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Zivilschutzanlagen für Asylanten nicht zumutbar?

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Was viele Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer der­zeit empört, ist das un­glaub­li­che – ursprünglich von Bundesrätin Wid­mer-­Schlumpf an­ge­rich­tete – Chaos in der Asyl­po­li­tik. Me­dien be­rich­ten herz­er­wei­chend, „Flüchtlinge“ würden an Emp­fangs­stel­len ab­ge­wie­sen und müssten „bei bit­te­rer Kälte draus­sen übernachten“. Tatsächlich sind die Emp­fangs- und Ver­fah­rens­zen­tren​ EVZ des Bun­des in Grenznähe überfüllt, weil die Zahl der neuen Asyl­ge­su­che (ins­be­son­dere von jun­gen Männern aus dem Ma­ghreb, die mit Schlep­pern ins ge­lobte Asyl­land Schweiz kom­men) in die­sem Jahr auf rund 22‘000 ex­plo­diert. Die Ge­suchs-­La­wine wird von Bundesrätin Som­ma­ruga wie ein na­tur­ge­ge­be­nes Er­eig­nis hin­ge­nom­men. Sie kündigt dau­ernd neue Asyl­struk­tu­ren an und will die Asyl­in­dus­trie noch wei­ter aus­bau­en. Das ist der falsche Weg. Zudem sind die Ge­mein­den nicht länger be­reit, die Suppe auszulöffeln, die ihnen durch den Schlen­drian auf Bun­des­ebene ein­ge­brockt wird.  

Was ist zu tun? Als Sofortmassnahme m​üssen die Asyl­be­wer­ber auch in Zi­vil­schutz­an­la­g​en (und al­len­falls in nicht mehr benötigten Militärunterkünften) un­ter­ge­bracht wer­den. Fast alle Schwei­zer Sol­da­ten haben das schon mehr­fach er­lebt, ohne dass Men­schen­rechts- und ähnliche Or­ga­ni­sa­tio­nen ein­ge­schrit­ten wären.  

Vor allem aber müssen die Ver­ant­wort­li­chen rasch dafür sor­gen, dass die  Scheinflüchtlinge gar nicht mehr kom­men und die Schlep­per­in­dus­tri​e aus­ge­trock­net wird: Die un­glaub­li­che Verfahrensdauer  von durch­schnitt­lich 4 Jah­ren muss dras­tisch ge­senkt wer­den; die Rekursmöglichkeiten sind einzuschränken; mit afri­ka­ni­schen Staa­ten sind Rückübernahmeabkommen​ ab­zu­sch­lies­sen; weil „Schengen/Dublin“ nicht funk­tio­niert, müssen un­sere Grenz­kon­trol­len und die Zugs­kon­trol­len aus Süden mas­siv verstärkt wer­den; das Eri­tre­er-­Pro­blem (über 9000 Ge­su­che von Dienst­ver­wei­ge­rer​n seit 2008) ist mit Dring­lich­keits­rech​t zu lösen; zudem sind kri­mi­nelle Asy­lan­ten, deren Zahl ge­wal­tig zu­ge­nom­men hat,  aufgrund einer Null-To­le­ranz-Re­ge​­lung mit einem Schnell­ver­fah­ren aus­zu­schaf­fen. Nur so kann die Schweiz ihre Asyl­tra­di­tion für echte Flüchtlinge be­wah­ren. Frau Som­ma­ru­ga, tun Sie Ihre Pflicht!


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Kommentare von Lesern zum Artikel

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58%
(38 Stimmen)
Hans Meier sagte Dezember 2011

http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Staendig-am-Asylge​setz-herumzuschrauben​-bringt-nichts/story/​29636711

Das entspricht meiner Meinung.




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66%
(56 Stimmen)
karl suter sagte Dezember 2011

Das Boot ist voll, fertig Schluss damit - die Grenzen zu. Ordnung machen im Asylwesen, die Kriminellen und die Scheinasylanten integrieren, zuweisen in bescheidene Unterkünfte, bei spärlichem Komfort (ohne Fernsehen, ohne Handy und ohne Kontakt zur Aussenwelt)und einfachen Mahlzeiten, bis sie aus geschafft sind. Dieses Signal wird wirken, denn bald würden nur noch wenige Asylanten bei uns anklopfen. Damit kann die "Zeitbombe Asylwesen" entschärft werden, die unser Land kaum Heil überstehen würde... Dann kann die Schweiz wieder ihre humanitäre Tradition fortsetzen, für die echten Flüchtlinge.


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64%
(59 Stimmen)
Stefan Pfister sagte Dezember 2011

Herr Fehr,

"Die Ge­suchs-­La­wine wird von Bundesrätin Som­ma­ruga wie ein na­tur­ge­ge­be­nes Er­eig­nis hin­ge­nom­men."

​Ist es auch.

Sie können nicht kontrollieren, wie viele Leute an Ihrer Tür klingeln.
Sie können nur kontrollieren, wen Sie reinlassen.


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53%
(32 Stimmen)
Yves Schneider sagte Dezember 2011

Es ist richtig und empörend wenn sog. Flüchtlinge, ob aus wirtschafltlichen oder humanitären Gründen, sei dahingestellt, so hohe Ansprüche stellen. Bis anhin glaubte ich immer, dass sie bereits froh sind heil davon gekommen zu sein und sich hier für die weitere Zukunft sammeln können.
Nun Has Fehr blendet aus, dass Blocher die massive Kürzung der Infrastruktur zu verantworten hat und das EWS diese fait acompli übernommen hat. Ich begreife nicht, wieso es hier nicht möglich sein sollte entsprechende Zentren für diese Flüchtlinge zu eröffnen und diesen auch Arbeiten zuzuweisen. Es gäbe genügend zu tun. Klar müssen diese Arbeiten entschädigt werden, denn diese Leute dürfen wir nicht ausnützen. Es ist doch sinnvoller wenn jemand eine Tagesstruktur hat und etwas sinnvolles macht als den ganzen tag rumhängen muss. Ich bin überzeugt, wenn es sich herumgesprochen hat, dass hier gearbeitet werden muss und dass das Nichtbefolgen der Regeln massive Konsequenzen nach sich zieht einige "Flüchtlinge" abhalten wird zu uns zu kommen.
Aber grundsätzlichen sollen wir sie aufnehmen sehr zügig deren Status abklären (innert 4 Wochen) und bei Negativentscheiden sie sofort zurückführen.


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70%
(54 Stimmen)
Rainer Selk sagte Dezember 2011

Die Befreiungsbewegungen in Nordafrika wurden hochgelobt. Inzw. sind dort Islamisten bis hin zu den Salafisten an den Schalthebeln der Macht, die früher von Ghadaffi, Ben Ali, Mubarak usw. beherrscht wurden.

Alles Führer, die Mitglied der Sozialistischen Internationale waren. Diese von der Linken gebäschleten Führen haben ihre Völker betrogen und ausgesogen und jene Völker haben, das muss man eben auch mal sagen, es toleriert.

Und das Sahnehäuptchen oben drauf sind die besten Beziehungen, die der SP Professor Ziegler usw. z. B. zu Ghadaffi gepflegt hatte. Dass Prof. Ziegler aber kräftig Rundumschläge in Europa austeilte und dafür nun mehrfach rechtskräftig vertureilt wurde, sei hier nur am Rande vermerkt.

Wenn man also in der Presse lesen konnte, der 'Westen' habe mit den Führern Geschäfte gemacht, muss man das schon vor einem breiteren Filzbezug verstehen.

Und nun gestaltet sich der so hochgelobte nordafrikanische Fühling in einen nordafrikanischen Winter.

Die Schnapsidee, auch der westl. Presse, dass mit Sturz dieser verbrecherischen Führer alles besser wird, war zum Vornherein Wunschdenken. Die mafiaartigen schlechten Wirtschaftsverhältnis​se brachen total zusammen und ein Neuaufbau wird noch Jahre dauern. Ein Invstor will nämlich wissen, wohin der sein Kapital gibt und ob es dort arbeiten kann....

Dass Menschen Arbeit suchen, vor Drangsalen flüchten usw. kann man verstehen. Was aber in der Tat aus Tunesien und weiteren Ländern nach Europa drängt, ist in weiten Teilen alles andere als an Leib und Leben bedroht.

Da sind Kriminelle in Tunesien während der Unruhen befreit worden, da haben junge Familienväter zu tausenden ihre Familien im Stich gelassen, sich mit Geld versehen, haben die Schlepperüberfahrt nach Lampedusa bezahlt und glaubten nun, ab dann Forderungen stellen zu dürfen: quasi Europa habe nur auf die gewartet....

Italien, Schengenmitgliedsland​, aber unfähig, mit einem solchen Ansturm umzugehen, stellte diesen 'Flüchtlingen' Tourtisenvisa aus und verteilte die in Richtung Norden. Damit war der Schengenvertrag gebrochen, denn der gilt nicht mal für Tunesier etc. und Italien hatte sich einen Deut um die Abmachungen geschert. Frankreich reagierte mit verschärften Grenzkontrollen. Die Schweiz schlief.

Das in diesem Zusammenhang bestehende System von Schlepperbanden, kann hier nur am Rande erwähnt werden. Von Europol ist nichts zu hören und zu sehen.

Hier wird die humanistische Tradition der Schweiz sehenden Auges nicht nur unterlaufen, sondern umgekehrt. Gegen die kriminelle Energie eines Grossteils dieser sog. Asylanten gibt es nur eine Antwort: Internierung und allerschnellste Rückschaffung und zwar ohne langes hin und her.

Sind diese Leute erstmal hier und die Asylverfahren werden wieder jahrelang durch liebevolle Behörden und Gutmenschen verschleppt, fallen diese Menschen in die Sozialleistungen und dürfen dann irgendwann auf Familiennachzug pochen, von der Ghettobildung dieser vielfach bildungsfernen Leute ganz abgesehen.

Wir müssen es leider sehen: wir bekommen hier Menschen, die davon laufen, kaum etwas geleistet haben und nur eines aus ihren Ländern kennen: die Hand aufmachen. Von Leistungsbereitschaft​ dieser nach islamitischem Recht gepräften Menschen ist das wenig erkennbar, von Dankbarkeit den Aufnahmeländern gegenüber auch nicht.

Hier muss ganz anders in Tat und Wahrheit eine Abwehrstrategie aufgebaut werden. Ob BR Sommaruga dazu den Mut hat, bezweifele ist sehr. Die damit verbundenen sozialen Probleme wird sie sehr schnell erleben und den zunehmenden Widerstand der Schweizer Bevölkerung ebenso.

Hier entwickelt sich eine Zeitbombe grössten Ausmasses, deren Lunte bereits brennt. Leider muss man dies so drastisch darstellen!!

Huier geht es garnicht mehr um Armeeunterkünfte etc. Hier geht es um die Abwehr einer Überflutung von Menschen, die hier nichts zu suchen haben und zu Hause am wiederaufbau helfen sollen.

Die Schweiz könnte dort Projekte finanzieren. Aber auch da sind Grenzen gesetzt, denn viefach ist nicht klar, wer das Sagen hat und aufgrund welcher Grundlagen geholfen werden kann.

Ganz falsch ist es, die Gesinnung einer kriminellen Klientel quasi zu import zu tolerieren, die zu Hause schon nichts erreicht hat. Auch das muss einmal deutlich dargelegt werden. Leider.


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