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Bundesbudget 2008

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Dieser Text stellt die vom Bund für 2008 budgetierten Einnahmen und Ausgaben vor. Dabei werden insbesondere die diesjährigen ausserordentlichen Aufwendungen eingehend betrachtet.

Wie nimmt der Bund sein Geld ein?

Die Einnahmen des Bundes setzen sich zusammen aus direkten Steuern, indirekten Steuern und übrigen Einnahmen.

Die direkten Steuern machen ungefähr einen Drittel der Gesamteinnahmen aus. Sie werden auf Vermögen und Einkommen von natürlichen und juristischen Personen (Aktiengesellschaften, GmbHs, etc.) erhoben.



Abb. 1: Bundeseinnahmen Budget 2008; Quelle: Budget 2008

Die Verrechnungssteuer (VSt) ist neben der direkten Bundessteuer (d.h. Einkommens- und Vermögenssteuer) die zweite „direkte“ Steuer und beträgt 35%. Sie wird auf Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden und Lotteriegewinnen direkt von der Bank, Aktiengesellschaft oder Lotteriegesellschaft bezahlt und kann von in der Schweiz wohnhaften Personen mit der Steuererklärung zurückgefordert werden. Der Betrag wird von den zu entrichtenden Steuern abgezogen. Die VSt soll als Anreiz zur korrekten Angabe von Kapitalerträgen bei der Steuererklärung dienen.

Die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, etc.) machen mehr als die Hälfte der Bundesseinnahmen aus und werden direkt auf den Gütern unseres täglichen Konsums erhoben. In der Schweiz sind sie erheblich tiefer als in den meisten anderen europäischen Ländern.

Die übrigen Bundeseinnahmen setzen sich zusammen aus Konzessions-, Finanz-, Investitions- und Gebühreneinnahmen.

Die für das Jahr 2008 budgetierten Gesamteinnahmen betragen 58 Mrd. CHF und liegen damit 0.1 Mrd. CHF über dem Jahresabschluss 2007. Die genaue Aufteilung ist in der Abbildung 1 oben dargestellt.

Für das Jahr 2008 geht man von einem geringeren Wirtschaftswachstum aus als letztes Jahr. Das für dieses Jahr geschätzte Einnahmenwachstum von 3.5% ist somit geringer als das tatsächlich erzielte Einnahmenwachstum der vergangenen drei Jahre.

Wofür gibt der Bund das Geld aus?

In der untenstehenden Grafik sind die Ausgaben des Bundes nach Aufgabengebiet gegliedert.

Die für das Jahr 2008 budgetierten Gesamtausgaben betragen 56.8 Mrd. und liegen damit 3.1% über dem Budget des Jahres 2007. Dieses Wachstum ist teilweise auf die neue Aufgabenverteilung im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) zurückzuführen. Bereinigt um die NFA-Auswirkungen ergibt sich ein Ausgabenwachstum von 2.7% gegenüber dem Budget 2007.

Aus den ordentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert somit ein budgetierter Überschuss von 1’151 Mio. für das Jahr 2008.



Abb. 2: Bundesausgaben Budget 2008; Quelle: Budget 2008

Starken Veränderungen unterworfen ist im Jahr 2008 der Ausgabenposten Finanzen und Steuern, welcher sich zusammensetzt aus:

  • Kantonsanteilen an gesamten Bundeseinnahmen (36.3%)
  • Schuldzinsen des Bundes (37.8%)
  • Transferzahlungen an die Kantone im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (25.9 %)

Die Transferzahlungen werden dieses Jahr zum ersten Mal getätigt, trotzdem steigt der Ausgabenposten „Finanzen und Steuern“ nicht unverhältnismässig stark an, da zugleich die Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer von 30% auf 17% gesenkt wurden.

Entwicklung der Ausgaben und Defizite

In der untenstehenden Tabelle sind die prozentualen Veränderungen der für 2008 budgetierten Ausgaben des Bundes im Vergleich zum Budget 2007 dargestellt. Durch den NFA kann es jedoch zu Verzerrungen kommen, da die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008 neu geregelt. Die zweite, korrigierte Differenz wurde deshalb unter der Annahme berechnet, dass der NFA bereits seit 2007 in Kraft sei. Die Ausgaben sollen damit im Jahr 2008 erneut stärker steigen als die Teuerung. Um die Ausgaben daher in Zukunft senken zu können, soll ab 2008 eine Aufgabenprüfung erfolgen. In den Jahren 2008 - 2010 sollen gemäss Vorgaben jährlich 950 Mio. eingespart werden, indem gewisse Aufgaben des Bundes abgebaut oder gestrichen werden. Die Durchführung dauert aufgrund zusätzlicher Abklärungen bei der sozialen Wohlfahrt rund ein Jahr länger als geplant. Dies führt im Voranschlag 2008 deshalb zu geforderten Einsparungen von nur 350 Mio. (statt 950 Mio.).




