Todesstrafe in der Schweiz: Niemals!

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Ausnahmsweise publizi​ere ich an die­ser Stelle ein Pressecommuniqué des
Präsidiums der CVP Schweiz:

Gemäss Medienberichten sollen in der Schweiz Unterschriften für eine Initiative gesammelt werden, welche die Todesstrafe wieder einzuführen will. Das Präsidium der CVP Schweiz distanziert sich in aller Form von einer solchen Initiative. Solche Sammelaktionen sind absolut empörend! Die Freiheit irgendwelcher Initiativkomitees in Ehren, aber sollen in Zukunft bei uns Unterschriftenbogen zirkulieren für Folter, Genozid und weitere völkerrechtlich absolut untolerierbare Forderungen?

Offenbar gibt es Initiativkomitees, welche es an Verantwortungsbewusst​sein mangelt. Wer mit Forderungen aufwartet, die gegen die Grundrechte und gegen elementarste Prinzipien des Völkerrechts verstossen, provoziert weitergehende Regelungen für das Sammeln von Unterschriften. Für die CVP ist deshalb klar, dass vor dem Sammeln von Unterschriften geprüft werden muss, ob das Begehren verfassungskonform ist und ob es das Völkerrecht nicht verletzt.