Wer sind "Ihre Politiker"?

„In their constituency, MPs often hold surgeries in their office, where local people can discuss any matters that concern them, although there are limits to the help MPs can give. MPs also attend functions, visit schools and businesses and generally try to meet as many people as possible. This gives MPs further insight and context into issues they may discuss when they return to Westminster.“

 

I​n der Schweiz gibt es keine vergleichbare Parlamentarier-Rolle.​ Es ist den Parlamentariern selbst überlassen, wie häufig und auf welchem Weg sie mit Bürgerinnen und Bürgern interagieren, um deren Anliegen zu hören und dadurch im Parlament besser zu vertreten.

Man mag argumentieren, im Unterschied zum Vereinigten Königreich pflege die Schweiz eine sehr ausgeprägte direkte Demokratie, Bürgerinnen und Bürger seien also viel intensiver in politische Entscheide eingebunden als in UK oder anderen europäischen Staaten, welche zahlreiche direktdemokratische Instrumente der Schweiz nicht kennen. 
In Betracht zu ziehen ist zudem, dass in der Schweiz im Unterschied zu diesen Staaten das Parlament sich nicht aus Berufspolitikerinnen und -politikern zusammensetzt sondern ein Milizparlament da​rstellt, ein Grossteil der Nationalrätinnen und -räte hauptberuflich anders gebunden ist. Obwohl die Entschädigung dieser Miliznationalrätinnen​ und -räte einem ansehnlichen Salär entspricht und an und für sich die hauptberufliche Tätigkeit als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier gestatten würde, engagieren sie sich nicht in einer mit den englischen „surgeries“ vergleichbaren Art, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass sie trotz professioneller Entschädigung für ihr Miliz-Parlamentsmanda​t eben beruflich auch noch voll ausgelastet sind (falls ich mich irre, lasse ich mich von jenen Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräten, die den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern systematisch im Sinne englischer „surgeries“ pflegen, selbstverständlich ge​rne belehren, vorzugsweise von solchen aus meinem Kanton).

 

Festzuha​lten ist, dass die direktdemokratische Einbindung der Bevölkerung, wie sie in der Schweiz besteht, kein geeignetes Substitut für den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern ist: 
Zwar hat das Volk hierzulande in den Volksabstimmungen politisch viel mitzubestimmen. Aber persönliche Anliegen und Probleme, Anliegen aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger, finden keine Plattform im Sinne der erwähnten „surgeries“. Berühmt sind lediglich die offenen Türen des Nationalrats für Bundeshaus-Lobbyisten​, die „Wandelhalle“. Die „Classe Politique“ scheint Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern vorzuziehen. Einzig Online-Präsenz auf Plattformen wie Vimentis, Politnetz, Facebook oder Twitter markieren einige neuerdings.

 

Wirkl​ich bemerkenswert ist die „online surgery“, welche der ehemalige Labour-Abgeordnete To​ny Wright unter dem Titel „MP's Surgery“ im „Guardian“ veröffentlichte. Er verfasste einen Leitfaden, wie sich Bürgerinnen und Bürger bei 60 verschiedenen Institutionen erfolgr​eich beschweren, selbst über unfaire Behandlung durch die Justiz.

 

Es wäre sehr zu begrüssen, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Schweiz – nicht nur Nationalräte, auch kantonale und kommunale – sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Sinne von „surgeries“ öffnen. Damit sie Probleme und Anliegen von der Basis zu hören bekommen und, soweit erforderlich und möglich, diese Bürgerprobleme in ihre politische Arbeit einfliessen lassen oder grad ad hoc lösen. 
Ombudsstellen sind meines Ermessens für Extremfälle geeignet. Speziealisierte Beschwerdestellen wie beispielsweise die unabhängige Polizei-Beschwerdeste​lle für Wales und England („Independent Police Complaints Commission“) gibt es in der Schweiz nicht.

 

Über die Thematik bin ich durch einen Tweet des konservativen englischen Abgeordneten Grant Shapps gestolpert: