Leo Müller CVP , Nationalrat

Leo Müller
Leo Müller CVP
Wohnort: Ruswil
Beruf: Rechtsanwalt und Notar
Jahrgang: 1958

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Ein Deckel für die Personalausgaben beim Bund
Die Per­so­nal­aus­ga­ben​ beim Bund sind in den letz­ten Jah­ren mas­siv an­ge­stie­gen. So lagen diese im Jahr 2014 bei 5,37 Mil­li­ar­den Fran­ken. Ge­genü­ber 2008 stie­gen
Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung ist nötig
Im Jahr 2011 hat das Par­la­ment dem Bun­des­rat den Auf­trag er­teilt, die Auf­ga­ben zu über­prü­fen und in einer Sam­mel­bot­schaft dem Par­la­ment vor­zu­schla­gen, wie der Bun&
Chance verpasst
Die Som­mer­ses­sion der Eid­ge­nös­si­schen Räte ist ge­prägt von der „Lex USA", wie das „Bundesgesetz über Mass­nah­men zur Er­leich­te­rung der Be­rei­ni­gung des Steu­
1:12-Initiative ist keine Lösung
Viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind em­pört über die Aus­wüchse beim Neh­men. Mass­hal­ten ist nicht mehr bei Allen an­ge­sagt, es ge­hört nicht mehr zur guten Tu­gend. Ge­for­dert wird n
Agrarfreihandel mit der EU- Nein Danke
Aufbruch, Globalisierung, Freihandel, das alles klingt so positiv, so vorwärtsstrebend, so trendy. Wer nicht mit diesem Trend mitgehen will, gilt als rückständig, altmodisch, statisch. Und trotzdem:

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen Ihre Antwort
1
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen (1:12 Initiative).
 
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
 
3
Sämtliche Importzölle und -beschränkungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus dem Ausland werden aufgehoben.
 
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.
 
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.
 
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.
 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit Ihre Antwort
7
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.
 
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
 
9
Bei besonders schweren Delikten wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder Mord können Richter das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem 16. Altersjahr anwenden.
 
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)
 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem Ihre Antwort
11
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.
 
12
Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.
 
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.
 
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.
 
15
Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.
 
16
Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.
 
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik Ihre Antwort
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
 
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).
 
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.
 
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.
 
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr Ihre Antwort
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
 
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
 
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.
 
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
 
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).
 
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.
 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer Ihre Antwort
29
Die Schweiz tritt der EU bei.
 
30
Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.
 
31
Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.
 
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.
 
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
 
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.
 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Luzern
Partei: CVP
Liste: CVP Luzern
Listenplatz: 7
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 23.10.2011
Ergebnis: Gewählt


Dafür setze ich mich ein

Finanz- und Steuerpolitik
Familienpolitik
Agrarpolitik
KMU-Politik



Das habe ich erreicht

Der Kanton Luzern hat die Schulden abgebaut und er wurde interkantonal konkurrenzfähiger. Die Liquidationsbesteuerung wurde erleichter. Die nachträgliche Vermögenssteuer im Kanton Luzern ist abgeschafft worden.



Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Bergtouren, Skifahren, Joggen, Lesen



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