Markus Hegi GLP

Giacobbo und der Pirat
Viktor Giacobbo hat am Sonntag den neuen Präsidenten der Piratenpartei Thomas Bruderer zu 'Giacobbo Müller' eingeladen (siehe von 38:50 an) und fragte ihn über jene beiden Themen der Piraten, die am

Brauchen wir Ombudsleute für Whistleblowers?
Was lernen wir aus dem Fall Hildebrand für den Umgang mit Whistleblowers? Diese Affäre wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen: Sie hat die Reputation der Nationalbank und des Schweizer

Warum glauben wir Hildebrand so leicht?
Es war ja sehr schwierig in den vergangenen Tagen die Fakten zum Fall Hildebrand aus den Zeitungen zu lesen - Da war so unerträglich viel politische Propaganda von beiden Seiten! Manchmal frage ich

Die Wahl der Alternativen Mitte
Arabischer Frühling, Occupy, die grossen Gewinne der Piraten in Berlin und der GLP & BDP in den Nationalratswahlen: das ist wohl erst der Anfang einer grossen Bewegung, die auf uns zurollt ...

Trojaner sollten auch die Ermittler überwachen!
Die Stellungnahme der Piratenpartei zum "Trojaner Federal" hat mich in ihrer Schärfe schon erstaunt: "Die Piratenpartei ist empört und fordert personelle Konsequenzen. ...". Mittlerweile verstehe

Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail

Wahl: Kantonsrat ZH 2011

Frage		Antwort	Wichtigkeit
Fragen zu Steuern & Kantonsfinanzen		Ihre Antwort
1	Die Pauschalbesteuerung von wohlhabenden Ausländern im Kanton Zürich wird wieder eingeführt. (Die Pauschalbesteuerung ist eine spezielle Steuerregelung, die Ausländern, welche kein Erwerbseinkommen in der Schweiz haben, steuerliche Vorteile bringen kann)
2	Der Kanton Zürich reduziert im Rahmen seines Sanierungsprogramms die Krankenkassen-Prämienverbilligungen um 20%. (Sanierungsbeitrag 126,6 Millionen Franken in den Jahren 2012 bis 2014)
3	Der Kanton Zürich erhöht die Steuern für natürliche und juristische Personen so weit, dass auf ein Sanierungsprogramm verzichtet werden kann.
Fragen zu Verkehr		Ihre Antwort
4	Der Kanton Zürich setzt sich beim Bund für die schnellstmögliche Realisierung der Oberlandautobahn ein.
5	Die Stadt Zürich erhebt für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag (Road-Pricing).
6	Dem Flughafen Zürich wird eine absolute Nachtruhe von 9 Stunden auferlegt.
7	Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.
Fragen zu Integration Ausländer		Ihre Antwort
8	Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.
9	Der Status von Sans-Papiers wird durch eine einmalige kollektive Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen legalisiert.
10	Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) ausgeschafft.
11	Gemeinsame kulturelle Aktivitäten von Ausländern und Einheimischen werden finanziell durch den Kanton Zürich und seine Gemeinden unterstützt.
Fragen zu Wirtschaftspolitik		Ihre Antwort
12	Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen. (1:12 Initiative)
13	Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig liberalisiert (alle Geschäfter können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).
14	Das Bankkundengeheimnis der Schweiz wird vollständig abgeschafft.
15	Alle Arbeitnehmer in der Schweiz müssen zwingend 6 Wochen Ferien erhalten.
Fragen zu Öffentliche Sicherheit		Ihre Antwort
16	Die Armeewaffe muss zwischen Einsätzen im Zeughaus deponiert werden.
17	Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.
18	Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.
Fragen zu Bildungssystem		Ihre Antwort
19	Englisch wird in der ganzen Schweiz als erste Fremdsprache unterrichtet.
20	Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell noch stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).
21	Der Leistungsgedanke wird in der Volksschule stärker gefördert. (höhere Bedeutung von Noten und Leistungsbeurteilungen)
22	Im Kanton Zürich wird die freie Schulwahl ab Sekundarstufe eingeführt.
Fragen zu Sozialpolitik		Ihre Antwort
23	Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.
24	Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.
25	In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.
26	Die Sozialhilfe/Fürsorge im Kanton Zürich wird um 10% gekürzt.
Fragen zu Umweltpolitik		Ihre Antwort
27	Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.
28	Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.
29	Die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton Zürich wird für die nächsten 20 Jahre auf dem heutigen Stand begrenzt.
Fragen zu Gesundheitssystem		Ihre Antwort
30	Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendigste Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
31	Die Höhe der Krankenkassenprämien ist neu abhängig von der Höhe des Einkommens.
32	Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.
33	Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.
Fragen zu Aussenpolitik		Ihre Antwort
34	Die Schweiz tritt der EU bei.
35	Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.
36	Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.
37	Die Schweiz führt ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU ein.
38	Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.

Legende:

	Bin dafür
	Bin eher dafür
	Neutral/weiss nicht
	Bin eher dagegen
	Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur: Kantonsrat ZH 2011 - Bezirk Bülach

Vor 25 Tagen Kommentar zu
Giacobbo und der Pirat
Mit Staatsabbau meinte ich Abbau v.a. staatlicher Kontrollen ...

