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Warum eine „Durchsetzungsinitiat​ive?“

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Am 28. No­vem­ber 2010 haben Volk und Stände die Volks­i­ni­tia­tive zur Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Ausländer an­ge­nom­men. Wie wir alle wis­sen, ver­schlep­pen die Bundesbehörden nun deren Durch­set­zung. Der Unmut in der Bevölkerung ist ent­spre­chend gross.

 

Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität​ sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.

 

Jeden Tag neue Straftaten

Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiati​ve fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.

 

Demokratie​ muss ernst genommen werden

Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiat​ive“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmung​en zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

 

Durchs​etzung auch gerade für Ausländer wichtig

Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiati​ve nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.

 

Verse​tzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.

 

Auch im Interesse der Opfer

Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgeset​z festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

 

 

Auto​matische Ausschaffung

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiati​ve die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

 

  1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.

          Rote Karte

 

  1. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung usw.).

          Gelbe Karte

 

 

Stärkung​ der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiati​ve respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.

 

Durchset​zung Rechtsstaatlichkeit

Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiati​ve: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.

 

Bund​esrat will keine Praxisänderung

Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiati​ve verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.

 

Fazit

Ic​h fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiati​ve machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität​. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.

 

Die Durchsetzungsinitiati​ve der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein. 


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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53%
(243 Stimmen)
Walter Hunziker sagte July 2012

Ich überspringe diese "Durchsetzungsinitia​tive" und warte auf die nächste in etwa 2 Jahren. Jene wird nochmals anders formuliert sein.
In der Zwischenzeit hoffe ich, dass sich die SVP nicht weiter distanziert von gravierenden Schweizer-Problemen, wie: Landwirtschafts-Visio​n, Bergbauern-Zukunft, Armuts-Eindämmung, Abzocker-Einhalt, Natur-Erhaltung, Stopp der Dummheit durch qualitative Informationen, Sachpolitik statt Polemik, Ideen statt Destruktionen, ...... Alles Themen die umgangen werden, vermutlich weil keine sofortige Rendite zu erwarten ist. Bei Schwarzgeld, Mafiageld, Bargeld, Diktatorengeld, Mauscheleien... da läuft etwas. Hintenherum.


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48%
(236 Stimmen)
Helmut Barner sagte July 2012

Da stimmte vor Jahrzehnten das blöde Volk gegen den Willen der SVP für den Alpenschutz und gegen Mehrverkehr und neue Röhren am Gotthard. Ein hohes SVP-Kadermitglied, der Adrian Amstutz, setzt sich lautstark dafür ein, den Volkswillen nun endlich zu missachten und für die Lastwagenlawine neue Autobahnen und Röhren zu bauen. Den Gewässerschutzartikel​ nahm das blöde Volk auch an, auch wenn das der SVP nicht passte. Den durchsetzen oder die Alpeninitiative? Wenn das blöde Volk anders stimmt als es die SVP will, dann hat es nichts zu sagen, dann gilt kein Vertrag mit dem Volk noch sonst etwas! Das ist so bei der svp. Lieber den SVP-Anhängern ständig Sand in die Augen streuen, damit die das nicht merken.


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46%
(237 Stimmen)
Hans Meier sagte July 2012

Noch etwas vergessen: Nicht umsetzbar bleibt nicht umsetzbar. Wir sind nicht alleine auf dieser Welt und wir können uns nicht über die internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzen. Ausser wir wollen uns zu einem Unrechtsstaat entwickeln.



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50%
(195 Stimmen)
Hans Meier sagte July 2012

Anstatt hier Delikte aufzuzählen di e bei beiden in der Vernehmlassung befindlichen Vorschlägen zu Ausschaffung führen, würden sie besser die Unterschiede zur der jetzigen Initiative hervorheben. So wie sie hier das geschrieben haben, halte ich das den Wähler nicht ernst nehmen. Sie nehmen nicht einmal den Wählerwillen ernst und halten sich an die angenommene Umsetzungsfrist. Als unglaubliche Frechheit halte ich ihr Beispiel mit den armen Frauen. Diese verlieren die Aufenthaltsbewilligun​g falls sie sich von ihren gewalttätigen Ehemännern befreien und werden zurückgeschickt! Das ist ihre Politik. Frauenhäuser werden ebenfalls durch ihre Politik bekämpft!



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53%
(230 Stimmen)
Bea Habegger sagte July 2012

Bravo SVP! Dem Bericht von Frau Estermann ist nichts beizufügen, ausser: Initiative unterschreiben. Sonst "blüemelen" die anderen Parteien weiter.



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50%
(200 Stimmen)
Roger Seglias sagte July 2012

Sehr geehrte Frau Estermann

Die Ausschaffungs-Initiat​ive ignoriert Werte in unserer Verfassung und/oder in der Gesetzgebung, die seinerzeit vom Schweizervolk beschlossen worden waren oder als Folge eines solchen Beschlusses oder eines nicht ergriffenen Referendums entstanden sind, also auf rechtmässige demokratische Art und Weise.
Eine trotz allen Mängeln dieser Initiative verträgliche Lösung zur Umsetzung ist in Arbeit. Und nun kommt die SVP mit dieser Umsetzungsinitiative daher, und dies drei Jahre vor dem Termin, an dem laut SVP die Initiative spätestens umgesetzt worden sein muss.
Weswegen diese Zwängerei? Dafür kann es nur einen Grund geben: bei den letzten Wahlen hat die SVP Stimmen eingebüsst, und zwar nicht zum ersten Mal. Da muss natürlich Gegensteuer gegeben werden. Und wie macht man das am besten?
Indem man dem Wähler suggeriert, dass man sich für ihn einsetzt und dafür, dass sein Wille auch umgesetzt wird. Und wenn aufgrund der demokratischen Wege
eine Umsetzung etwas harzt, wie in diesem Fall, dann suggeriert man dem Bürger flugs, dass die Umsetzung seines Willens - aus welchen Gründen auch immer - verschleppt wird.

