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So tickt die AUNS: Gegen das Erfolgsmodell Schweiz!

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Haben Sie das Gefühl, dass Ihre demokratischen Rechte übergangen wurden, nur weil Sie nicht über das „Seerechtsübereinkomm​en“ sowie das „Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkomme​ns“ abstimmen konnten? Wohl kaum! Wenn die weltfremde AUNS-Initiative am 17. Juni angenommen würde, dann müssten Sie künftig mehrmals pro Jahr über derart  unbestrittene Abkommen abstimmen.

Ein solcher Automatismus ist nicht das, was ich unter einer lebendigen direkten Demokratie verstehe. Wir können ja schon jetzt über wichtige Staatsverträge abstimmen, wenn 50\'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern. Im Falle des Seerechtsübereinkomme​ns wurde das Referendum nicht ergriffen. Dagegen wurde im Zusammenhang mit den heiss umstrittenen Beziehungen zur EU mehrfach von diesem Recht Gebrauch gemacht. Seit der Einführung des Staatsvertragsreferen​dums 1921 wurde es aber insgesamt nur zehnmal ergriffen. Das ist nicht weiter erstaunlich. Da der Bundesrat stets mit einem Referendum rechnen muss, nimmt er zumeist zum Vornherein Rücksicht auf die politischen Befindlichkeiten im Land. So funktioniert unsere Aussenpolitik: Man sucht schon im Vorfeld der Verhandlungen nach einem breiten innenpolitischen Konsens, und vermeidet damit, dass unterzeichnete Übereinkommen nachträglich an der Urne abgeschmettert werden. Dieses bewährte Modell dürfen wir nicht aufgeben.

 

Meiner Ansicht nach kann man die von der Initiative ins Visier genommene „multilaterale Rechtsvereinheitlichu​ng“ nicht pauschal mit einem Souveränitätsverlust gleichsetzen. Die meisten globalen Probleme unserer Zeit können nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden. Sie verlangen nach staatenübergreifender​ Zusammenarbeit. Es ist ein Akt der Souveränität, wenn sich die Schweiz aktiv daran beteiligt – anstatt sich abzuschotten und tatenlos zuzuschauen, wie die anderen über uns hinweg entscheiden. So erhalten wir die Chance, unsere eigenen Werte in die Diskussionen einzubringen und unsere Interessen zu wahren. Das Volk ist schon heute die letzte Instanz, wenn es darum geht, die notwendige internationale Kooperation in Einklang mit unserer Souveränität zu bringen.

 

Zuletzt möchte ich noch auf die wirtschaftlichen Folgen der Initiative aufmerksam machen. Jedermann weiss, dass unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand zu einem grossen Teil dem Export zu verdanken sind. Weniger bekannt ist aber, dass trotz der Globalisierung längst nicht alle Märkte offen sind. Vielerorts wird die Krise zum Vorwand genommen, um neue Handelsbarrieren zu errichten. Damit die kleine Schweiz nicht in diesen regelrechten Wirtschaftskriegen zerrieben wird, muss sie ihre Position mit Freihandelsabkommen und dergleichen sichern. Das eingangs erwähnte Seerechtsübereinkomme​n ist von existenzieller Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft, sichert es doch unter anderem die freie Überquerung der Meere durch Schiffe und Flugzeuge.

 

Eine dogmatische Auslegung der Volksrechte im Sinne der Initiative würde nur unsere Verhandlungsposition schwächen und das Inkrafttreten von wichtigen Abkommen verzögern. Dieser Mangel an aussenpolitischer Flexibilität würde die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz grundlos verschlechtern. Lassen wir unser Erfolgsmodell nicht durch die ideologische Verbohrtheit der AUNS kaputtmachen!


Kommentare von Lesern zum Artikel

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31%
(16 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Juni 2012


Frau Schneider-Schneiter sie schreiben so tickt die ANUS. In ihrem Kommentar ist aber nichts zu finden, wie die ANUS ihrer Meinung nach dicken soll, wobei damit das Thema schon verfehlt ist. Die Stimmenzahl von 69% könnte ich selbst als Abstimmungsgegner somit nicht gutheissen.


