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Abstimmung 23.09.2012: Initiative für den Schutz vor Passivrauchen

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Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.

Dieser Text erläutert die heutige Lage sowie die Auswirkungen der Vorlage, sollte sie angenommen werden. Schliesslich zeigt der Text Argumente der Befürworter und Gegner der Vorlage auf.

Ausgangslage

Das aktuelle Bundesgesetz sieht ein Rauchverbot für geschlossene Räume vor, die öffentlich zugänglich sind, oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Insbesondere in der Gastronomie sind davon viele Betriebe wie Restaurants, Beizen, Bars und Diskotheken betroffen. Zu anderen öffentlichen Räumen gehören u.a. öffentliche Verwaltungsgebäude, Spitäler, Schulen, Museen, Theater, Einkaufszentren und der öffentliche Verkehr. Es dürfen Raucherräume, sogenannte Fumoirs, eingerichtet werden. Sie müssen aber abgetrennt und gut belüftet werden. Bedient werden sie nur, wenn die Angestellten im Arbeitsvertrag ihr Einverständnis dazu gegeben haben. Ausnahmeregelungen sind für Gastlokale bis zu einer Grösse von 80 Quadratmetern möglich. Jeder Kanton kann selbständig verschärfte Regelungen einführen.

Was wird geändert?

Die Initiative will das Rauchverbot neu in der Bundesverfassung verankern. Es wird ein eigener Artikel dafür geschaffen. Zudem soll das bestehende Recht verschärft werden. Neu darf man in sämtlichen Innenräumen, welche als Arbeitsplatz dienen, nicht mehr rauchen. Das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Innenräumen bleibt unverändert.

Auswirkungen

Bei einer Annahme der Initiative wird das Rauchverbot in der ganzen Schweiz vereinheitlicht und gegenüber dem geltenden Gesetz verschärft. Diese nationale Regelung müssen alle Kantone zwingend übernehmen. Bediente Fumoirs und Raucherlokale wären dann nicht mehr erlaubt. Zudem würde das Rauchverbot auch auf Einzelarbeitsplätze ausgeweitet, sofern es zum geschäftlichen Kontakt (Kundschaft) in diesen Räumen kommen kann. Betroffen wäre hier beispielsweise ein Velomechaniker in seiner Garage.

Argumente der Befürworter

Gemäss den Grünen entspreche ein Tag Passivrauchen 15-38 Zigaretten. Passivrauchen im öffentlichen Raum verursache laut Studien des Schweizerischen Tropeninstituts in Basel jährliche Gesundheitskosten von 420 Millionen Franken (gemessen durch Passivrauchen verursachte Spitalaufenthalten und verlorenen Lebensjahren). Im Tessin, wo das Rauchverbot schon am längsten gilt, gebe es seither sogar 20% weniger Herzinfarkte.

Die Initiative schütze vor allem die Angestellten. Insbesondere im Gastrogewerbe müssten sich diese unter geltendem Recht zwangsläufig dem schädlichen Rauch aussetzen. Der Schutz sei hier unzureichend.

Weiter werde mit dieser Regelung eine einheitliche, vereinfachte Lösung geschaffen. Diese würde gleiche Bedingungen zwischen allen Wirten in den Kantonen (insbesondere an den Kantonsgrenzen) herstellen.

Argumente der Gegner

Gemäss den Gegnern dieser Initiative biete das aktuelle Bundesgesetz bereits eine ausreichende, bundesweite Lösung. Falls nötig könnten die Kantone die Regelung verschärfen. Zudem wurde kein Referendum gegen das Bundesgesetz ergriffen. Das Volk stehe also hinter dieser Lösung.

Weiter stelle eine verschärfte Regelung des geltenden Gesetzes eine Verletzung der persönlichen Freiheit dar. Man solle die Menschen nicht in jeder Lebenssituation kontrollieren und einschränken. Insbesondere in der Gastronomie sollen nicht schon wieder neue und noch schärfere Regelungen gelten, wurden doch vielerorts hohe Geldsummen in Umbauten investiert.

