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Abstimmung 09.02.2014: Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

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Ziel der Initiative ist es, dass die Gesellschaft keine Abtreibungen finanzieren muss. Dazu sollen Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse gestrichen werden, sodass diese von den Betroffenen selbst bezahlt werden.

Positionen

Lanciert wurde die Initiative von einem parteiübergreifenden Komitee mit Mitgliedern von der CVP, SVP, EVP und EDU. Zur Ablehnung der Initiative empfehlen der Bundesrat und das Parlament sowie bei den nationalen Parteien die BDP, die CVP, die CSP Obwalden, die CSPO, die FDP, die GPS sowie die GLP. Befürwortet wird die Initiative von den beiden nationalen Parteien SVP und EVP.

Ausgangslage

Ziel der obligatorischen Krankenkasse ist die Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung (Leistungsdeckung der Krankenkasse siehe Kasten S. 2). Insgesamt belaufen sich die jährlichen Kosten aller durchgeführten Abtreibungen schätzungsweise auf rund acht Millionen Schweizer Franken. Dabei kostet eine Abtreibung 600-1000 Schweizer Franken. Der Bundesrat schätzt, dass Abtreibungen 0.03% aller Ausgaben der Krankenkassen ausmachen.

Mit der 2002 eingeführten Fristenregelung gibt es zwei Möglichkeiten, damit eine Abtreibung als legal erachtet wird: Während der ersten drei Schwangerschaftsmonate ist eine Abtreibung grundsätzlich legal, das heisst der Entscheid liegt bei der Schwangeren selbst. Sie muss in einer schriftlichen Erklärung bekannt geben, dass sie den Schwangerschaftsabbruch wünscht und sich in einer Notlage (siehe Kasten S. 2) befindet. Darüber hinaus ist sie gesetzlich zu einem eingehenden Gespräch (siehe Kasten S. 2) mit einem zugelassenen Arzt verpflichtet.

Nach Ablauf dieser Frist müssen Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, ein ärztliches Attest einholen. Dieses Attest bescheinigt schriftlich, dass durch die Abtreibung eine schwerwiegende seelische Notlage oder eine schwere körperliche Schädigung abgewendet werden kann. Je weiter fortgeschritten die Schwangerschaft ist, desto schwerwiegender muss die Schädigung oder Notlage sein, die bei einer Austragung zu erwarten ist. Nur so ist eine Abtreibung zu einem späteren Zeitpunkt noch legal

Knapp 95% aller Abtreibungen werden innerhalb der gesetzlichen 12 Wochen Frist vorgenommen, wobei zu 92% psychosoziale Motive (finanzielle Gründe, instabile Beziehungen etc.) im Vordergrund stehen. In der Schweiz werden pro Jahr etwa 11‘000 Abtreibungen durchgeführt.




Bei rund 80‘000 Geburten pro Jahr bedeutet dies, dass jede 9. Schwangerschaft nicht ausgetragen wird. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Schweiz über eine sehr tiefe Abtreibungsrate verfügt. Der Unterschied zur Beginn vorgebrachten Analyse besteht darin, dass in der Grafik ein Vergleich der Abbruchraten auf 1‘000 Frauen vorgenommen wird, unabhängig davon, ob diese schwanger sind oder nicht. Ein Grund für die internationalen Unterschiede können die tiefen Geburtenraten sowie eine gute Sexualaufklärung sein.

Was wird geändert

Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass eine Abtreibung nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt wird und die Kosten von den Betroffenen selbst übernommen werden müssen. In noch zu definierenden Ausnahmefällen wird die Krankenkasse jedoch weiterhin die Kosten übernehmen.

Auswirkungen

Die Initiative zielt auf eine Kostenverlagerung von der Allgemeinheit zum Verursacher ab. Die Ausnahmeregelung der Initiative sieht vor, dass in noch zu definierenden Fällen die Abtreibungskosten von der Krankenkasse trotzdem übernommen werden, dem Initiativtext zu Folge darf es sich jedoch nur um seltene Ausnahmen handeln. Dem Bundesrat bzw. dem Parlament steht die Möglichkeit offen, diese Ausnahmen regeln und somit die Zahlungspflicht für die Krankenkassen zu definieren.

