Verfassungsgericht versus Demokratie

In den ver­gan­ge­nen Wo­chen wurde be­tref­fend Ver­fas­sungs­ge­rich​ts­bar­keit in den Me­dien wenig ge­schrie­ben. Trotz­dem geht es ge­rade jetzt um wich­tige Ent­schei­de. Im Mai ti­telte der Ta­ges­an­zei­ger einen Be­richt als "S­tief­kind Ver­fas­sungs­ge­rich​t" und hielt dabei ver­schie­dene Mei­nun­gen der Par­teien fest. Dar­aus scheint klar, dass die Lin­ken das Ver­fas­sungs­ge­rich​t und damit auch die EU befürworten und die Bürgerlichen Par­teien eine Ver­fas­sungs­ge­rich​ts­bar­keit eher ablehnen. 

Dort wo die Ver­fas­sung ge­richt­lich ge­re­gelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sagen 
Wenn ich auf un­sere Nach­bar­staa­ten schaue, stelle ich fest, dass Ver­fas­sungs­ge­rich​te die Rechts­nach­folge zum Bei­spiel in Deutsch­land, Bel­gien oder Por­tu­gal sel­ber fest­le­gen können. Was das be­deu­tet, sehen wir, wenn die Men­schen auf die Strasse gehen wie in Por­tu­gal oder wenn es in Bel­gien mehr als ein Jahr dau­ert, bis eine Re­gie­rung ge­bil­det wird. Wer nach Deutsch­land blickt, er­kennt, wie schwer man es sich mit der Volks­ab­stim­mung um Stutt­gart 21 ge­macht hat. Dort wo die Ver­fas­sung ge­richt­lich ge­re­gelt wird, hat der Souverän nichts mehr zu sa­gen. Höchstens dann, wenn er unermüdlich seine Rechte ein­for­dert, wie es zum Bei­spiel in ver­schie­de­nen Nord­afri­ka­ni­schen​ Ländern der Fall war, kann er auf sich auf­merk­sam ma­chen. Wir haben in der Schweiz keine sol­chen Verhältnisse und das ist auch gut so. 

Vögte aus dem Land gejagt 
Unsere di­rekte De­mo­kra­tie ist mit einem Ver­fas­sungs­ge­rich​t nicht ver­ein­bar. Ent­schei­de, wel­che durch eine Volks­ab­stim­mung be­schlos­sen wur­den, könnten je­der­zeit durch einen Ver­fas­sungs­rich­te​r um­ge­stos­sen wer­den. Wahl­en, Ab­stim­mun­gen, In­itia­ti­ven und Re­fe­ren­den ver­fal­len in ihrer Un­wirk­sam­keit. In­stru­men­te, wel­che zum Er­folgs­mo­dell un­se­res Bun­des­staa­tes bei­ge­tra­gen ha­ben, würden mas­siv an Be­deu­tung einbüssen. Un­sere Vor­fah­ren haben vor hun­der­ten von Jah­ren Vögte, wel­che eine ähnliche Funk­tion hat­ten, aus dem Land ge­jagt. Wenn wir nicht jetzt klare Zei­chen set­zen und uns von sol­chen Vor­ha­ben di­stan­zie­ren, ist un­sere starke di­rekte De­mo­kra­tie Geschichte. 

Wir Schwei­zer wol­len keine Ver­fas­sungs­rich­te​r. Wir wol­len kein Ver­fas­sungs­ge­rich​t, wir leben in einer freien und di­rek­ten De­mo­kra­tie, wel­che in die­ser Form welt­weit ein­zig­ar­tig ist. Des­halb brau­chen wir keine Vögte mehr - diese wur­den von un­se­ren Vor­fah­ren aus gutem Grunde ver­trie­ben. Der schnellste Weg in die EU ist si­cher­lich jener der Ver­fas­sungs­ge­rich​­te, ein­mal mehr eine Vor­be­rei­tung zum EU-­Bei­tritt - das Ge­such liegt be­kannt­lich noch immer in Brüssel. Sagen wir NEIN zu noch mehr Be­vor­mun­dung und noch mehr EU und sagen wir JA zur di­rek­ten De­mo­kra­tie mit einem kla­ren Be­kennt­nis für un­sere Schweiz!