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SP-Migrationsdebatte:​ Kontingente sind unverzichtbar!

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SP-Migrationsdebatte:​ Ohne quan­ti­ta­tive Einwanderungsbeschrän​kungen geht es nicht!

 

Die Schweiz ist nicht nur für hochqualifizierte Spezialisten ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort, sondern allgemein für Leute in Mangelberufen (Gesundheitswesen, Bau- und Gastgewerbe, Landwirtschaft, Reinigung, Haushaltshilfen, etc.). Die flankierenden Massnahmen (Mindestlöhne, Bekämpfung von Scheinselbständigkeit​, Schwarzarbeit und Missbrauch des Sozialsystems) genügen nicht, um die heute massive Zuwanderung abzudämpfen. So erhöhen zum Beispiel Mindestlöhne die Attraktivität der Schweiz als Arbeitsort noch zusätzlich. Mit der Zuwanderung werden zwar kurzfristig die Einnahmen der Sozialversicherungen erhöht; gleichzeitig steigen aber die langfristigen Verpflichtungen; dazu kommt die Belastung unseres Lebensraums, des Wohnungsmarkts und der Infrastruktur. So lange das frei verfügbare Pro-Kopf Einkommen der Mittelschicht nicht steigt, ist die Zuwanderung wirtschaftlich betrachtet mehr Belastung als Gewinn.

 

Selbstver​ständlich betreibt die Schweiz eine falsche Standort- und Steuerpolitik und trägt damit zur hohen und regional unverträglichen Verteilung der Immigration bei. Eine Verbesserung dieser Wirtschaftspolitik ist aber erstens kurzfristig nicht zu erwarten und würde auch langfristig nur wenig zur Problemlösung beitragen. Die Schweiz ist und bleibt unabhängig von ihrer Standort- und Steuerpolitik noch lange ein höchst attraktiver Standort für Wirtschaft und Menschen.

 

Trotz schwacher Konjunktur und flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit​ haben die Migrationsströme in die Schweiz nicht abgenommen. Die Ausführungen zu den „flankierenden Massnahmen plus“ (FLAM plus) zur Personenfreizügigkeit​ zeigen, welch riesiger Kontrollapparat nötig wäre, um diese Massnahmen umzusetzen. Dies käme zwar den Gewerkschaften entgegen, die sich damit profilieren und vielleicht sogar finanziell profitieren könnten. Ein nennenswerter Erfolg ist aber nicht zu erwarten, da sich wiederum Kontrolllücken und Umgehungsmöglichkeite​n eröffnen werden.

 

Im Interesse unserer Wohlfahrt - die neben wirtschaftlichen auch nicht-wirtschaftliche​ Grössen enthält wie Lebensraumqualität und gute verkehrliche Erreichbarkeit - sind für die Schweiz differenzierte und  ausgewogene quantitative Einwanderungsbeschrän​kungen nötig. Wenn Kanada, Australien und die USA als grosse Staaten das schaffen, sollte dies in der kleinen Schweiz mit ihrem weit höheren Einwanderungsdruck auch machbar sein.


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