Durch eine Annahme der Initiative liessen sich schätzungsweise rund 8 Millionen Schweizer Franken einsparen. Hierbei werden jedoch allfällige Folgekosten (Sozialkosten etc.) nicht mit eingerechnet.

Argumente der Befürworter

Durch die Initiative werde sichergestellt, dass von den Krankenkassen nur Heilungen und nicht auch Tötungen finanziert würden. Wer aus persönlichen Ansichten gegen Abtreibungen ist, solle nicht dazu gezwungen sein, diese mitzufinanzieren.

Die Kosten der Krankenkassen würden sich um 8 Millionen Schweizer Franken verringern. Dies komme dem Prämienzahler zu Gute, da sich die Gesamtkosten der Krankenkassen verringerten.

Die Initiative stelle sicher, dass die Verursacher der Kosten - namentlich die schwangeren Frauen – für die Kosten selber aufzukommen haben und diese nicht von der Gesellschaft bezahlt werden.

Durch die Initiative werde die Selbstverantwortung der Bevölkerung gestärkt, da man die Kosten nicht mehr auf die Allgemeinheit abwälzen könne, sondern sie selber zu tragen hat.

Durch die Initiative werde verhindert, dass Abtreibungen als kostenlose Verhütungsfinanzierungen missbraucht werden.

Argumente der Gegner

Ohne Unterstützung der Krankenkasse könnten sich einige Schwangere die Abtreibung nicht leisten, was vermehrt zu ungewollten Geburten oder illegalen Abtreibungen führen könnte.

Die Initiative könne höhere Folgekosten auslösen, als sie einspare. Tendenziell könnten vermehrt Kinderheime, Erziehungshilfen und Unterstützungsleistungen nachgefragt werden. Viele Abtreibungskosten würden aufgrund des Nicht-Erreichens der Selbstbehaltschwelle bereits heute durch die Betroffenen selbst getragen. Zudem machen Abtreibungskosten gerade 0.03% der Gesundheitskosten aus.

Die Annahme der Initiative käme einer Untergrabung des Solidaritätsprinzips gleich. Raucher oder Übergewichtige müssten auch nicht selber für ihre dadurch entstandenen Kosten aufkommen.

Die Kostenübernahme wurde in der Abstimmung von 02.06.2002 von Volk und Ständen klar angenommen.

Die heutige Regelung gewährleiste fachgerechte und qualitative hochwertige Abtreibungen.


Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]


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Zusammenfassung

Ziel der Vorlage

Die Vor­lage will die Kos­ten eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs aus der ob­li­ga­to­ri­schen Grund­ver­si­che­rung strei­chen. Da­durch soll die All­ge­mein­heit keine Ab­trei­bun­gen mehr mit­fi­nan­zie­ren müssen.

Wich­tigste Änderungen

Die An­nahme der In­itia­tive hat zur Fol­ge, dass Ab­trei­bun­gen nicht mehr von der ob­li­ga­to­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung ge­deckt, son­dern von den Be­trof­fe­nen selbst be­zahlt werden.

Positionen

Ein Ja emp­feh­len: EVP und SVP

Ein Nein emp­feh­len: Bun­des­rat und Par­la­ment, BDP, CVP, CSP Ob­wal­den, CSPO, FDP, GPS, GLP

Ar­gu­mente dafür

Entlastung der ob­li­ga­to­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung um schät­zungs­weise 8 Mio. Fran­ken, was zu einer Prä­mi­en­sen­kung für alle führe.

Aufhebung fi­nan­zi­el­ler An­reize einer Ab­trei­bung als ge­sell­schaft­lich fi­nan­zierte Verhütungsvariante.

Abtreibungskosten soll­ten von den Ver­ur­sa­chern be­zahlt wer­den und nicht von der Ge­sell­schaft ge­tra­gen werden.

