möge ihnen der erfolg ihrer so wichtigen arbeit sicher sein.

alles gute ihnen, der SVP und dem schweizer volk.


peter schaefer
box 3401
D-37024 Goettingen


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36%
(39 Stimmen)
Ronald Frank sagte June 2012

Eine 100% Demokratie ist, wenn man die Bundesräte und Parlament, und Bürgerliche abschafft, sich ein gesundes,ehrliches, humanes Ziel setzt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen gegenseitige sympatie und freude haben dass Volk(Souverän) zufrieden macht, der Kapitalismus teilt mit dem Volk, so kann keine Aggressivität auf kommen! Gleiches Recht für alle! Die Stimmberechtigten sollen direkt Abstimmungen machen und auch einen Presidenten wählen! RF, Käferholzstr.196, 8046 Zürich, Schweiz!


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54%
(54 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Hr Selk: Gott ääähhh Blocher hat heute Klartext geredet und sagt:
«Wir benötigen keine neuen Abkommen»
Also ist die Initiative völlig überflüssig. Sie können sich abregen und ich auch.
siehe link nzz
http://www.nzz.c​h/aktuell/schweiz/wir​-benoetigen-keine-neu​en-abkommen-1.1720665​0#


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53%
(51 Stimmen)
Rainer Selk sagte June 2012

Wenn ich diese Spitzfindigkeiten hier lese, in Sachen Recht, wird mir nun immer deutlicher, WIE dringend die AUNS INI wirklich ist.

Herr Hunziker hat vollkommen recht. Um eine fakltuative INI zu starten braucht es sehr viel, z. B. auch rechtliche Unterstützung.

Es geht so mit diesen Staatsverträgen nicht weiter. Sie MUESSEN obligatorisch vor das Volk. Das was und wie wurde in der Areansendung klip und klar erklärt. Es besteht mindestens bei mir der Eindruck, dass man über den Hintereingang der sog. Rechtssetzung schleichend EU Recht im Sinne von fait à complit hineindrücken will. So auch mit den Steuerabkommen, vor allem jenes mit D. Die nun anlaufende Kampange EC bestätigt das überdeutlich.

Es ist eine unglaubliche Ausrede, das Abkommen sei in Deutschland noch nicht ratifiziert. Darauf muss der Souverän hier nicht warten. Wir machen HIER die Entscheide zu solchen Fragen und nicht in Deutschland.

Die Argumentation von Herrn Kremsner läuft darauf hinaus, dass wir uns zu einem neuen Bundesland der BRD machen. Wo kommen wir dann da hin?

Die Linke mag in D ihre eigenen Argumente aus D Sicht haben. Was sie nicht ausräumt, sind die Gründe für diese Situation, die zu all dem geführt hat. Und daran hat die Linek in Deutschland erhebliche Mitschuld.

Und klar, man schiebt den schwarzen Peter der Schweiz zu. Und weil man nicht weiter kam, kauft man Hehler CD. Und das soll Recht sein? Ist auch in D problematisch, auch wenn dazu dort ein Gerichtsentscheid vorliegt.

Aber gehen wir mal von diesen Fällen weg. Noch immer ist mir vollkommen unbegreiflich, warum das Volk bei max. 8 Fällen pro Jahr nicht obligatorisch abstimmen soll.

Wer seine Anliegen nicht plausibel darlegen kann, soll eben auf Polit.-Hinterzimmerve​reinbarungen verzichten oder dem Souverän erklären, warum es denn doch nötig ist. Für wie dumm halten uns da einige Politiker in Bern eigentlich?

AUNS INI klar JA. Wenn wir uns schon verkaufen, dann soll doch das Volk dazu ja sagen. Aber das sollen sie uns im Detail erklären MUESSEN!!

Um es mal mit Frau Merkel zu sagen: die badische Hausfrau will wissen, für was Milliarden verpulvert werden und der Souverän hier will es auch wissen und zwar bevor die Würfel gefallen sind!


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43%
(35 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte June 2012

Wer gegen diese Volksiniziative ist, kann sich auch gerade so gut in Deutschland, Spanien, Portugal und anderen EU Ländern niederlassen. Dort werden auch Politiker gewählt, damit sie für das Volk handeln, wobei man dem Volk das Reden verbietet. Die EU selbstpersönlich hat Griechenland gestoppt, als man darüber abstimmen wollte, ob man zurück zur Drache gehen möchte oder nicht. So sieht die EU aus und jetzt erkennen wir auch so langsam weshalb die Schweiz die letzten 7 Jahren keine ausländischen Verträge zur Volksabstimmung vorgelegt hat. Dieser Trend lässt sich fang gut erkennen.

