Lexikon: Fakultatives Referendum

Unterliegt ein Beschluss des Parlamentes dem fakultativen Referendum, so hat das Volk die Möglichkeit innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch die Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung zu verlangen. Demgegenüber regelt die Bundesverfassung oder kantonale Verfassung welche Sachverhalte zwingend der Volksabstimmung unterliegen,was als obligatorisches Referendum bezeichnet wird.
Das bedeutet, dass das Referendum gegen einen vom Bundesparlament getroffenen Beschluss nur auf Verlangen von entweder 50'000 Stimmberechtigten (ihre Unterschrift) oder acht Kantonen durchgeführt und dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.
Das Volk kann mit dem Ergreifen des fakultativen Referendums über folgende Punkte abstimmen (Art. 141 Abs. 1 BV):
  • Bundesgesetze
  • dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
  • Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen
  • völkerrechtliche Verträge, die erstens unbefristet und unkündbar sind, zweitens den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder die drittens eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen.
Damit das fakultative Referendum abgelehnt wird, der vom Bund getroffene Beschluss also nicht in Kraft treten kann, muss das Volksmehr erreicht werden, also mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten müssen „Nein“-Stimmen. Ein Ständemehr ist beim fakultativen Referendum zur Annahme nicht notwendig.

Es gibt auch auf Kantonsebene die Möglichkeit gegen vom Kanton erlassene Gesetze oder Verordnungen, Verwaltungsbeschlüsse etc. das Referendum zu ergreifen. Je nach Kanton ist das Referendum jedoch anders geregelt.

 

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Artikel wurde am 30.12.2011 zuletzt aktualisiert

 

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