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Abstimmung 27.09.09: Verzicht auf allgemeine Volksinitiative

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Am 9. Februar 2003 haben Volk und Stände die Vorlage der allgemeinen Volksinitiative mit 70.4 % der Stimmen angenommen. Da sich das Parlament aber bis heute nicht einigen konnte, wie man dieses neue Volksrecht genau umsetzen soll, möchte es die allgemeine Volksinitiative nun wieder abschaffen.

Was wird geändert

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man den Bürgern ermöglichen, mittels allgemein formulierten Anliegen Gesetze einzuführen, anzupassen oder aufzuheben. Das Parlament hätte dann über die Frage entschieden, ob das Anliegen auf Gesetzesstufe oder in der Verfassung umgesetzt wird und wie der entsprechende Artikel genau formuliert werden soll.

Bei einem „Ja“ zur Abstimmungsvorlage würde man nun auf die Einführung dieser allgemeinen Volksinitiative verzichten und den entsprechenden Artikel, der bis heute noch nicht in Kraft getreten ist, wieder aus der Verfassung streichen.

Auswirkungen

Stimmt das Volk dieser Vorlage zu, wird auf die beschlossene Erweiterung des Initiativrechts verzichtet. Es wäre wie bisher weiterhin möglich die Bundesverfassung mittels ausformulierten oder allgemein formulierten Initiativen anzupassen. Verzichtet wird also auf die Möglichkeit, eine Initiative zu starten, die eine Änderung eines Bundesgesetzes bewirkt.

Wird die Vorlage abgelehnt, müsste die Einführung des Initiativrechts auch für die Gesetzesstufe („allgemeine Volksinitiative“) weiter verfolgt werden. Wie lange es dauern würde, bis sich das Parlament auf die Details bei der Umsetzung dieses Volksrechts einigen würde, ist offen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter erachten die allgemeine Volksinitiative als nicht praktikables Instrument. National- und Ständerat müssten sich sowohl über die Formulierung als auch die Regelungsebene (Gesetz oder Verfassung) einigen. Deshalb könne eine Einigung sehr lange dauern oder überhaupt nicht zustande kommen und so eine Volksabstimmung verzögern oder gar verunmöglichen.

Da der entsprechende Verfassungsartikel zur allgemeinen Volksinitiative bis heute nicht in Kraft getreten ist und die bisherige Verfassungsinitiative unverändert bestehen bleibe, werde zudem auch kein wirklich angewendetes Volksrecht gestrichen.

Argumente der Gegner

Organisierte Gegner der Vorlage gibt es keine. Im Rahmen der Diskussion im Parlament wurden aber dennoch einige Gegenargumente eingebracht:

Einige sind der Ansicht, dass das Parlament nun ein vom Volk mit grosser Mehrheit gewünschtes Recht abschaffen möchte. Dies sei eine eindeutige Einschränkung der politischen Rechte.

Ohne die Möglichkeit mit Initiativen auch Gesetze zu verändern, müssten alle Volksanliegen direkt auf Verfassungsstufe eingebracht werden, auch wenn es sinnvoller wäre, das Anliegen auf Gesetzesstufe zu regeln.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Auf die Ein­füh­rung der 2003 vom Volk be­für­wor­te­ten all­ge­mei­nen Volks­i­ni­tia­tive soll ver­zich­tet werden.

Wichtigste Änderung

Die Mög­lich­keit Bun­des­ge­setze per Volks­i­ni­tia­tive zu än­dern, wird nicht wie ge­plant ein­ge­führt. Das Recht die Verfassung per In­itia­tive zu än­dern, bleibt wie bis­her bestehen.

Argumente der Befürworter

  • Es sei un­mög­lich die all­ge­meine Volks­i­ni­tia­tive so um­zu­set­zen, dass es in jedem Fall in­nert nütz­li­cher Frist zu einer Volks­ab­stim­mung kom­men könne.
  • Da die all­ge­meine Volksinitiative bis jetzt nicht in Kraft ge­tre­ten sei, werde kein prak­ti­zier­tes Volks­recht abgeschafft.

Argumente der Gegner

  • Durch den Ver­zicht auf die Ein­füh­rung werde ein vom Volk ge­wünsch­tes Recht ab­ge­schafft. Daher wür­den die po­li­ti­schen Rechte eingeschränkt.
  • Ohne die Mög­lich­keit für In­itia­ti­ven auf Ge­set­ze­s­ebene müss­ten alle Volks­an­lie­gen di­rekt in die Ver­fas­sung ge­schrie­ben wer­den, was nicht immer sinn­voll sei.

Positionen

Ein “Ja” emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment (Na­tio­nal­rat: 178:1, Stän­de­rat: 42:0)

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