Anstatt zu sagen, ja es muss sich jetzt was ändern, gibt es Gegner die diese Volksabstimmung verhindern wollen. Man hat fast das Gefühl es sitzen hier im Forum Lobbysten die um jeden Preis wollen, dass wir unsere demokratischen Rechte als Volk nicht mehr wahrnehmen.

Der ganze Aufwand, zuverhindern das es in Zukunft zu mehr Volksabstimmung kommt zeigt mir, dass der Schuh fang gewaltig bei den Abstimmungsgegnern drückt. Die Lügen mit wir haben ja das Referendum, Leerläufe etc. reichen nicht aus, um als Abstimmungsgegner auf die Barikaden zu gehen.

Wir wissen, dass die Gründe tiefliegender sind. Wir wissen, dass die Abstimmungsgegner einfach den anderen nicht gönnen mögen, dass wir über wichtige Volksverträge abstimmen können. Sie wollen wahrscheinlich gleich die ganze Bundesverfassung mit einem Feuerzeug im Kamin anzünden.






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61%
(46 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte June 2012

Ja also Hr Fehr ich habe den Eindruck Ihre Partei
die SVP und AUNS haben von Ahnung keine Ahnung. Es gibt das Wörtchen "bilateral" und es gibt das Wörtchen "multilateral". Und offenbar wissen SVPler (auch Sie) nicht was der Unterschied ist.
Bilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Bilateralität​
Multilateral siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Multilateral

Die AUNS/SVP und auch sie behaupten wir könnten dann über IMF/IWF- Verträge abstimmen oder über das Steuerabkommen mit Deutschland.
Das sind aber bilaterale Verträge mein lieber Hr Fehr !!! Im Initiativ-Text steht aber multilaterale werden erfasst.

Ja und ihr Chef der Blocher hat heute in der NZZ ein Interview betreff eben dieser Initiative gegeben
Hr Blocher sagt: «Wir benötigen keine neuen Abkommen».
Ich sags ja immer: mit der SVP ist die Rückkehr in die Steinzeit garantiert.
Siehe link zur NZZ Interview mit Hr Blocher
http://www.nzz.ch/a​ktuell/schweiz/wir-be​noetigen-keine-neuen-​abkommen-1.17206650


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50%
(50 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte June 2012

NEIN zur AUNS-Initiative.

N​achdem die SVP (AUNS) mit diversen Vorstössen gescheitert ist die Schweiz zu isolieren kommt jetzt ein neuer Versuch.

Als Beispiel sei der Bilaterale Weg der Schweiz mit der EU erwähnt.

Der bilaterale Weg der Schweiz an der Urne

- Bilaterale Abkommen I 21.05.2000 67,2% JA
- Volksinitiative Ja zu Europa 04.03.2001 77.8% NEIN
- Teilnahme an Schengen/Dublin 05.06.2005 54,6% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf die 10 neuen Mitgliedsstaaten 25.09.2005 56,0% JA
- Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Oststaaten 26.11.2006 53,4% JA
- Ausdehnung Personenfreizügigkeit​ auf Bulgarien / Rumänien 08.02.2009 59,6% JA
- Biometrische Pässe (Weiterführung des Schengen-Besitzstands​) 17.05.2009 50,1% JA

Bis auf eine Initiative hat das Volk immer gegen die SVP (AUNS) Ansinnen abgstummen.
Das heisst, das Volk kann schon heute über "wichtige" Entscheide abstimmen.

Die SVP (AUNS) war ja immer gegen jegliche Öffnung also geht es ihr doch gar nicht darum die Volksrechte zu stärken sondern ein weiterer Versuch die Schweiz "abzuschotten". Die Schweiz ist ökonomisch absolut vom Ausland (kein Rohrstoff) abhängig, das heisst aber auch dass sich die Schweiz politisch nicht isolieren darf (wird durch die Initiative zumindest sehr erschwert).

Das bisherige System hat sich also bewährt, daher macht diese "Zwängerei" der SVP (AUNS) keinen Sinn und die „Abschotterpartei“ SVP suggeriert einmal mehr dem Volk mehr Mitbestimmung zu erlangen obschon dies bis jetzt immer schon konnte.

Aus diesen Gründen kann nur ein NEIN in die Urne gelegt werden.




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56%
(45 Stimmen)
Roger Walser sagte June 2012

Jetzt wird es besonders grotesk. Ein Mitglied der SVP wirft economoiesuisse vor, dass diese zu viel Geld für eine Kampagne ausgeben. Genau die Partei, welche von allen Parteien, das grösste Budget für Abstimmungen und Wahlkämpfe hat und diese finanzielle Macht auch gerne ausspielt.


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