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Ventilklausel: dumm, undemokratisch, nutzlos!

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Der Bun­des­rat hat ent­schie­den die Ven­til­klau­sel für die Ein­wan­de­rung aus der EU-8 an­zu­ru­fen. Die­ser Ent­scheid scha­det der Schweiz, nützt nichts und miss­ach­tet den Volks­wil­len. Zudem wer­den die Bi­la­te­ra­len Verträge mit der EU ver­letzt und wich­tige Part­ner der Schweiz verärgert.

Peter Schlemihls Politblog

 

Keine “Masseneinwanderung” aus Osteuropa
Entgegen der Angstmacherei aus dem nationalkonservativen​, isolationistischen Lager im Vorfeld der Personenfreizügigkeit​sabstimmungen ist die “Masseneinwanderung” aus den osteuropäischen EU-Staaten ausgeblieben. Trotz der Aufhebung der Kontigentierung ist die Einwanderung aus der EU-8, d.h. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen, äusserst bescheiden. Dies war übrigens abzusehen, denn bereits während der Kontigentierung wurden die Kontingente oftmals nicht ausgeschöpft. Zudem darf im Rahmen des Personenfreizügigkeit​sabkommens nur einreisen, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Im letzten Jahr sind aus diesen acht Staaten gerade mal rund 6000 Personen eingewandert, was ein äusserst kleiner Teil der Gesamteinwanderung in die Schweiz ist.

Einwanderung aus der EU-8 in die Schweiz 2011 (auf 100 gerundet).

Einwanderung aus der EU-8 in die Schweiz 2011 (auf 100 gerundet).

Durch die Ventilklausel werden befristet pro Jahr rund 4000 Personen aus Osteuropa weniger in die Schweiz einwandern. Wobei die Schweizer Wirtschaft (z.B. die Landwirtschaft) auf diese Arbeitskräfte angewiesen ist und diese dann einfach aus Portugal anstatt aus Polen rekrutieren werden. Die Ventilklausel wird also nur zu einer Verlagerung aber keineswegs zu einer Abnahme der Einwanderung führen.


Volk will Personenfreizügigkeit​
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat in drei aufeinanderfolgenden Abstimmungen Ja zur Personenfreizügigkeit​ gesagt. Das letzte Mal im Februar 2009, als es unter anderem um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit​ mit den oben genannten acht EU-Staaten ging, sagte das Schweizer Stimmvolk gar mit wuchtigen 60% Ja. Seither hat sich die Einwanderung aus diesen acht Staaten unwesentlich verändert. Mit seinem Entscheid, trotzdem die Ventilklausel anzurufen, missachtet der Bundesrat den Volkswillen!

Kommt hinzu, dass die SVP trotz millionenschwerer Wahlkampagne mit dem Thema “Masseneinwanderung” nicht punkten konnte und die grosse Verliererin der Wahlen 2011 war. Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung scheint das Thema Einwanderung also wesentlich differenzierter und sachlicher zu betrachten als der Bundesrat denkt.

 

Berechtigt​e Kritik aus der EU
Der Entscheid des Bundesrates wurde von der EU zu Recht harsch kritisiert. Die Ventilklausel wurde konzipiert, damit die Schweiz im Falle einer massiven Zunahme der Einwanderung die Notbremse ziehen kann. Diese massive Zunahme aus der EU-8 ist definitiv ausgeblieben. Damit verletzt der Bundesrat die Grundidee der Ventilklausel! 

Zude​m verärgert der Bundesrat völlig unnötigerweise zunehmend wichtiger werdende Handelspartn​er der Schweiz (insbesondere Polen). Auch kann es sich die EU kaum leisten zuzulassen, dass einzelne ihrer Mitglieder von der Schweiz diskriminiert werden.

 

Fazit: nu​tzlos, undemokratisch, dumm
Mit der Ventilklausel kann man die Einwanderung in die Schweiz nicht verringern geschweige denn die möglichen Probleme der Einwanderung bekämpfen. Dazu bräuchte es beispielsweise griffige Massnahmen in der Raumplanung.