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50%
(24 Stimmen)
Ronald Frank sagte Juni 2012

Wer die Demokratie mit Füssen tritt, mit Drohungen von zusätzlichen Ausgaben, von bürgerlichen Bundesrätten, die Milliarden aus dem Fenster werfen um Ausländern Arbeitsplätze in der Schweiz zu bauen!Solche Vorgehensweisen müssen gestopt werden!Das Volk muss wieder Souverän werden mit mehr Demokratie!Wir haben schon lang kein Vertrauen mehr, in den Bundesrat! RF


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66%
(38 Stimmen)
Bartholome Pally sagte Mai 2012

Zur Initiative «Staatsverträge vor’s Volk»

Direkte Demokratie – ein herausforderndes Puzzle!

Ein mit Geduld, gegenseitigem Verständnis und Vertrauen erarbeitetes Konstrukt aus vielen kompatiblen, ineinandergreifenden und sich ergänzenden Teilen, das sich letztlich als menschenwürdiges Werk widerspiegelt.

Die​sem Hintergrund entsprechend, lehne ich diese Initiative aus folgenden Gründen ab:

1. Der innerparteiliche Widerspruch dieses Begehrens ist offensichtlich: Einerseits setzen AUNS und SVP Vertrauen in ihre parlamentarischen Interessensvertreter um ihnen andererseits dasselbe gleich wieder zu entziehen.

2. Welcher «einfache» Bürger (nicht mit "dumme" gleichzusetzen) masst sich schon an zu behaupten, die Komplexität von Staatsverträgen umfassend zu verstehen und zu beurteilen? Und das innert weniger Wochen vor einer Abstimmung. Hier wäre wohl der Erkenntnis zu entsprechen: «Schuster bleib bei deinen Leisten». Staatsverträge verlangen sorgfältigerer Ansprüche als momentan empfundener emotioneller Bauchgefühle.

3. Nicht nur, aber besonders in wirtschaftlichen Bereichen wurden bisher nicht die schlechtesten Vereinbarungen getroffen, weist die Schweiz doch im Vergleich zu einigen anderen europäischen Staaten noch eine beneidenswerte Stabilität aus.

4. Die bei einer Annahme der Initiative heraufbeschworenen endlosen Auseinandersetzungen um die Definition der Wichtigkeit eines Staatsvertrages, behindern demokratische Entscheide mehr als sie diese fördern. Es muss für Verhandlungsdelegiert​e nicht gerade positiv aufbauend sein, sich bei Verhandlungen zum Vornherein mit der Begründung herauszuwinden, betreffende Verträge bedürften eventuell einer Volksabstimmung.

5​. Natürlich führen solche Taktierereien zu hohen Staatskosten. Die Mehrkosten beinhalten nicht nur die Zustellung der jeweiligen Abstimmungsunterlagen​ als auch die ausführliche und sorgfältige Erarbeitung der viersprachigen Textverfassung.

6. Es ist sicher nicht meine alleinige Feststellung, dass diese Initiative hauptsächlich den Zweck erfüllen soll, egoistisches Selbstinteresse mittels Indoktrinierung des Stimmvolkes zu erreichen. Die Finanzen für eine jeweilige Propagandaflut sind ja vorhanden.

7. Allein aus diesen Gründen empfiehlt es sich, diese Initiative abzulehnen. Wer Freiheit und Demokratie nur zum egoistischen Selbstzweck beansprucht, ist sich deren nicht würdig. Tragen wir Sorge zu diesem wertvollen Gedankengut, auf das es nicht zum billigen Selbstbedienungsladen​ verkommt, der jedes Mittel für jeden Zweck anbietet.



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49%
(35 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte Mai 2012

Je mehr Ja-Stimmen zusammenkommen um so ernster werden die Politiker und Politikerinnen die Bürgerinnen und Bürger im unserem Land ernst nehmen!!! Wenn die Vorlage aber abgelehnt wird, dann geben sie den Politiker und Politikerinnen in Bern zu erkennen, dass sie ihr vollstes Vertrauen geniessen und alles Gut und Recht finden was sie tun und machen! Den diese Abstimmung ist auch eine Vertrauensfrage, den hier geht es darum, ob das Volk über wichtige Staatsverträge Abstimmen soll oder ob das Parlament in Bern das vollste Vertrauen geniesst. Welches es nicht für nötig empfindet, das Volk darüber abstimmen zu lassen.

Bei einem Nein geben sie zuerkennen, dass sie es gut finden Europäisches Recht zu übernehmen, Fremde Richter im Land aufzustellen. So wie es das Parlament und der Bund beschlossen hat!!!!!

