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Warum ist die «Boni-Steuer» unbrauchbar?

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Morgen Mon­tag be­han­delt die Rechts­kom­mis­sion des Ständerates ein­mal mehr die eidg. Volks­i­ni­tia­tive «gegen die Abzockerei» – um den sage und schreibe 32. Ge­gen­vor­schlag aus­zu­he­cken. Der­zeit emp­fiehlt die Rechts­kom­mis­sion des Na­tio­nal­ra­tes, der In­itia­tive eine Bo­ni-­Steuer gegenüberzustellen. Sie soll alle Mit­ar­bei­ter tan­gie­ren, wel­che über drei Mil­lio­nen Fran­ken ver­die­nen. Be­tref­fen würde diese Steuer nicht nur die börsenkotierten, son­dern gleich alle Schwei­zer Fir­men. Der Na­tio­nal­rat lehnte die Bo­ni-­Steuer vor der ver­gan­ge­nen Frühjahrssession drei Mal ab. Jetzt ist er ge­kippt.

Doch warum ist die Boni-Steuer unbrauchbar? Grundsätzlich belasten Steuern die Unternehmung. Sie reduzieren den Gewinn und somit die Dividende, wodurch die Rentabilität beim Eigner sinkt. Die Besitzer haben also das Nachsehen, wobei wir über den AHV-Ausgleichs­fond und die Pensionskassen alle Aktionäre sind. Die durch die Boni-Steuer tieferen Renditen treffen uns als Aktionär direkt oder zumindest, als Rentenbezieher, indirekt.

Mit der neuen Abgabe indessen wird das ursprüngliche Ziel verfehlt: Kein einziges Millionengehalt würde gesenkt. Die betroffenen Unternehmungen wiesen stattdessen ein paar Millionen weniger Gewinn aus. Die Herren Vasella, Dougan, Brabeck und Co. würden sich weiterhin zweistellige Millionen-Vergütungen​ zuschanzen. Sie selbst, als natürliche Personen, trifft die Steuer schliesslich nicht. Sie bezahlen die genau gleiche Einkommenssteuer wie bis anhin. Hier wird dem Stimmbürger also Sand in die Augen gestreut und vorgegaukelt, die Abzocker würden fortan vermehrt zur Kasse zuhanden des Fiskus gebeten – weit gefehlt!

Dieselben politischen Kreise – allen voran die CVP –, die gerade jetzt als Antwort auf den hohen Schweizer Franken nach Steuerreduktionen rufen, verteidigen die Boni-Steuer vehement. Paradoxer kann eine politische Partei kaum mehr lobbyieren: Im selben Atemzug, in welchem man die Unternehmungen entlasten will, schafft man mit der Boni-Steuer einen neuen Kostenblock.

Gleiche​rmassen widersprüchlich ist auch der jahrelange Ruf nach Selbstregulierung: Gebetsmühlenartig wurde propagiert, die Verwaltungsräte seien selbst verantwortlich für die Vergütungspolitik ihrer Unternehmen. Die Boni-Steuer aber ist ein Eingeständnis ersten Ranges, dass die von CVP und FDP viel propagierte Selbstregulierung kläglichst versagt hat. Anders kann man sich diese als Straf­steuer konzipierte Vorlage nicht erklären.

Die anvisierten Unternehmungen werden ohne Aufwand und bevor das Gesetz je in Kraft tritt, die vorgeschlagene Boni-Steuer umgehen. Wie? Sie engagieren einfach alle Mitarbeiter mit Gehältern über drei Millionen bei einer ausländischen Gesellschaft. Oder sie lassen die Millionen-Lohnbuchhal​tung gleich über eine externe Personalrekrutierung abrechnen. Die Boni-Steuer mutet also höchst populistisch an. Es erscheint darüber hinaus geradezu dilettantisch, dass der Ständerat ein Gesetz plant, welches im Nu umgangen werden kann. Es sind bereits jetzt Seminarveranstaltunge​n geplant, welche den Firmen entsprechende Ausweichmöglichkeiten​ aufzeigen.

Ebenfalls​ höchst fragwürdig: Warum eigentlich wurde die Steuerfreigrenze bei absolut exorbitanten drei Millionen fixiert? Diese pervers hohe Freigrenze allein offenbart, wes Kind die Autoren und Unterstützer der Boni-Steuer sind. Viele Bürger und Aktionäre betrachten bereits ein Gehalt, welches den Bundesratslohn von einer halben Million oder spätestens eine ganze Million überschreitet, als Abzockerei. Nicht so der Ständerat. Er will anscheinend mit der Boni-Steuer in den Wahlkampf ziehen. Die Kleine Kammer offenbart – einmal mehr –, wie weit weg sie vom Gedankengut der Bürger liegt.