Der Bundesrat gegründet seinen Entscheid unter anderem damit, er wolle die “Ängste” der Bevölkerung berücksichtigen. Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass der Bundesrat mit diesem Entscheid im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handelt. Es besteht vielmehr der Verdacht, dass sich der Bundesrat von einer laut jammernden Minderheit manipulieren lässt.

Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat diesen Entscheid nochmals überdenkt, denn eine Massnahme, die nur schadet und nichts nützt, ist ein einem Wort ausgedrückt – dumm!

 

 

Fakten zum Thema Einwanderung finden Sie hier:

oder auf Vimentis:


Kommentare von Lesern zum Artikel

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55%
(11 Stimmen)
Markus Laubacher sagte Juli 2012

Werter Herr Lohmann
Werter Herr Schlemihl

Sind sie eingewandert? Vielleicht arbeiten Sie in einer Branche, in welcher der Arbeitsmarkt wirklich ausgetrocknet ist. Wegen ein paar Branchen in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht muss keine solche breit angelegte Einwanderung in ALLE Branchen durch das fragwürdige EU-Personenfreizügigk​eitsabkommen veranstaltet werden. Übrigens schon vor 30, 40 Jahren haben die Unternehmer IMMER ihre Arbeitnehmer, welche sie im Inland nicht rekrutieren konnten, AKTIV im Ausland angeworben. Es bedeutete eben ein bisschen mehr Aufwand für eine aktive Rekrutierung im Ausland. Der Arbeitsmarkt war so sehr gut reguliert. Heute haben wir eine aktive Bewerbung per schnellem Internet in die hiesigen Firmen und Stellenvermittlungsbü​ros vor allem aus der überregulierten Deutschlandsteuerwüst​e. Eine eigentliche Auswanderungsmanie aus Deutschland auch in die Schweiz. Laut einer Kommission des europ. Dachverband für das Gewerbe und KMU haben Mobbing vor allem auch bei älteren Arbeitnehmern europaweit massiv zugenommen. Viele Unternehmer sind und waren in den letzten fünf Jahren nicht mehr auf ältere Arbeitmehmer angewiesen, weil jüngere, gut ausgebildete günstigere Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bevorzugt werden. Auch Deutschland hat und hatte soziale und sozialökonomische Probleme mit der Einführung der EU-PFZ. Arbeitslosigkeit und Workingpoors wird so in einstmalig besser funktioniernde Volkswirtschaften eingetragen. Die ungezügelte völlig freie Einwanderung aus den "alten" 15 EU-Staaten ist im Tempo und in der Anzahl zu Forsch. Wir haben in der Zwischenzeit über 700 000 Workingpoors (!) jeden Monat 2900 Ausgesteuerte! Die Arbeitslosenkasse ist mit vier Milliarden verschuldet. Die IV mit über 15 Milliarden. Während dauernd neue EU-Bürger einwandern werden ältere Arbeitnehmer dauernd aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt. Die Mechanismen der Verdrängung vieler Inländer aus dem Arbeitsmarkt sind schlecht dokumentiert. Viele Politiker, Arbeitgeberpräsident,​ Grossunternehmer, Bauunternehmer und das Seco beschönigen die Einwanderung, weil sie von der BFZ profitieren. Die Folgen trägt die Allgemeinheit und ganz bitter der einfache Angestellte, ohne dessen grossen Einsatz die hohen Gewinne vieler Unternehmen gar nicht möglich wären.


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62%
(13 Stimmen)
Roman Adolph sagte Juni 2012

Es bleibt wie es ist - seit Einführung der Freizügigkeit musste man u.a. die ALV revidieren, man konnte beim Vorstellungsgespräch über den Lohn reden und über 50 sich noch nach guten Jobs umsehen. Wenn man allerdings Nutzniesser der PF ist oder noch einen guten Job hat, der bleibt nach wie vor ein Befürworter.....

