SVP propagiert den wirtschaftspolitische​n Selbstmord

Die Zu­wan­de­rungs­i­ni­​tia­tive ist wirt­schafts­po­li­ti​­scher Selbst­mord. Würde es um­ge­setzt, hätte es vor allem 1 Fol­ge: Schwei­zer Arbeitsplätze würden auswandern.

Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf Wohlstand und Stabilität der Schweiz. Er ist der traurige Höhepunkt im SVP-Zickzack-Kurs für und gegen die Bilateralen der letzten Jahre. Mit dieser Initiative verliert die SVP den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als angebliche Wirtschaftspartei. Denn die Bilateralen Verträge sind der Königsweg für die Schweiz. Sie sorgen für eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft mit tiefer Arbeitslosigkeit und genügend Arbeitskräften.

D​ie eigentliche Forderung nach Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit​ bleibt eine gefährliche Illusion. Die SVP-Wahltaktik-Strate​gie ist ein Schuss ins eigene Knie, denn so würde unsere Verhandlungsposition mit der EU geschwächt. Konzessionen wären nötig, etwa beim Bankkundengeheimnis, beim Stromabkommen oder der Übernahme von EU-Recht. Wer in all diesem Gebieten keine Konzessionen will, sondern vielmehr ein hartes Verteidigen Schweizer Interessen beim Verhandeln will, muss unseren wichtigsten aussenpolitischen Vertrag verteidigen.

Es ist beunruhigend mitzuerleben, wie SVP aus rein wahltaktischen Überlegungen bereit ist, unseren Werkplatz Schweiz ihrem billigen fremdenfeindlichen Populismus unterzuordnen. Gewisse SVP-Wirtschaftspoliti​ker müssen in den kommenden Wochen Farbe bekennen: Man kann sich nicht KMU-Vertreter nennen und dauernd unsere Bilateralen Verträge sabotieren. Das ebenso undenkbar wie in Soldat ohne Waffe. Die Gretchenfrage lautet: Fraktionszwang oder (Wirtschafts-)Gewisse​n!