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Checkliste Obligatorisches Referendum

Von: Olivier Iseli
Am: 12.09.11

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Wenn einer der Fälle 1 - 6 eingetroffen ist, kommt es automatisch zu einer Abstimmung. Für das Zustandekommen eines Referendums muss nichts mehr unternommen werden. Bei einem der Fälle 1-3 müssen mehr als 50% der Stimmenden und mindestens die Hälfte der Kantone dafür stimmen. Bei einem der Fälle 4-6 müssen hingegen nur mehr als 50% der Stimmenden dafür stimmen.

1. Die Bundesverfassung wurde verändert.

2. Der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften wurde vollzogen.

3. Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, ohne Verfassungsgrundlage wurde erlassen. Es hat eine Geltungsdauer von mehr als einem Jahr.

4. Eine Volksinitiative zur Totalrevision der Bundesverfassung wurde eingereicht.

5. Eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung wurde von der Bundesversammlung abgelehnt.

6. National- und Ständerat sind sich uneinig, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist. Die Entscheidung trägt das Volk.

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