Sie geben zu erkennen, dass sie hinter dem Doppelbesteuerungsabk​ommen von Deutschland stehen, dass sie die Zahlung des IWF von 30 Millarden in Ordnung finden. Ausserdem befürworten sie, dass der Bundesrat und das Parlament vollstes Vertrauen geniesst, für die Herausgabe der Bankdaten an die USA und auch das es gar nicht notwendig ist, darüber das Volk zu befragen!!!!!!

Mit einem starken Ja geben sie am 17. Juni sie dem Parlament und dem Bund in Bern zu erkennen, dass sie mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind das sie endlich wieder einmal möchten, dass das Volk das letzte Wort hat und nicht das Parlament.

Käme diese Inzitaive nicht mal von der ANUS so könnten wir darüber nicht einmal abstimmen ob mir europäisches Recht wollen oder nicht!!! Was schon mehr als bedenklich für ein demokratisches Land ist!!!!!!!!!!!!

Je​tzt ist die Gelegenheit wo das Volk seine Souveräntität zurückgewinnen kann. Es ist die letzte Gelegenheit, wo das Volk zum EU Recht überhaupt noch nein sagen kann, danach gilt EU Recht in der Schweiz und es gibt dann kein zurück. Somit entscheiden wir auch am 17. Juni ob wir EU Recht übernehmen möchten, ohne dabei aber etwas sagen zu dürfen. (Wir sind ja nicht offiziell in der EU, übernehmen aber EU Recht).









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44%
(36 Stimmen)
Thomas Steffen sagte Mai 2012

Eine riesen Angst herrscht bei den linken und bei vielen Politikern. Das zeigt mir ganz deutlich - ohne überhaupt ins Detail gehen zu müssen - das ein Kernproblem getroffen wurde und man die Initative unbedingt annehmen muss !

Das ist so etwa wie an der Börse - wenn der Taxifahrer und die Kioskfrau anfangen über die Aktienmärkte zu sinnieren, dann weiss man, auch wenn man kein Experte ist, das es Zeit ist, sein Aktienportfolio zu verkaufen.


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59%
(44 Stimmen)
Heinz Kremsner sagte Mai 2012

Da bin ich voll Ihrer Meinung Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter.
Ich habe hier mal dargelegt warum uns die AUNS/SVP-Initiative Staatspolitisch ins Abseits bringt und die Initiative völlig überflüssig ist
siehe Link http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​nein-zur-unnoetigen-a​uns-initiative/?jumpt​o=38023


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39%
(38 Stimmen)
Peter Spycher sagte Mai 2012

Erstens würden die Abstimmungen an die anderen angeknüpft,also kein Mehraufwand!!Wenn sie dann automatisch zur Abstimmungen kommen,währe auch Wittmer-Schlumpf zürück gepfiffen worden(Geld hat auch Calmy-Rey schon gegeben um aus der Schusslinie zu kommen!!) Und einige Bundesräte würden 2 mal darüber nachdenken Fehler zu machen,oder Entscheide gegen das Volk zu machen!!Heute Politisiert der Bundesrat und viele Nationalräte am Volk vorbei,darum werden die Abstimmungen dann auch im Sinne des Volkes abgestimmt und nicht was der Bundesrat und die Räte wollen!!


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23%
(53 Stimmen)
Jakob Speiser sagte Mai 2012

Frau Schneider, sie sind ja eine schlimmere Nostalgikerin als die AUNS. Sie verkennen das Problem, denn man kann hier wirklich nicht Dinge von vor mehr als 20 Jahren herbeiziehen. Im Landrat haben sie mich ab und zu überzeugt, weil sie sich getrauten, Dinge beim Namen zu nennen. Jetzt aber, agieren sie als voller EU Turbo und als volle BS-BL Wiedervereinigerin, wollen sie denn die ganze Welt vereinigen ? Wenn sie vergesslich sind und nicht sahen, wie in den letzten wenigen Jahren die Behörden (Notabene Exekutive inklusive Verwaltungen)sich mit allen Mitteln permanent versuchen Schritt für Schritt zu verselbständigen und die lästigen Aufsichtsorgane (Legislativen, Parlamente) welche eh nichts taugen und wenn, dann immer erst zu spät kommen, tun sie mir leid. Auch kann man sehen, dass gerade die Frauen (sei es im Parlament oder im Bundesrat) üblicherweise sehr oft aus dem Bauch heraus entscheiden und agieren, unbedarft was bestehendes Recht ist oder was für verfassungsmässige Rechte von betroffen verletzt werden !! Das Problem ist doch, dass die Bundesräte und ihre Verwaltungen naiv und gutmenschlich direkt mit dem Ausland agieren und ihr Kontrollorgan (Parlament) elegant umgehen und ausschalöten (Holocaustgeld-Disast​er, USA-Banken Disaster, diverse EU Agenden um die CH abzuzocken, schleichende Abschaffung des Bankkundengheimnisses​, etc. etc.. Die wahren Versager seid ihr Parlamentatier selbst !! Und deshalb müssen wir nicht von der öffentlichen Hand abhängigen Arbeitenden und Steuerzahler eingreifen und den Trend stoppen.


