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per RSSDie Schweiz ist am Wahlsonntag ökologischer geworden. Die Chancen stehen damit gut, dass die Cleantech-Initiative der SP Schweiz mir ihrer Forderung nach einer ökologischen Industriepolitik im neuen Parlament und im Volk eine Mehrheit findet. Damit wird in den nächsten Jahren das grösste Beschäftigungsprogramm ausgelöst, das die Schweiz in ihrer jüngeren Geschichte erlebt hat. Der Schub wird nötig sein, denn die Stellenabbauwelle der traditionellen Industrie hat mit Novartis erst begonnen.
Doch ist die Schweiz mit dem neuen Parlament auch sozialer geworden? Werden wir in den kommenden Jahren Mehrheiten finden für bezahlbaren Wohnraum, für anständige Löhne, für eine wirksame Familienpolitik und für eine moderne AHV mit sicheren Renten?
Die zentrale Frage der kommenden Legislatur heisst: Wie weiter mit der Personenfreizügigkeit? Die Personenfreizügigkeit ist die Lebensader der Schweizer Wirtschaft. Politisch ist sie ein Mitte-Links-Projekt. Das Herzstück der Personenfreizügigkeit sind die Flankierenden Massnahmen, also jene innenpolitischen Massnahmen, die Lohndumping verhindern sollen. Die Methode «Öffnung mit flankierenden Massnahmen» wurde von der SP und den Gewerkschaften entwickelt und durchgesetzt. Denn seit der EWR-Abstimmung ist klar: Das Volk stimmt der Personenfreizügigkeit nur zu, wenn vom damit ausgelösten wirtschaftlichen Schub alle profitieren und die Risiken eingegrenzt werden können. Eine Mitte-Rechts-Politik ist folglich das Ende der Personenfreizügigkeit.
Wer für die Lebensader der Schweizer Wirtschaft, die Personenfreizügigkeit, auch künftig die Unterstützung des Volkes will, tut deshalb gut daran, zusammen mit der SP und den Gewerkschaften die Schweiz sozialer zu machen, die wachsenden Ungleichheiten zu bekämpfen und den Mittelstand zu stärken.
Dazu braucht es Mindestlöhne, mehr Gesamtarbeitsverträge und tatsächlichen Schutz gegen Lohndrückerei auf allen Lohnebenen. Es braucht eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle und insbesondere für Familien gewährleistet. Und es braucht eine Finanzpolitik, die das Geld in Bildung, zum Beispiel in bezahlbare Kinderbetreuung, statt in Kampfflieger investiert.
Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist frei, dort den Lebensmittelpunkt zu wählen, wo sie oder er eine passende und spannende Arbeit findet. Dies im Gegensatz zur Kontingentslösung, bei der die Arbeitgeber Arbeitskräfte holen, resp. schicken und dabei vergessen, dass es Menschen sind. Ein Zurück zum Saisonnierstatut kann es nicht geben. Auch weil uns die bildungs- und integrationspolitischen Spätfolgen dieser kurzsichtigen Billigarbeiterpolitik bis heute teuer zu stehen kommen.
Gerade weil die Personenfreizügigkeit im Grundsatz eine gute Sache ist, dürfen wir die Augen vor den wachsenden sozialen Ungleichheiten, den Missbräuchen beim Lohnschutz und den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht verschliessen. Die explosiven Fakten sind bekannt: 1 Prozent besitzt in der Schweiz gleich viel Vermögen wie 99 Prozent der Bevölkerung. Auf 40 Prozent aller kontrollierten Arbeitsstellen werden die Lohnbestimmungen verletzt. Und die Wohnungspreise vertreiben die Familien aus den Innenstädten, weil der Spekulation keine Grenzen gesetzt werden.
Arbeiten wir in den nächsten Jahren über die Parteigrenzen hinweg an einer Schweiz, die ihren Reichtum künftig gerechter teilt und damit den Menschen das Vertrauen gibt, dass alle vom Fortschritt profitieren können! Und wählen wir am 14. Dezember einen entsprechenden Bundesrat! Eine offene und eine soziale Schweiz sind keine Widersprüche. Im Gegenteil: In unserer direkten Demokratie bedingen sie sich zunehmend.
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