Wir brauchen mehr Unabhängigkeit und weniger Filz

„Willkommen auf der In­for­ma­ti­ons­plat​t­form der Agro­con­trol des Zürcher Bauernverbandes“. So wird man auf der Ho­me­page begrüsst. Die Fir­ma, wel­che die Zürcher Bau­ern kon­trol­liert, gehört dem Zürcher Bau­ern­ver­band. Die Zürcher Bau­ern kon­trol­lie­ren sich also sel­ber. In der Arena vom 18. No­vem­ber 2001 wies An­dreas Moser dar­auf hin, dass auch an­dere kan­to­nale Agro­con­trol-­Fir­me​n den kan­to­na­len Bauernverbänden gehören. Sind diese Kon­troll­fir­men wirk­lich unabhängig?

Andernorts gibt es ebenfalls fragwürdige Verflechtungen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Grossbanken grosszügige Spenden an die bürgerlichen Parteien zahlen, deren National- und Ständeräte dann die Bankengesetze beschliessen. Würden endlich die Parteifinanzen offengelegt, kämen wohl noch ganz andere Dinge ans Licht. Die zahlreichen zum Teil sehr grosszügig bezahlten Mandate mancher Politiker lassen allerdings erahnen, woher das Geld kommt.

Auch die drei Gewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Bundesrat) und Judikative (Richter) sind nicht so unabhängig voneinander, wie sie sein sollten. Sowohl der Bundesrat als auch die Bundesrichter werden vom Parlament gewählt. Mehr oder weniger nach Proporz. Somit sind Exekutive und Judikative auf das Wohlwollen des Parlaments angewiesen und in gewisser Weise abhängig. Bei den Richtern, die per Definition unparteiisch sein müssen, führt das paradoxerweise dazu, dass sie erst einer Partei beitreten müssen, um überhaupt Richter werden zu können.  

Es besteht also Handlungsbedarf.

Der​ Kontrolleur darf nicht vom Kontrollierten finanziell abhängig sein.

Legislative, Exekutive und Judikative sollen vom Volk gewählt werden.

Die Politikfinanzierung muss offengelegt werden. Nur so kann man die legale Parteifinanzierung von der Korruption trennen.