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23%
(30 Stimmen)
Heinz Mahler sagte Mai 2012

"Dogmatische Auslegung der Volksrechte"
Was meinen Sie damit genau Frau Schneider-Schneiter? Ich glaube manche werden Sie missverstehen.


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56%
(57 Stimmen)
David Mayer sagte Mai 2012

Das Volk in manchen EU-Länder wären bestimmt glücklich über eine solche Chance...


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46%
(82 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte Mai 2012

Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter, Sie sind Mitglieder der neuen mitte-links Koalition in Bundesbern. Die ersten 200 Tage der laufenden Legislatur sind noch nicht hinter uns. Die Wähler werden hellhörig, und viele reiben sich bereits die Augen. Die neue Macht im Land hat sich zwar installiert, die ersten Grabenkämpfe (um die politische Führerschaft) sind ausgetragen, die CVP hat es nicht geschafft ihr Profil zu schärfen. (Man sägt sich gegenseitig, CVP,BDP,GLP,FDP und der grosse Bruder die SP, an den Stuhlbeinen.) Die politischen Entscheide (Mehrheitsentscheide)​ sind in vielen Fragen unberechenbar geworden. Ein Parlament wie eine Wundertüte, täglich eine neue Ueberraschung.

Und​ jetzt zu Ihrem Beitrag. Allein der Titel suggeriert schon die Unwahr-heit. Der Inhalt entspricht dem, was von mitte-links adaptiert ist. Wenig staatspolitischer Sachverstand, viel populistisches Vischivaschi.

Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger mit derart schwachen Argumenten überzeugen lässt, diese Gelegenheit zur Stärkung der demokrati-schen Rechte ungenutzt vorbeiziehen zu lassen. In Anbetracht des Diktats, welches die Schweizer Regierung seitens der Brüsseler-Gewaltigen,​ und verschiedener europäischen Einzelstaaten, aber auch seitens der USA über sich ergehen lassen muss, kommt die Initiative im richtigen Zeitpunkt.

Der desolate Zustand in der EU sollte Sie als Mitglied des eidg Parlamentes, zu intelligenterer Argumentation animieren. Das unakzeptable Vorgehen der USA gegen die Schweiz, beim eintreiben der Steuern bei den eigenen Bürgern, und weitere noch anstehende Angriffe auf die Souveränität unseres Landes, lassen den Zweck der Initiative in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Was Sie in Ihrem Beitrag von geben, von wegen "Seerechtsabkommen"​ 1+2, ist gelinde gesagt populistischer Nonsense, gegen das wofür sich das Schweizer Volk in direkt-demokratischen​ Entscheiden schützen kann.

Und wenn Sie dazu noch behaupten, die AUNS bringe das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr, dann kann Sie der politisch interessierte Bürger ganz einfach nicht ernst nehmen.

Falls Sie eine Politik betreiben möchten, welche die Schweiz wirklich vorwärts bringt, sollten Sie sich gelegentlich schlau machen, für was die Geschichte der AUNS steht, für was die AUNS aktuell steht, und wem es zu verdanken ist, dass die Schweiz nicht im Auge des EU-Taifuns steckt.



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40%
(53 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte Mai 2012

ABSTIMMUNGSDISKUSSION​ STEHT NOCH BEVOR

Ich bin sehr erstaunt, dass diese Initiative zur Abstimmung gelangt. Denn bei einem üblichen Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Parlament würden die verschiedenen Bevölkerungsteile eine solche Abstimmung als unpassend erachten.

Nun vergehen noch einige Wochen, in denen die Befürworter und die Gegner ihre Argumente austauschen. Ich werde mir diese Wortmeldungen anhören und an der Abstimmung teilnehmen. Sollte die Initiative an der Urne angenommen werden, so werde ich als liberal denkender Mensch sehr überrascht sein.


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21%
(52 Stimmen)
Karl Müller sagte Mai 2012

"Die meisten globalen Probleme unserer Zeit können nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden. Sie verlangen nach staatenübergreifender​ Zusammenarbeit. Es ist ein Akt der Souveränität, wenn sich die Schweiz aktiv daran beteiligt – anstatt sich abzuschotten und tatenlos zuzuschauen, wie die anderen über uns hinweg entscheiden."

Es geht ja nicht darum Staatsverträge zu verbieten. Das verlangt nun wirklich niemand!
Es wird aber immer mehr auf internationaler Ebene geregelt, nicht mehr wie früher auf Bundesebene.
So kommt es also zu einem schleichenden Verlust des Einflusses des Souveräns auf die Gesetzgebung. Das gilt es zu korrigieren!


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48%
(60 Stimmen)
Werner Nabulon sagte Mai 2012

Herr Daniel Studer,
Es beginnt bereits im Vorfeld, beim suchen des Innenpolitischen Konsenses, wo konkretes Beispiel:
Die Sozialisten und Menschenrechtler EU Befürworter sich der Menschenrechte und EU wegen für Personenfreizügigkeit​, Schengen/Dublin, ausgesprochen haben.
Auch damit Intelektuelle Studierende überall Zugang zu Universitäten haben, etc, etc.

Die Wirtschaft, bis hin zu Bauer, Gemüse, Hoch und Tief Bau, also auch in die bürgerlichen Lager hinein, haben sich dafür ausgesprochen, um ohne Probleme an billige Arbeitskräfte, oder Hochqualifizierte heran zu kommen.

Um alles durchzubringen hat man dann von einem Ventil Klausel gesprochen, aber niemand der Befürworter / EU eben so wenig, hatte je die Absicht diese auch einzuführen.

Merkt​ denn eigentlich niemand, dass die EU mit den Subventionen wenn ein Neues Land dazu kommt, jedes Mal die Wirtschaft Arbeitgeber gestärkt werden?
Konzern verlagert zu erst nach Spanien, Griechenland. Gut, das gibt Arbeitsplätze ebenso.
Dann geht der Osten auf, sofort verlagert Konzern von Spanien und Griechenland nach Rumänien Bulgarien. Das gibt dort wieder Arbeitsplätze, ABER, die fehlen dann in Griechenland und Spanien.

Die Gewinner sind nicht die Völker, sondern die Konzerne, das mit freundlicher Unterstützung der EU Befürworter.



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38%
(65 Stimmen)
Ami Bossard Gartenmann sagte Mai 2012

Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter

Wie ernst Sie Als Nationalrätin die Bürger und Bürgerinnen nehmen, beweist Ihr veranschaulichtes Beispiel.

Zur Information:

Bei Annahme des Vertrages wird folgender Absatz in die Budnesverfassung eingefügt: Artikel 140 obligatorisches Referendum Abs 1 Bst. d(neu)

d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichu​ng in wichtigen Bereichen herbeiführen,
2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
3. Rechtsprechungszustän​digkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
4. neue einmalige Ausgaben oder Kosten von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen

Hellhörig muss man als Bürger werden, wenn man die Propagandamaschinerie​ der Gegnerschaft betrachtete. Mit dem Einsatz einiger Millionen versucht man uns dieses Volksrecht vorzuenthalten. Die Elite von Wirtschaft und Politik verteidigt Ihre Pfründe.
Man möchte die Domäne Aussenpolitik nicht dem Souverän überlassen, denn Volk und Stände könnten sich anders entscheiden als Politiker und Regierung.
Das fragwürdige Schengen-Dublin–Abkom​men wäre mit dieser Verfassungsgrundlage im 2005 am Ständemehr gescheitert. Ebenfalls wäre die Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente nach EU-Norm im Jahre 2009 verhindert worden. Nur 9 Stände waren dafür und eine hauchhdünne Volksmehrheit von 50.1%.
Der Bundesrat verhandelt mit Deutschland ein finanzplatzschädigend​es Steuerabkommen aus.
Mit der EU soll ein wegweisendes Rahmenabkommen über die Elektrizität ausgehandelt werden. Kommende Verträge über den Agrarfreihandel, Dienstleistungen und Zollunion betreffen uns Schweizer und Schweizerinnen und da müssen Volk und Stände das letzte Wort haben. Deshalb ja zu Staatsverträgen vors Volk!



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