Wo wollen die Superreichen denn hin?

Wie kann man da­ge­gen sein, dass die, die mehr als die meis­ten ver­die­nen und mehr als die meis­ten be­sit­zen, steu­er­lich nicht auch noch pri­vi­le­giert wer­den? Es ist unverständlich, wie die In­itia­tive zum Schreck­ge­spenst hoch sti­li­siert wird. Vom Ende des Föderalismus wird ge­re­det. Dabei wird mit die­ser In­itia­tive der Föderalismus gestärkt, Kan­tone und Ge­mein­den verfügen wei­ter­hin über ihre Steu­er­po­li­tik, ein­zig Mindestsätze für Spit­zen­ver­die­ner und Vermögende wären vor­ge­schrie­ben. Wird die In­itia­tive an­ge­nom­men, müssten nur rund ein Drit­tel der Gross­ver­die­ner, die vor­nehm­lich in den Kan­to­nen Zug und Schwyz lo­gie­ren, mehr Steu­ern zah­len. Das sind 0,2 Pro­zent aller Steu­er­pflich­ti­gen​. Und bei den Multimillionären wären es 1,2 Pro­zent, die bei einem Ja am 28. No­vem­ber eine höherer Steu­er­rech­nung bekämen. Es han­delt sich also um win­zige Min­der­hei­ten, die durch die In­itia­tive etwas zu ver­lie­ren ha­ben, die dann so­viel zu be­zah­len hätten wie in an­dern Kan­to­nen. Nichts­de­sto­trotz kur­siert die Be­haup­tung, die Mindestsätze würden den Stand­ort Schweiz schwächen und es sei damit zu rech­nen, dass Rei­che ins Aus­land ab­wan­dern. Mit dem Ef­fekt, dass am Ende alle mehr Steu­ern zah­len müssten. Das ist Hum­bug. Wenn die höchsten Ein­kom­men pri­vi­le­giert wer­den, blu­tet der Mit­tel­stand. Auch mit den 22 Pro­zent Ein­kom­mens­steu­ern​ auf Jahreslöhnen von über 250`000 Fran­ken ist die Schweiz Spitze in der Liste der Niedrigststeuerländer​. Wo wol­len die Rei­chen denn hin? Nach Rumänien, Bul­ga­rien oder Po­len, die we­ni­gen Länder, die we­ni­ger Steu­ern ver­lan­gen als die Schweiz? Tiefe Steu­ern für Super­rei­che ma­chen die Schweiz nicht zum Pa­ra­dies. Rechts­si­cher­heit, hohes Aus­bil­dungs­ni­veau​, in­takte In­fra­struk­tur, wun­der­bare Land­schaf­ten und ein­zig­ar­tige Lebensqualität sind min­des­tens so at­trak­tive Stand­ort­fak­to­ren,​ die für die ganze Bevölkerung Lebensqualität be­deu­ten.

Die Initiative ändert also nichts an der internationalen Attraktivität der Schweiz, sie bewirkt nicht, dass alle mehr Steuern bezahlen müssen und sie bedeutet auch nicht das Ende des Föderalismus. Die Initiative  «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb.» sorgt für Ausgleich und macht die Schweiz im Innern einfach gerechter.