Trotz des hohen Ausgabenwachstums wird für 2008 ein Überschuss von 1’151 Mio. budgetiert. Dieser liegt damit über dem von der Schuldenbremse geforderten konjunkturellen Überschuss von 754 Mio. Franken, weshalb das Budget 2008 die Vorgaben erfüllt. Allerdings sind für das Jahr 2008 beträchtliche ausserordentliche Ausgaben von 5‘247 Mio. geplant, welche bisher nicht der Schuldenbremse unterliegen. Nach weiterem Abzug der ausserordentlichen Einnahmen von 230 Mio. ergibt sich daraus ein effektiver Verlust für das Rechnungsjahr 2008 in der Höhe von 3‘867 Mio.

Damit ist der budgetierte Verlust zwar geringfügig kleiner als im Finanzplan 2008 – 2010 vorgesehen, nichtsdestotrotz dürften die Schulden des Bundes aber um 4 Mrd. auf 125 Mrd. ansteigen. Dank dem gemäss Prognosen zwar leicht schwächeren, aber weiterhin positiven Wirtschaftswachstum soll die Verschuldungsquote (Verhältnis der Schulden zum BIP) trotzdem um 0.1% auf 24.6% sinken. Damit läge die Verschuldungsquote bereits unter den 24.8%, die der Finanzplan für 2010 vorsieht. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass die Verschuldungsquote gemäss Schuldenbremse stärker hätte sinken müssen, um die Verschuldungsquote langfristig stabilisieren zu können. Denn in einer Rezession, welche für gewöhnlich auf eine Hockkonjunktur folgt, wird die Verschuldungsquote daher tendenziell wieder zunehmen, da die Schuldenbremse dann wieder ausdrücklich ordentliche Ausgabenüberschüsse zulässt. Durch die ausserordentlichen Ausgaben wurde damit ermöglicht, dass die Verschuldungsquote trotz Schuldenbremse ansteigen könnte.

Ausserordentliche Ausgaben

Wie erwähnt sind die ausserordentlichen Ausgaben für das Jahr 2008 besonders hoch.

Ausserordentliche Ausgaben werden über die Ausgabenlimite der Schuldenbremse hinaus von der Bundesversammlung mit qualifiziertem Mehr beschlossen. Dies bedeutet, dass die Mehrheit aller Ratsmitglieder dem Antrag zustimmen muss und nicht – wie dies bei anderen Beschlüssen der Fall ist – nur die Mehrheit der stimmenden Mitglieder. Enthaltungen zählen in diesem Fall wie Nein-Stimmen.

Das Finanzhaushaltsgesetz sieht drei Fälle vor, in welchen ausserordentliche Ausgaben getätigt werden dürfen:

  • Aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen
  • Anpassungen am Rechnungsmodell
  • verbuchungsbedingte Zahlungsspitzen.

Verbuchungsbedingte Zahlungsspitzen treten z.B. dann auf, wenn Zahlungen, die bisher nachträglich (für das vergangene Jahr) getätigt wurden, nun plötzlich am Anfang des Jahres anfallen. Da es in diesem Falle im Jahr der Umstellung zu einer doppelten Belastung kommt, können die Ausgaben trotz Schuldenbremse ausgeweitet werden.

Die budgetierten 5‘247 Mio. ausserordentliche Ausgaben für das Jahr 2008 setzen sich wie folgt zusammen:

  • Ersteinlage in den Infrastrukturfonds: 2‘600 Mio. (siehe Kasten S. 2)
  • Einführung des NFA: 1‘625 Mio. (siehe Kasten S. 1)
  • Einmaleinlage in die Pensionskasse PUBLICA: 900 Mio. (s. Kasten S. 3)
  • Einführung des revidierten Asylgesetzes: 122 Mio. Dabei handelt es sich um eine rein verbuchungsbedingte Zahlungsspitze, da von einem nachträglichen zu einem periodengerechten Auszahlungsmodus gewechselt wird.

Obwohl gemäss dem Eidgenössischen Finanzdepartement die ausserordentlichen Ausgaben von 2008 bis 2010 kompensiert werden können, wurde das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im September 2007 vom Parlament beauftragt, eine Ergänzungsregel zur Schuldenbremse auszuarbeiten. Diese Ergänzungsregel hat das Ziel mittels Gesetz zu verhindern, dass durch ausserordentliche Ausgaben die Schulden des Bundes weiter steigen.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Neuer Fi­nanz­aus­gleich (NFA)

Der neue Fi­nanz­aus­gleich trat am 1. Ja­nuar 2008 in Kraft und soll pri­mär die Auf­ga­ben­tei­lung und Fi­nanz­flüsse zwi-­schen Bund und Kan­to­nen neu gestal-ten.