Derweil liegt die 2006 lancierte Volksinitiative «gegen die Abzockerei» seit vielen Jahren in Bundesbern schubladisiert. Die in der Kleinen Kammer geborene Boni-Steuer gilt als «Pièce de résistance», um das Volksbegehren mittels Gegenvorschlag abzuschmettern.

Para​llel dazu wurde nach Jahren des Ringens um einen Gegenentwurf im März ja bereits ein indirekter Gegenentwurf auf Stufe Gesetz definitiv verabschiedet. Der Ständerat bezeichnet sich gerne als «Chambre de réflexion». Doch wenn er nun – trotz bereits der Initiative gegenübergestellter Gesetzesrevision – zusätzlich noch mit der Boni-Steuer in den Politkrieg ziehen will, so führt sich die «Petite Chambre» selbst ad absurdum. Wenn der Ständerat hier nicht korrigierend eingreift, so könnte er gerade so gut gleich aufgelöst werden.


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
Ronald Frank sagte Juni 2012

Man sollte ab 150'000.- Franken Bonus steigend, Bonus-Steuern steigend zahlen und diese Steuergelder für Krankenkassen-Mitglie​der die unter 150'000 im Jahr verdienen und IV benutzen! von RF




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100%
(36 Stimmen)
peter frei sagte April 2012

es braucht mehr MINDER in Bern, UNBEDINGT!


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88%
(60 Stimmen)
Bea Habegger sagte April 2012

Heute ist in der "grössten Zeitung" zu lesen: "Politik-Amok Linder". Das Stöckli sei ein Kindergarten, Streichelzoo und mache Dubbelvorschläge....


http://www.blick.c​h/news/politik/polit-​amok-minder-id1845531​.html


BRAVO Herr Minder! Ihre Aussage gegenüber den Politikern im Stöckli ist unterschreibenswürdig​/endlich jemand der getraut, für seine Meinung hinzustehen!

Meine Reaktion/bzw. Leserbrief auf den genannten Beitrag:



Aber,​ aber...Herr Minder .... Sie können doch nicht einfach in diesen Kindergarten reinplatzen und unverblühmt von sich geben, was ein grosser Teil des Volk schon lange sieht und denkt. Die heutige Regierung liebt Mogelpackungen. Deshalb immer schön verpacken, was man von sich gibt. Eigene Imagepflege vor unverblühmter Wahrheit ist heute gefragt. ;-.

Viel Erfolg bei Ihrer Initiative, der ich gänzlich zustimme.


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47%
(58 Stimmen)
Stefan Pfister sagte April 2012

Warum "entweder oder"?

Ich will Abzocker-Initiative und Boni-Steuer!


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95%
(44 Stimmen)
Manfred Eberling sagte April 2012

Diese horrende Geduld, die Herr Minder aufweist, ist Rekordverdächtig!
Am​ Gebaren "unserer" Räte und Politiker kann man gut ablesen, wie verstrickt alle in den Finanzfilz sind! Jeder hat Angst, dass ihm etwas entkommen könnte!
Sooo lange dauerte eine "Volkswahl" noch nie! Als Politiker würde ich mich zu Tode schämen!
Sollte es dann in ein paar Jahren Herr Minder doch noch schaffen, dass es zu einer Abstimmung kommt, darf man GAR KEINE Gegenvorschläge wählen!
Alle Räte und Politiker, die sich gegen diese Abstimmung so stark wehren, müssen sich gar nicht mehr outen! - Diese sind somit entlarvt und gehören in die Wüste geschickt.
Herr Minder, Sie haben meine Unterstützung!


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90%
(40 Stimmen)
Benedikt Jorns sagte April 2012

Sehr geehrter Herr Minder

Sie suchen offenbar einen Schlagabtausch im sonst eher ruhigen Stöckli! Das politische Leben hat in jedem Land seine Eigenheiten. Anderswo im Parlament erreicht die Lautstärke mitunter einen hohen Dezibelwert und nicht selten fliegen faule Tomaten oder Eier herum. Vor laufender Kamera zeigen die Ratsmitglieder auch mal ihr sportliches Talent, sei es beim Pultehüpfen oder bei spannenden Ringer- und Boxkämpfen. "Stehen" tut man bei uns im Ständerat nie. Da "sitzt alles" und Ratsbesucher werden an die Stimmung in einer Kirche erinnert.

Doch dann kommen Sie Herr Minder. Verständnisvoll versucht man Sie als Parteilosen im Rat zu integrieren und auch Ihr Auftreten wirkt diplomatisch korrekt. In Ihnen drin kocht es jedoch offenbar immer stärker und nun hat’s den Zapfen weggespickt!

