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Staatsvertrag zum Flugverkehr

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Frau Bundesrätin Leuthard, das Bes­te, das Ihnen pas­sie­ren kann, ist, dass das Par­la­ment Ihren Staats­ver­trag mit Deutsch­land ablehnt!

Die neue Verteilung der An- und Abflüge über Süddeutschland und die Schweiz ist inakzeptabel:

  • Deut​schland verlagert 100% der An- und Abflüge zu den sensiblen Zeiten in den Schweizer Luftraum. Das sind alle Flüge vor 6:30h morgens und alle Flüge nach 18:00h abends
  • Der Flughafen Kloten muss die Pisten 28 und 32 verlängern. Die Aggloregion um Zürich braucht dieses Geld aber dringend für den zukunftsfähigen Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur​ zu Land
  • Tausende von zusätzlichen An- und Abflügen müssen über die Schweiz verteilt werden: mit Sicherheitsrisiken, mit Lärmimmissionen, mit Schadstoffbelastung..​.
  • Trotz vorhandener Lärmstudie, die zeigt, dass in Süddeutschlandkeine P​erson über den Grenzwerten belastet ist, wurde einzig über die Anzahl Überflüge verhandelt, ohne Berücksichtigung der Lärmbelastung. Das ist inakzeptabel.

Staa​tsverträge werden erarbeitet, um Kompromisse zu erreichen, die beide Seiten zufrieden stellen. Dieser Staatsvertrag ist ein Diktat Deutschlands an die Schweiz. Es ist die Schweizer Wohnbevölkerung in den An- und Abflugschneisen, die unter dieser Scheinlösung leiden wird - und die Standortattraktivität​ ganzer Regionen, im Thurgau, in St. Gallen, im Aargau, in den Städten Zürich und Winterthur...

Daraus​ ergibt sich nur eine Konsequenz: Ich lade meine Kollegen und Kolleginnen im Parlament ein, diesen Staatsvertrag abzulehnen.

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(3 Stimmen)
Elmar Hutter sagte July 2012

Worum ergreifen die Grünen nicht die Initiative für eine Swissmetro/Eurometro Zürich/Kloten - Basel/Mulhouse oder gar Zürich/Kloten - Genf/Cointrin? Das wäre endlich ein Ansatz, den wachsenden Fernverkehr mit technischen Mitteln in den ökologischen Griff zu bekommen. Vielleicht braucht es auch einen neuen Entlastungs-Flughafen​, z.B. eine zivil genutzte Parallelpiste zum bestehenden Militärflughafen Payerne.


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82%
(11 Stimmen)
Karl Müller sagte July 2012

Dieser Beitrag überrascht mich!
Eigentlich hätte ich von einer Grünen erwartet, dass sie die zu erwartende Mehrbelastung der geplagten Anwohner zum Anlass nimmt sich für eine Reduktion des Flugverkehrs einzusetzen.


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50%
(12 Stimmen)
David Mayer sagte July 2012

Könnte man nicht ein Malus System für Flüge zu sensiblen Zeiten einführen? D.h. Flüge während eines bestimmten Zeitraums sind zwar erlaubt, kosten jedoch zusätzlich. Dieses Geld wird dann eingesetzt für die betroffene Regionen (Steuererleicherung, Umweltschutz, Lärmreduktion ...)


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60%
(10 Stimmen)
Thomas Steffen sagte July 2012

Lärm - ein wichtiges Problem wird hier angesprochen. Um das Luftverkehrproblem zu lösen sollte man umgehend in Betracht ziehen den Luftverkehr radikal zu reduzieren. Oder soll mir einer erklären, warum die Swiss zB 13x am Tag nach London fliegen muss. Und das ist nur die Swiss. Hab nicht nachgeschaut wieviele BA Flüge da noch zusätzlich wären. Das ist absoluter Blödsinn !


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80%
(15 Stimmen)
Hans - Rudolf Schneider sagte July 2012

Frau Gilli, ja sie haben es ja in der Hand wie schon vor 10 Jahren das Ganze an die Wand zu fahren. Dieser Vertrag ist schlicht nicht besser als derjenige der BR Leuenberger ausgehandelt hatte. Ihr Politiker müsst ja nie die Verantwortung für eure Taten übernehmen. Ablehnen und weiterhin 10 Jahre Jammern kann ja wohl nicht die Lösung sein.


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90%
(10 Stimmen)
Roger Walser sagte July 2012

Frau Gilly das Problem ist hausgemacht. Bundesrat Leuenberger hat einen Vertrag ausgehandelt, den die meisten als besser bezeichnen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat ihn vor 10 Jahren abgelehnt. Man war der Meinung man könne einen besseren Vertrag aushandeln. Nun ja, man wurde eines Besseren belehrt.


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57%
(14 Stimmen)
Norbert Utz sagte July 2012

"Dieser Staatsvertrag ist ein Diktat Deutschlands an die Schweiz" Um welches Staatsgebiet geht es denn? Was würde die Schweiz im umgekehrten Fall machen?


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100%
(15 Stimmen)
Rudolf Mohler sagte July 2012

Das ist ja ganz nett, was Sie da so schreiben, Frau Gilli.

Doch: Was schlagen S i e vor, Frau Nationalrätin?


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64%
(11 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2012

Frau Yvonne Gilli,
das hat jetzt aber nichts damit zu tun, Ihre Worte, die ja ganz nett sind, dass die Grünen eh jeglichen Flugverkehr und auch weitere Ausbauten der Infrastrukturen Bahn, Strassen usw ablehnen?
So wie bis heute Verstanden habe, bräuchten Sie diesen vorgeschobenen Vertrag gar nicht.
P.S. Gut ist der Vertrag was man bisher lesen konnte nicht, da kann ich als Betroffener Süd Schneiser zustimmen.


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54%
(13 Stimmen)
Georg Stamm sagte July 2012

Interessant, was Frau Gilli, Grüne, da sagt. Sie beschwört das Parlament, einen unguten Staatsvertrag abzulehnen. Vor wenigen Wochen kämpften die Grünen gegen die AUNS-Staatsvertragsin​itiative, die dem Volk die Abstimmung über diesen Staatvertrag ermöglicht hätte. Das Volk wäre bei wichtigen StV zum Korrektiv geworden, die Verhandelnden auf beiden Seiten (Schweiz, Deutschland, Baden-W.) hätten das gewusst und darauf Rücksicht nehmen müssen. Es hätte ein besserer Vertrag betr. Anflugregime Kloten resultiert. Dumm gelaufen, vor wenigen Wochen. Oder etwa nicht, Frau Gilli ?


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