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Portrait 2011: SVP - Schweizerische Volkspartei
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Allgemeine Ausrichtung Die SVP setzt sich für eine freie und unabhängige Schweiz ein. Mit weniger Vorschriften, weniger Bürokratie und geringeren Steuern sollen das Gewerbe und die Wirtschaft gefördert werden. Daneben macht sich die SVP auch für eine strenge Ausländer- und Asylpolitik stark. Positionen zu wichtigen politischen Fragen In der Verkehrspolitik will die SVP den Bahn- und Autoverkehr gleichermassen unterstützen. Die Einnahmen der Mineralölsteuer sollen dem Strassennetz zugutekommen. Die Bahn soll ihre Kosten vermehrt selber decken. Geschwindigkeitskontrollen und Bussen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und nicht als Einnahmequelle dienen. Beim Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) will die SVP das Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU von 1992 zurückziehen. Mit dieser Massnahme sollen die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie der Schweiz erhalten bleiben. Die SVP akzeptiert Verträge mit der EU, solange die Schweiz dabei in Rechtsfragen selbständig bleibt und ihre Interessen gewahrt bleiben. Zudem will die SVP aus dem Schengen-Raum austreten. In der Energiepolitik lehnt die SVP weitere Abgaben und Steuern ab, weil sie die Energie verteuern. Die schweizerische Energieversorgung soll preisgünstig, unabhängig vom Ausland und technologisch sicher sein. Zudem will die SVP die Versorgungssicherheit gewährleisten. Deshalb findet sie einen Ausstieg aus der Kernenergie zum heutigen Zeitpunkt verfrüht. In der Gesundheitspolitik will die SVP den Prämienanstieg stoppen. Dazu will sie den Wettbewerb zwischen den Anbietern (bspw. Spitälern und Ärzten) stärken. Eine bessere Übersicht über die Preise und Leistungen soll die Wahlfreiheit der Patienten erhöhen. Die SVP lehnt sowohl eine Einheitskrankenkasse als auch die bestehende obligatorische Grundversicherung ab. Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, will die SVP härtere Strafen einführen. Insbesondere sexuelle Straftäter will sie strenger bestrafen. Solche Täter will sie zudem in einem neuen Register zentral erfassen. Dies soll Wiederholungstaten verhindern. Bei der sozialen Sicherheit will die SVP, dass Frauen und Männer mit 65 pensioniert werden. Die Leistungen der AHV soll man nicht noch weiter ausbauen. Bei der Invalidenver-sicherung (IV) will die SVP Missbräuche verhindern. In der Familienpolitik sollen alle Eltern die gleichen steuerlichen Bedingungen haben. Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen dafür ebenfalls Steuerabzüge machen können. Der Bund soll Kinderkrippen nicht weiter finanzieren. In der Ausländerpolitik will die SVP die Zuwanderung beschränken und die Bedingungen für Einbürgerungen erhöhen. Die SVP setzt sich dafür ein, dass kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Zudem will die SVP, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigt und neu verhandelt. Um Finanzkrisen zu verhindern, sollen sich die Grossbanken jederzeit aufspalten können. Dadurch können einzelne Teile der Bank zusammenbrechen, ohne die Bank als Ganzes zu gefährden. Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
Vimentis Publikationen zu diesem Thema
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Zahlen & Fakten Wähleranteil Nationalratswahlen (2007): 28.9 % Bundesräte (2011): 1 (7)* Nationalräte (2011): 62 (200) Ständeräte (2011): 7 (46) Kandidaten in folgenden Kantonen: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH Gründungsjahr: 1917 Mitglieder: ca. 90‘000 Homepage: www.svp.ch Jungpartei: Junge SVP Positionierung:  Politische Landkarte Quelle: Vimentis Erklärung zur Positionierungsgrafik: Auf der horizontalen Achse bedeutet eine Position links eine auf Soziales ausgerichtete Politik (mehr Umverteilung) und eine Position rechts eine wirtschaftsorientierte Haltung (weniger Umverteilung). Auf der vertikalen Achse bedeutet eine Position in der oberen Hälfte eine Werthaltung der Modernisierung und Öffnung, eine Position in der unteren Hälfte eine Werthaltung der Bewahrung und Abschottung (Abgrenzung gegenüber Fremden). *in der Klammer jeweils die gesamte Anzahl |
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