Ich bin überzeugt: Hätten die Initianten seinerzeit darauf hingewiesen, dass mit Annahme der Initiative verschiedene bestehende und durch den Bürger durch Abstimmung oder nichtergreifen des Referendums angenommenes oder akzeptiertes Recht verletzt und/oder in Frage gestellt würde, wäre der Ausgang der Abstimmung ein anderer gewesen.

Politiker​ jeder Couleur haben eine zumindest moralische Verpflichtung, das Volk nicht nur über die Gründe und Ziele eines Initiativbegehrens zu informieren, sondern auch allfällige Widersprüche zu bestehendem (Verfassungs-)Recht zu benennen. Es geht nicht an, dass durch eine Initiative bestehendes Recht durch die Hintertüre ausgehebelt wird.
Dieser moralischen Verpflichtung sind die Initianten seinerzeit nicht nachgekommen, ergo muss jetzt zugesehen werden, wie die Initiative umgesetzt werden kann, ohne bestehendes Recht zu verletzen. Will man diesen politischen Prozess beschleunigen, müssen die parlamentarischen Arbeiten zu allfälligen rechtskonformen Anpassungen gestrichen werden - wodurch dann aber ein Verfassungsgericht notwendig wird. Und dieses könnte dann allfällige Volksentscheide wegen Widerspruchs zu bestehendem Recht für nichtig erklären.
Notwendig würde dies, um unseren direktdemokratischen Rechtsstaat als solchen zu erhalten und ihn nicht zu einer sogenannten "direktdemokratische​n Diktatur" verkommen zu lassen.

Oder kurz zusammengefasst: Parteien jeder Couleur sollten sich nicht durch Quantität, sondern durch Qualität auszeichnen. Dies sind sie dem Volk und der direkten Demokratie schuldig. Zwängereien zur Popularitätssteigerun​g haben da keinen Platz.



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49%
(200 Stimmen)
Roger Walser sagte July 2012

Die SVP wird Wortbrüchig! In der Ausschaffungsinitiati​ve wird ganz klar eine Frist von fünf Jahren für die Umsetzung gewährt. Nun kommt die SVP schon nach zwei Jahren und sagt es gehe zu langsam und lanciert die Durchsetzungsinitiati​ve. Das ist wie wenn Ihnen ein Unternehmen eine Rechnung, mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen schickt, aber sie schon am 10. Tag betreibt.

Was in der Durchsetzungsinitiati​ve fehlt, und auch schon in Ausschaffungsinitiati​ve fehlte, sind schwere Verbrechen wie Wirtschaftskriminalit​ät und Waffenhandel.

Ein schlecht integrierter italienischer Finanzier, spricht kaum Deutsch und nimmt auch nicht am Gesellschaftsleben der Wohngemeinde teil, verdient dank Insiderhandel zulasten von kleinen Anlegern 3 Mio.. Natürlich wird er bestraft, darf aber bleiben.

Im Gegenzug der gut integrierte Belgier, 20 Jahre jung im 4. Lehrjahr, Pfadileiter und noch nie irgendwie negativ aufgefallen. Kommt am Samstagabend mit seinen beiden Schweizer Freunden in einer Bierlaune auf doofe Idee beim Badikiosk die schlecht gesicherte Türe aufzubrechen und ein Glacé zu stehlen. Nach der Durchsetzungsinitiati​ve muss er zwingend ausgewiesen werden. Natürlich muss er Bestraft werden, aber deswegen gleich Ausschaffen?

Kann mir mal jemand die Logik dahinter erklären?


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34%
(89 Stimmen)
Heinz Mahler sagte July 2012

Bringen uns die Behörden und Politiker für das Geld das sie Kosten einen Gegenwert, oder sollte doch nicht endlich ernsthaft über Outcourcing nach Indien nachgedacht werden.

Aber ernsthaft, ich sehe da schon auch einige Probleme wie bei der Verwahrung. Warum das Asylwesen nicht gleich ganz abschaffen !? Diejenigen welche es wirklich nötig hätten können die Schlepper nicht bezahlen.

Straftäter dürfen Selbstverständlich wieder wie Schweizer in das Herkunftsland geschickt werden können, nur muss man aber auch dafür sorgen das z.b. die Türkei auch Lust dazu verspürt. Die Türken sind eben auch nicht so blöde das sie jeden wieder zurücknehmen.


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49%
(221 Stimmen)
Werner Widmer sagte July 2012

Nicht nur dieser Volksentscheid wird verschleppt, das gehört immer mehr zur Gewohnheit unseres Bundesrates. Man denke nur an die Abzockerinitiative. Um das zu merken muss man nicht SVP Mitglied sein!


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