D​ie Begriffe Reallohn und Nominallohn wurden übrigens differenziert erwähnt.....


Hie​r noch einmal die Realität (aus der Sicht eines Betroffenen):

Die PF ist also negativ wirksam, weil sie offensichtlich nicht kontrollierbar ist.
Ein schweizer Unternehmen konnte mit der Kontingentierung schon immer Personen aus dem Ausland einstellen, wenn sie nachweisen konnte, sich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bemüht hatte. Warum kommt man nicht wieder darauf zurück? Es gibt hier einen Zusammenhang: die Zahl der Milionäre (Unternehmer) hat sich in den letzten Jahren verdoppelt......

E​s gibt also immer verschiedene Sichtweiten - aber auch Tatsachen....


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23%
(13 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte Juni 2012

Hier ein typisches Beispiel für eine Falschaussage aus dem Lager der PF-Gegner, die anhand der Fakten mit Leichtigkeit widerlegt werden kann:

"Die Nominallöhne sind gem. Bundesamt für Statistik seit den 90ern um ca. 6% gesunken. Die Reallöhne sind eher gleich geblieben."

Randb​emerkung: Der Autor dieser Aussage scheint offensichtlich die Begriffe "real" und "nominal" zu verwechseln, denn sollte diese Aussage so stimmen (was natürlich nicht der Fall ist), hätten wir seit den 90er Jahren eine negative Teuerung gehabt, was natürlich völliger Blödsinn ist!


Schauen wir uns doch mal die Zahlen des BFS an und wir werden sehen wie falsch die oben stehende Aussage von Herrn Adolph ist:

http://www.bf​s.admin.ch/bfs/portal​/de/index/themen/03/0​4/blank/key/lohnentwi​cklung/nominal_und_re​al.html

Die Fakten:

1. Von 1992 bis 2000 (also in den Jahren nach dem fatalen EWR-Nein) sind die Reallöhne gar gesunken!!! (von Indexwert 280 auf 279)

2. Seit 1999 sind die Reallöhne um 7,5% gestiegen!!! (Von Indexwert 280 auf 301). Die Nominallöhne gar um 19,0%!!!

3. Allein in den letzten 3 Jahren hatten wir einen Anstieg der Reallöhne von 3,8%!!! (von Indexwert 290 auf 301)

4. Noch nie haben wir in der Schweiz real und nominal so viel verdient wie heute!!!


Damit ist die Falschaussage von Herrn Adolph widerlegt. Sie ist nur ein Beispiel von vielen Falschbehauptungen der PF-Gegner.


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55%
(11 Stimmen)
Roman Adolph sagte Juni 2012

Hier ein paar belegbare Tatsachen:

Die Nominallöhne sind gem. Bundesamt für Statistik seit den 90ern um ca. 6% gesunken. Die Reallöhne sind eher gleich geblieben.

Ein Bericht bzgl. Chancen auf dem Arbeitsmarkt Ü50 vom Nov. 2011 im Aargauer Tagblatt:
"Tatsächl​ich sind die Zahlen ernüchternd. Gemäss der offiziellen Arbeitslosenstatistik​ vom Oktober sind 43 von 100 Langzeitarbeitslosen – Personen, die schon über ein Jahr erfolglos auf Jobsuche sind – Über-50-Jährige. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ausgesteuert werden und letztlich beim Sozialamt landen, ist bei ihnen ungleich höher als bei Jüngeren - Ü-50: 33 Prozent Langzeitarbeitslose.


Während in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen nur 3 Prozent der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind, liegt dieser Wert bei den 25- bis 49-Jährigen bei 16 Prozent. Bei den Über-50-Jährigen aber bei 33 Prozent.

