Mirjam Ballmer Grüne , Kantonsrat BS
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Halten wir uns an die Fakten
Basel ist nicht mehr sicher. Vergewaltigungen häufen sich und Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Solche Schlagzeilen häuften sich in allen Variationen in
Basel ist nicht mehr sicher. Vergewaltigungen häufen sich und Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse. Solche Schlagzeilen häuften sich in allen Variationen in
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Meine politische Karte
Erklärung der Grafik und Dimensionen
Politische Position im Detail
| Frage | Antwort | Wichtigkeit | ||
| Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen | Ihre Antwort | |||
1 |
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen (1:12 Initiative). |  |
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2 |
Die Ladenöffnungszeiten sollen im Kanton Basel-Stadt vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen). |  |
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3 |
Sämtliche Importzölle und -beschränkungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus dem Ausland sollen aufgehoben werden. |  |
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4 |
Der Kanton Basel-Stadt soll eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken einführen. |  |
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| Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem | Ihre Antwort | |||
5 |
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden. | |
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6 |
Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von öffentlichen Plätzen im Kanton Basel-Stadt soll ausgebaut werden. |  |
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7 |
Bei Kriminaldelikten sollen vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen gesprochen werden. | |
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8 |
Der Verkauf von alkoholischen Getränken ausserhalb von Bars und Restaurants soll im Kanton Basel-Stadt ab 20 Uhr verboten werden. | |
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9 |
Der Truppenbestand der Schweizer Armee soll von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert werden | |
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| Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem | Ihre Antwort | |||
10 |
In der Schweiz soll ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt werden. | |
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11 |
Das Rentenalter soll für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht werden. | |
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12 |
Die Schweiz soll eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung einführen. | |
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13 |
Ärztinnen und Ärzte sollen im Kanton Basel-Stadt neu Medikamente an Patienten abgeben/weitergeben dürfen. | |
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14 |
Im Kanton Basel-Stadt soll die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt erlaubt werden. | |
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| Fragen zu Familien- & Bildungspolitik | Ihre Antwort | |||
15 |
Die Zulassungskriterien zum Gymnasium sollen gelockert werden. | |
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16 |
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden. | |
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17 |
Die Volksschulen des Kantons Basel-Stadt sollen flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen anbieten. | |
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18 |
Die Kinderzulagen müssen im Kanton Basel-Stadt nicht mehr versteuert werden. | |
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| Fragen zu Umwelt, Energie & Verkehr | Ihre Antwort | |||
19 |
Haushalte sollen monatlich eine bestimmte Strommenge (Stromkontingent) mit günstigem Strom zugesprochen erhalten. Bei deren Überschreitung verdoppelt sich der Strompreis. | |
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20 |
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) sollen um 10% erhöht werden. | |
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21 |
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing). | |
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Der Staat soll eine Steuer von 25% auf dem bisherigen Strompreis erheben. Die Einnahmen sollen der Förderung von alternativen Energien zugeführt werden. | |
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| Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer | Ihre Antwort | |||
23 |
Die Schweiz soll der EU beitreten. | |
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24 |
Die Schweiz soll das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU künden, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken. | |
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25 |
Ausländer, die seit 8 Jahren im Kanton Basel-Stadt leben, sollen das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene erhalten. | |
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26 |
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten. | |
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27 |
Die Bedingungen zur Einbürgerung sollen insofern erschwert werden, als dass ein Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse der örtlichen Landessprache abgelegt werden muss. | |
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Legende:
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Bin dafür |
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Bin eher dafür |
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Neutral/weiss nicht |
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Bin eher dagegen |
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Bin dagegen |
Kandidaturen
| Wahlkreis: | Wahlkreis Kleinbasel |
| Liste: | Grünes Bündnis GB |
| Listenplatz: | 1 |
| Bisheriger Sitz: | Ja |
| Wahltermin: | 28.10.2012 |
| Ergebnis: | Gewählt |
Dafür setze ich mich ein
Stadtentwicklung für alle, saubere Energieversorgung, einfaches Bewilligungswesen, lebendige Kultur, mehr Natur in der StadtDas habe ich erreicht
z.B. Kompromisslösung zur Familiengarteninitiative, Prüfung einer Jugendbewilligung in Basel, Commitment der Regierung zu Zwischennutzungen, Geld für die Umstellung der Stadtgärtnerei auf BiobetriebMeine politischen Ämter und Engagements
| 2007 | - | Grossrätin | |
| 2012 | - | Co-Präsidentin Grüne BS | |
| 2007 | - | 2009 | Präsidentin junges grünes bündnis |