Übrigens unterstütze ich Ihre Initiative voll und ganz. Boni haben zwei für unsere Wirtschaft sehr negative Seiten. Erstens verführen sie oft zu übereifrigem, ja egoistischem Handeln der Mitarbeiter. Dieses kann nicht selten dem allgemeinen Wohl unserer Gesellschaft empfindlichen Schaden zufügen. So haben z.B. gewisse Banker ihren Kunden geholfen, Steuern zu umgehen. Zweitens tragen die Boni dazu bei, dass die Einkommensunterschied​e rasch wachsen können. Vergleiche der verschiedenen Länder werden mit dem Gini-Koeffizient dargestellt. Hier die Rangliste für Europa: www.bernerschach.ch/E​inkommensverteilung.p​df

Die Erfahrung zeigt, dass die Länder mit kleinen Lohnunterschieden wie etwa Skandinavien, Deutschland und Österreich sich ökonomisch gut entwickeln. Am Ende dieser Rangliste stehen Portugal, Italien, Grossbritannien, Irland und Griechenland und eben die Schweiz. Zu beachten sind auch die jeweiligen Erhebungsjahre. Die aktuellen Werte wären für die Schweiz, wie wir alle wissen, noch wesentlich schlimmer. Es sieht sehr danach aus, als ob gewisse liberal denkende Kreise daran interessiert seien, dass das Bundesamt für Statistik lieber seinen zum Teil völlig übertriebenen Statistik-Spielereien​ nachgeht, als dass es die für eine Beurteilung unserer wirtschaftlichen Entwicklung äusserst wichtige Erhebung der Einkommensunterschied​e in regelmässigen Intervallen vornimmt. Der Gini-Koeffizient ist die einzige international anerkannte Messgrösse für Einkommensunterschied​e einer Volkswirtschaft. Das Bundesamt für Statistik sollte ihn in regelmässigen Zeitabständen ermitteln und publizieren.

Ich wünsche Ihnen, Herr Minder, viel Glück mit Ihrer Initiative und trotz dem Regen draussen einen schönen Sonntag!



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77%
(52 Stimmen)
Gabor Balazs sagte April 2012

Sehr geehrter Herr Minder

Mich beeindruckt Ihre Art wie Sie was anpacken. Hat wohl auch damit zu tun, dass Sie selber jeden Tag Verantwortung übernehmen müssen für zig Angestellte was man von vielen anderen PolitikerInnen nicht behaupten darf. Ihre Worte sind glaubwürdig weil Sie umsetzen was Sie versprechen. Schade haben wir im Kanton Bern nicht mehr solche Politiker. Die würde ich glatt wählen. Vielleicht gründen Sie mal eine Partei die heisst: Ein Wort, ein Versprechen. Hätte bestimmt viel Zulauf. :) Ich stimme bestimmt für Ihre Originalinitiative und nichts anderes. Aber sicher kennen Sie das: In letzter Zeit wurden viele Initiativen zu ungunsten des Volkes einfach verwässert oder noch gar nicht umgesetzt. Ich hoffe, Sie machen sich auch für eine wahre Demokratie stark.


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78%
(45 Stimmen)
Thomas Steffen sagte April 2012

Sehr geehrter Herr Minder,

Ich bewundere Ihren Einsatz für die Einschränkung der exorbitanten Lohnexcesse in der Schweiz. Aber seine Sie ehrlich - lohnt sich der Einsatz um die Löhne von einer Hand voll Managern zu begrenzen ? Wie Sie schon bei der Bonisteuer richtig erklärten, die Firmen werden die Manager irgendwie im Ausland vergüten - vorbei am Fiskus.

Was jedoch richtig ist, sind die Bemühungen das Aktionärsrecht anzupassen. Es müsste für Aktionäre (die eigentlichen Abgezockten da diese Löhne die Dividenden reduzieren) einfacher sein diese hohen Löhne anzufechten.

Traur​ig ist jedoch das "Verschleiferitis" des Parlaments - übrigens nicht nur für Ihre Initative. Dort besteht umgehend Handlungsbedarf. Die detaillierte Umsetzung der Gesetze nach angenommener Initiative sollte nicht weiter vom Parlament gemacht werden, sondern von einer professionellen, unabhängigen Instanz. Die NR und SR scheinen dazu nicht in der Lage zu sein.


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85%
(53 Stimmen)
Anton Keller sagte April 2012

Ich werde auf jeden Fall für das Original stimmen. Es ist das Einzige das Sinn macht. Danke für Ihren Einsatz, Herr Minder.


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88%
(48 Stimmen)
Roland Steiner sagte April 2012

Herr Minder, man kann von ihrer Initiative halten was man will. Aber sie zeigt deutlich, dass es Zeit wird eine zeitliche Begrenzung zum abarbeiten von Initiativen einzuführen. Es kann doch nicht sein, dass das Parlament bewusst versucht, eine Abstimmung über Jahre hinauszuzögern. Leider geht bei ihrer Initiative der Schuss nach hinten. Die Wirtschaftslage konnte sich nicht mehr erholen und ihre Initiative erhält dadurch mehr und mehr Chancen.


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