Die Hauptmassnahmen:

  • Ressourcenausgleich zwi­schen den Kan­to­nen, wel­cher jedem Kan­ton ein Mi­ni­mum an ei­ge­nen Geld­mit­teln zusichert
  • Lastenausgleich zu­guns­ten be­nach­tei­lig­ter Regionen
  • Klare Kom­pe­tenz­tei­lung zwi­schen Bund und Kantonen

Bei der Ein­füh­rung des NFA ent­steht dort ein aus­ser­or­dent­li­cher Zah­lungs­be­darf, wo Auf­ga­ben zwi­schen Bund und Kan­to­nen neu ver­teilt wer­den. Bis­her hatte der Bund je­weils erst Ende Jahr ab­ge­rech­net. Mit der neuen Auf­ga­ben­ver­tei­lung über­weist er den Leis­tungs­er­brin­gern je­doch be­reits zu Jah­res­be­ginn einen Kre­dit, so­dass des­we­gen 2008 ent­spre­chende Mehr­aus­ga­ben an­fal­len. Dies führt zu einer ein­ma­li­gen Ver­dop­pe­lung der in die­sem Be­reich an­fal­len­den Aus­ga­ben und fällt unter den Be­griff der „ver­bu­chungs­be­ding­ten Zahlungsspitze“.

Weitere de­tail­lierte In­for­ma­tio­nen zum NFA sind im Ver­nunft Schweiz Le­xi­kon oder im Ab­stim­mungs­text aus dem Jahre 2004 zum Neuen Fi­nanz­aus­gleich zu finden.

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Infrastrukturfonds

Der “In­fra­struk­tur­fonds für den Ag­glo­me­ra­ti­ons­ver­kehr, das Na­tio­nal­stras­sen­netz sowie Haupt­stras­sen in Berg­ge­bie­ten und Rand­re­gio­nen” ist am 1. Ja­nuar 2008 in Kraft getreten.

Insgesamt wurde ein Gross­kre­dit von 20.8 Mrd. Fran­ken über 20 Jahre hin­weg be­wil­ligt, die wie folgt ein­ge­setzt wer­den sollen:

  • Für die Fer­tig­stel­lung des Na­tio­nal­stras­sen­net­zes: 8.5 Mrd. CHF
  • Für die Be­sei­ti­gung von Eng­päs­sen beim be­ste­hen­den Na­tio­nal­stras­sen­netz: 5.5 Mrd. CHF
  • Für den Auf­bau und Un­ter­halt von In­fra­struk­tu­ren für den öf­fent­li­chen und pri­va­ten Ag­glo­me­ra­ti­ons­ver­kehr: 6 Mrd. CHF
  • Für die Er­hal­tung der Haupt­stras­sen in Berg­ge­bie­ten und Rand­re­gio­nen: 0.8 Mrd. CHF

Die erste Ein­lage im Jahr 2008 be­trägt 2.6 Mrd. CHF und wird als aus­ser­or­dent­li­che Aus­gabe ge­tä­tigt. Dies wird vom Bund wie folgt begründet:

  • Durch An­pas­sun­gen am Rech­nungs­-­mo­dell kommt es zu einer ver­bu-chungs­be­ding­ten Zahlungsspitze
  • Der Gross­teil der Ver­pflich­tun­gen, die durch den In­fra­struk­tur­fond er­füllt wer­den sol­len, hat sich vor der Ein­füh­rung der Schul­den­bremse angehäuft.

Zusätzlich wird der In­fra­struk­tur­fonds mit zweck­ge­bun­de­nen Er­trä­gen aus der Mineralölsteuer und der Au­to­bahn­vi­gnette unterstützt.

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PUBLICA

Die PU­BLICA ist die Pen­si­ons­kasse des Bun­des und somit die 2. Säule der Altersvorsorge für alle Staats­an­ge­stell­ten sowie für ge­wisse An­ge­stellte von ehe­ma­li­gen Staats­be­trie­ben (z.B.: Swisscom).

Das Par­la­ment hat 2006 eine Totalrevision be­schlos­sen, wel­che den Wech­sel vom Leis­tungs- zum Bei­trags­pri­mat vor­sieht. Dies be­deu­tet, dass sich die Leis­tun­gen der Pensionskasse nicht mehr pri­mär am Lohn, son­dern am Bei­trag orientieren.

Zusätzlich wird der rein tech­ni­sche Zins­satz von 4% auf 3.5% ge­senkt. Die­ser Zins­satz ist eine rech­ne­ri­sche Kenn­zahl für die lang­fris­tig zu er­war­ten­den Ver­mö­gen­ser­trä­ge.

Da die Sen­kung der er­war­te­ten Ka­pi­tal­er­träge nicht mehr aus­rei­chen um die Leis­tun­gen zu de­cken, be­nö­tigt die PU­BLICA über 1 Mrd. Fran­ken. Zur Fi­nan­zie­rung die­ser Lücke leis­tet der Bund eine Ein­mal­ein­lage von 900 Mio. Franken.

Da es sich hier­bei um eine aus­ser­ge­wöhn­li­che und vom Bund nicht steu­er­bare Ent­wick­lung han­delt, wurde im Bud­get 2008 be­an­tragt diese Ein­mal­ein­lage als aus­ser­or­dent­li­chen Auf­wand zu klassifizieren.

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