Schlussendlich sei eine Verschärfung des geltenden Rechts schlichtweg verfrüht. Es sei politisch heikel und verwirrend, Regelungen in so kurzen Abständen zu ändern. Das Rechtssystem werde so instabil.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die In­itia­tive will das Rauch­ver­bot für alle Kan­tone als ein­heit­li­che Re­ge­lung in der Bun­des­ver­fas­sung ver­an­kern sowie das Rau­chen in Ar­beits­räu­men verbieten.

Wichtigste Änderungen

Das Rauch­ver­bot würde in der Bun­des­ver­fas­sung ver­an­kert. Alle Kan­tone hät­ten dann die glei­che Re­ge­lung.

Bediente Fu­moirs und Rau­cher­lo­kale wären nicht mehr erlaubt.

Das Rauch­ver­bot würde auf auch auf Ein­zel­ar­beitsplätze ausgeweitet.

Argumente dafür

Passivrauchen sei schädlich.

Angestellte im Ga­stro­ge­werbe müss­ten sich nicht mehr dem schäd­li­chen Rauch aussetzen.

Es soll eine ein­heit­li­che Lö­sung ge­schaf­fen wer­den.

Argumente dagegen

Das gel­tende Recht biete be­reits eine aus­rei­chende Lösung.

Die Ga­stro­no­mie soll nicht schon wie­der ein­ge­schränkt wer­den, da erst in Um­bau­ten in­ves­tiert wurde.

Verschärfung des Rechts sei zu früh.

Positionen

Ein „Ja“ emp­feh­len: SP, Grüne

Ein „N­ein“ emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment, SVP, FDP, BDP, CVP

Kommentare von Lesern zum Artikel

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67%
(9 Stimmen)
Xaver Baumgartner sagte August 2012

Lieber Herr Nyffeler Ich kann Ihnen versichern dass ich selbständig denken und handeln kann. Schon mein ganzes Leben lang. Auch habe ich frühzeitig verlernt auf Kommando einig zu sein, so wie Sie es, wie es scheint, von allen verlangen. Im übrigen weiss ich leider genau, dass Folgeschäden von Suchtmitteln, sei es das Rauchen, Alkohol- und Drogenmissbrauch, über die Krankenkassen abgerechnet werden. Wenn aber einer seit der Kindheit an nicht richtig sehen kann und Brillen benötigt, so darf er alles selber bezahlen, obwohl er nicht raucht, nicht säuft und kein Junkie ist!


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63%
(24 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2012

Liebe Nichtraucher
bitte haben Sie Verständnis dass der Biergarten sowie die Gartenterrassen der Restaurants ab nächsten Sommer2013 nur für Raucher reserviert werden.
Sie haben Jahrelang für rauchfreie Indoor-Räume gekämpft. Bitte Nutzen Sie diese jetzt auch im Sinne Ihrer Gesundheit.


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25%
(20 Stimmen)
Guido Bühlmann sagte August 2012

Als Asthmatiker bin ich gegenüber der schädlichen Wirkung des Passivrauchens besonders sensibel. Die Initiative will Gesunde und bereits Geschädigte vor verheerenden Folgen schützen. Lungenärzte warnen kompetent vor dem Passivrauchen.


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33%
(24 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte August 2012

Die "Verwässerungs-Polit​iker" in Sachen Prävention müssen ja ihre Argumente an den Haaren herbeiziehen.Ihnen geht es in erster Linie um ihre Berufsfreiheit, vom Staat keinerlei Beschränkungen anzunehmen. Bei der Abstimmung haben sie sich ja mächtig für ihre "Freiheiten" ins Zeug geworfen - jetzt doppeln sie nach, mit qasi genügendem Schutz der bestehenden Gesetzen. Da jeder aber weiss, dass das Einhalten der Gesetze auch kontrolliert werden muss, treten die Gegner dort speziell auf die Bremse. Für das später erkrankte Personal sorgen dann ja Versicherungen und die oeffentliche Hand.Skrupellos, wenns um eigene Vorteile geht - die alten Sklavenmethoden kommen langsam wieder auf....Service-Angest​ellte, akzeptiere oder verschwinde! Der nichtrauchende Gast aber kann problemlos seine Konsequenzen ziehen.


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