Vor 27 Tagen Kommentar zu
Giacobbo und der Pirat
Die Piraten sind wohl eine Partei, die sich schlecht in links-rechts einordnen lassen - und auch einen sehr weiten Bereich abdecken. In vielen Fragen unterstützen sie linke Anliegen, in vielen aber auch die Freiheit und Abbau von Staat, was eher rechte Anliegen sind. In der Schweiz ist der einzige öffentlich gewählte Pirat (Winterthur) in der glp Fraktion, und in Deutschland sind zumindest die Wähler der Piraten mehr rechts als links (Freiheit, Staatsabbau: früher FDP Wähler, sowie fehlen einer Alternative).

Vor 27 Tagen Kommentar zu
Giacobbo und der Pirat
"Ultra links"? - Die haben doch ein Nazi Problem in Deutschland!? -
Obwohl einige Exponenten ultra-links und einige ultra-rechts sind, ist die Partei wohl am ehesten mitte-links in der Schweiz und mitte-rechts in Deutschland. Der Erfolg der Piraten in Deutschland kommt auch davon, dass es in der Mitte und rechts neben den Regierungsparteien gar keine wirklichen Alternativen gibt ... Das ist hier in der Schweiz ja anders mit bdp & glp ...

Vor 28 Tagen Kommentar zu
Giacobbo und der Pirat
Das ist wohl wahr -
Aber Lösungen sollte man schon sehen und aufzeigen können. Ich finde einfach, dass die Piraten die beiden obigen Themen etwas naiv angehen und keinerlei praktikable Lösungen aufzeigen können.

Januar 2012 Kommentar zu
Brauchen wir Ombudsleute für Whistleblowers?
"... Ein Ombudsmann muss Whistleblower beraten ..."
Soeben im Blick online:
http://www.blick.ch​/news/schweiz/reto-t-​ist-ein-armer-kerl-19​1661

Januar 2012 Kommentar zu
Warum glauben wir Hildebrand so leicht?
Ja, der Mensch ist sich selber am nächsten. Vielleicht ist das die Natur zumindest der meisten Menschen und wir müssen das einfach akzeptieren. Dann gilt es für uns, klare Grenzen zu setzen und zu überprüfen. Dabei sind zwei Dinge sehr zentral:

- Wenn alle hinschauen verhalten sich oft auch die egoistischsten Menschen sehr moralisch. Transparenz ist also sehr wichtig. Nicht der Bürger, sondern der Staat muss gläsern werden!

- Ausserdem müssen wir anders umgehen mit jenen Personen, die mithelfen, die Missstände aufzudecken. Egal von welchem politischen Lager sie sied oder ob sie nicht immer ehrbare Ziele verfolgen: Aufklärung ist wichtig und ein grosser Verdienst (siehe auch mein nächster Blog Beitrag über Whistleblowers) Und wenn die politische Linke die Missstände auf der Rechten Seite aufdeckt und umgekehrt, dann wissen wir ja schon sehr viel!

Januar 2012 Kommentar zu
Brauchen wir Ombudsleute für Whistleblowers?
Wie wir ja mittlerweile wissen, hat sich der Banker schon etwas abgesichert mit schriftlichen Belegen. Aber es kann auch nicht die Aufgabe des Bankers sein, das immer sicherzustellen: Schlussendlich hat der Kontoinhaber die Verantwortung. Und Herr Hildebrand hätte am besten wissen müssen, das er dies nicht darf ...

Januar 2012 Kommentar zu
Brauchen wir Ombudsleute für Whistleblowers?
im Zeitalter von Wikileaks sollte nicht der Bürger, sondern der Staat gläsern werden! -

Ich denke schon, dass wir mehr Transparenz verlangen sollen von Personen, denen wir grosse Verantwortung anvertrauen und so wichtige Ämter ausführen, wie die des Präsidenten der Nationalbank. Bürger müssen nicht gläsern sein, Personen in öffentlichen Ämter bis zu einem gewissen Grad schon.

Der Mensch ist ein Egoist, aber wenn alle hinschauen verhält er sich oft sehr vorbildlich. Wenn Hildebrand gewusst hätte, dass diese Devisenkäufe eventuell publiziert werden, dann hätte es sie wohl nicht getätigt. Transparenz ist ein vorzügliches Mittel, dass sich Personen moralisch richtig verhalten.

Januar 2012 Kommentar zu
Warum glauben wir Hildebrand so leicht?
Die Frage ist natürlich schon: Wie viel mehr Geschichten Hildebrand gibt es? Und wie gross sind diese? Ich hoffe die Untersuchungen werden jetzt seriös und Gewissenhaft durchgeführt und es wird da etwas mehr Klarheit geschaffen.

Januar 2012 Kommentar zu
Warum glauben wir Hildebrand so leicht?
Naja, "Unsinn und Unwahrheiten" kann man ja auch einfach stehen lassen ... die Wahrheit ist ja oft auch subjektiv -