Schwere der Tat soll den Ausschlag geben

Eine kleine Min­der­heit nicht in­te­grier­ter, straffälliger und gewalttätiger Ausländer be­wegt viele zu glau­ben, deren Aus­schaf­fung sei die Lösung all un­se­rer Pro­ble­me. Nur, die In­itia­tive der SVP löst eben kei­nes die­ser Pro­ble­me. Sie si­gna­li­siert Härte den Straffälligen gegenüber,  stellt aber in ihrer Willkürlichkeit die Grundsätze un­se­rer Recht­spre­chung in Fra­ge. Gleich­zei­tig ver­schont sie in ihrem De­likt­ka­ta­log jene Ver­bre­chen, die un­se­ren Staat Mil­lio­nen kos­ten, nämlich die Wirtschaftskriminalit​ät. Aus die­sen Gründen lehne ich die Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive ab. 
Ich befürworte den Ge­gen­vor­schlag. Er nimmt die Sor­gen der Bevölkerung auf. Der Ge­gen­vor­schlag macht den Ent­scheid zur Aus­schaf­fung abhängig von der Schwere der Tat, statt dem in der In­itia­tive ge­for­der­ten au­to­ma­ti­schen Raus­schmiss be­misst er sich am Straf­mass. Er wahrt die Verhältnismässigkeit,​ ver­langt die Ein­zel­fall­be­ur­te​i­lung, be­ach­tet un­sere Ver­fas­sung und die Be­stim­mun­gen der europäischen Men­schen­rechts­kon­​ven­ti­on. Dabei wird Wirtschaftskriminalit​ät ebenso ins Vi­sier ge­nom­men wie das Gewaltverbrechen.
Weit​er weist der Ge­gen­vor­schlag einen ent­schei­den­den zusätzlichen Aspekt auf: Die In­te­gra­tion wird stärker ge­wich­tet in un­se­rem Land. Eine Schlüsselstrategie, um uns vor Kriminalität und Ge­walt zu schützen. Denn wer die Spra­che be­herrscht, eine Aus­bil­dung hat, die Re­geln un­se­rer Ge­sell­schaft re­spek­tiert, schafft sich gute Zu­kunfts­per­spek­ti​­ven und muss sei­nen Platz bei uns nicht mit Ge­walt erkämpfen. Das gilt für alle, ob ausländischer oder schwei­ze­ri­scher Her­kunft. Tra­gen wir Sorge zu den Er­run­gen­schaf­ten des de­mo­kra­ti­schen Mit­ein­an­ders. Hüten wir uns vor einem Schritt, der nur Pro­bleme schafft, aber keine Lösung dar­stellt. Dar­um: Nein zur Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive – Ja zum Ge­gen­vor­schlag und in der Stich­frage dann den Ge­gen­vor­schlag unterstützen.
Allen, die noch zögern, sei in Er­in­ne­rung ge­ru­fen, nur wenn der Ge­gen­vor­schlag die Hürde des Stände- und Volks­mehrs schafft, be­wirkt ihr Kreuz bei der Stich­fra­ge, das was sie wirk­lich wol­len: Die Ab­leh­nung der In­itia­ti­ve.