Noch ein Kommentar von Herrn Ineichen:
"Trotz allem Gerede über die Relevanz von beruflicher Erfahrung, stellen Unternehmen ältere Arbeitskräfte viel weniger gern ein als jüngere. Hauptgrund dafür: «Ältere sind teurer als jüngere. Oder Ausländer», sagt Ineichen. Er hält es für «politisch verantwortungslos», wenn trotz der trüben Aussichten für den Schweizer Arbeitsmarkt nach wie vor tausende Ausländer in die Schweiz kommen, während «Fachkräfte über 50 tröpfchenweise ausgemustert werden»."

Es gibt defakto also eine Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt (Ü50, Lohndumping etc.)!

Die PF ist also negativ wirksam, weil sie offensichtlich nicht kontrollierbar ist.
Ein schweizer Unternehmen konnte mit der Kontingentierung schon immer Personen aus dem Ausland einstellen, wenn sie nachweisen konnte, sich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt bemüht hatte. Warum kommt man nicht wieder darauf zurück? Es gibt hier einen Zusammenhang: die Zahl der Milionäre (Unternehmer) hat sich in den letzten Jahren verdoppelt......







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27%
(11 Stimmen)
Peter Schlemihl Wrobel sagte Juni 2012

Leider werden zum Thema Einwanderung und Arbeitslosigkeit immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt (so wie auch hier von Herrn Adolphe):

1. Die Reallöhne sind in der CH seit Einführung der PF gestiegen, nicht gesunken! Das ist nun einfach ein Fakt!!!

2. Die Arbeitslosenquote liegt viel tiefer als in den 1990er Jahren (nach dem fatalen EWR-Nein)! Und das trotz globaler Finanzkrise ab 2007!!!

3. Gerade die über 50 jährigen sind nicht übermässig stark von der Arbeitslosigkeit betroffen! Das Gegenteil ist der Fall! Wenn schon müsste man U30-Quoten einführen!!!

In einem Punkt hat Herr Adoph recht: Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz werden seit Jahrzehnten zu tief und nicht international vergleichbar herausgegeben. Die Schweizer Arbeitslosigkeit war und ist nicht so viel tiefer als in den meisten EU-Staaten. Das hat aber nicht das Geringste mit der PF zu tun. Dieser Effekt war früher sogar noch stärker!!


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55%
(11 Stimmen)
Roman Adolph sagte Juni 2012

Hier ein paar Tatsachen:
Über 400000 Personen sind in den letzten paar Jahren in die Schweiz eingewandert. Fast alle sind direkt auf den Arbeitsmarkt geströmt. Es wurden aber keine 400000 neue Stellen geschaffen! - Somit enstand zwangsläufig ein Verdrängungsmarkt (der Begriff Ü50 wurde neu geboren, das Wort Lohndumping wurde salonfähig usw). Ausserdem haben wir mit getunten Arbeitslosenzahlen geprahlt (weiss doch heute fast jeder das wir mit echten ca. 6-7% im europäischen Durchschnitt liegen - inkl. die in einer Arbeitsmarktmassnahme​ befindlichen Personen, Ausgesteuerte, Teilzeitarbeiter etc.). Dies ist natürlich ein gefährliches Zeichen ins Ausland. Was will man da noch erklären. Es werden weiterhin ca. 2500 Personen im Monat ausgesteuert und die Kaufkraft durch den Lohndruck nimmt weiterhin ab. All dies wird von unseren Politikern beschönigt, unterschlagen oder ignoriert. Die Nutzniesser sind meistens Unternehmer die wahrscheinlich im gleichen Golfclub spielen wie unsere Politiker. - Rücknahme der Freizügigkeit und anstatt einer Frauenquote eine Ü50 Quote.....


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45%
(20 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte Mai 2012

Werter Herr Schlemihl

Ich gratulieren Ihnen zu diesem einmal mehr hervorragenden und auf Fakten basierenden Beitrag (Wie schon Ihre Viererserie zur angeblich schädlichen "Masseneinwanderung​")!

Zur Zeit herrscht in der Schweiz eine völlig unbegründete Einwanderungshysterie​! Jetzt hat sich offensichtlich auch der Bundesrat anstecken lassen...


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