Sicherstellung, dass Kran­ken­kas­sen nur Hei­lun­gen be­zah­len und nicht auch Tötungen.

Ar­gu­mente dagegen

Ohne Un­ter­stüt­zung der Kran­ken­kasse könn­ten sich ei­nige Schwan­gere die Ab­trei­bung nicht leis­ten, was ver­mehrt zu un­ge­woll­ten Kin­dern füh­ren würde.

Folgekosten un­ge­woll­ter Ge­bur­ten könn­ten für die Ge­sell­schaft höher sein als die ein­ge­spar­ten Kosten.

Die heu­tige Re­ge­lung ge­währ­leiste fach­lich hoch­wer­tige Be­hand­lung von Ab­trei­bun­gen.

Prämiensenkungen sind ge­ring, da Ab­trei­bun­gen nur 0,03% der Kos­ten der Kran­ken­kas­sen ausmachten.

Einfach erklärt

Das Krankenkassenobligatorium

Krankenkassen de­cken fol­gende 3 Fälle ab:

Krankheiten

Eine Krank­heit ist eine Be­ein­träch­ti­gung kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder psy­chi­scher Na­tur, wel­che nicht Folge eines Un­falls ist. Damit die Kos­ten der Krank­heit von der Kran­ken­kasse über­nom­men wer­den, muss diese zu einer me­di­zi­ni­schen Un­ter­su­chung bzw. Be­hand­lung oder Ar­beits­un­fä­hig­keit füh­ren. Eine le­gale Ab­trei­bung wird als Krank­heit angesehen.

Un­fall

Ein Un­fall wird durch eine un­be­ab­sich­tigte Schä­di­gung am mensch­li­chen Kör­per cha­rak­te­ri­siert.

Mut­ter­schaft

Die Mut­ter­schaft um­fasst nur die Schwan­ger­schaft an sich sowie die Ge­burt inkl. der dar­auf­fol­gen­den Er­ho­lungs­zeit. Ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch kann nicht dar­un­ter fal­len. Dies ist auch der Grund, wes­halb die ef­fek­ti­ven Kos­ten einer Ab­trei­bung ge­schätzt wer­den müssen.

Notlage

Als Not­lage wird in die­sem Zu­sam­men­hang nicht die klas­si­sche Not­lage ver­stan­den, son­dern nur eine noch­ma­lige und ex­pli­zite Aus­ein­an­der­set­zung mit den Kon­se­quen­zen der Ab­trei­bung. Die schwan­gere Frau soll sich vor der Ab­trei­bung genau mit ihrer Ent­schei­dung aus­ein­an­der­set­zen. Diese De­fi­ni­tion einer Not­lage be­trifft nur den Fall einer Ab­trei­bung in­ner­halb der Fristen.

Ein­ge­hen­des Gespräch

Das ein­ge­hende Ge­spräch bein­hal­tet eine Dis­kus­sion über die me­di­zi­ni­schen, tech­ni­schen und psy­cho­so­zia­len Aspekte der Ab­trei­bung sowie über deren Ri­si­ken. Wei­ter ist ein Arzt ver­pflich­tet die Frau über Al­ter­na­ti­ven wie Adoption

Kommentare von Lesern zum Artikel

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100%
(2 Stimmen)
Maria Mayr sagte February 2014

Wir leben im 21. Jhd. und zum Glück haben Frauen die Möglichkeit eine Abtreibung machen zu lassen. Keiner Frau fällt diese Entscheidung leicht und die Schulgefühle und Gewissensbisse die sie trägt, damit muss auch sie alleine ein Leben lang klar kommen. Es ist wichtig, dass es Institutionen gibt, die dies anbieten, in denen kompetente und einfühlsame Ärzte arbeiten und die Frau nicht ablehnen oder verurteilen. Warum eine Frau diese Entscheidung trifft, bleibt ihr selbst überlassen und es gibt Situationen in denen Frau keinen anderen Ausweg findet und wo nicht über Moral diskutiert werden kann/muss. Eine Freundin von mir war in solch einer Lage und sie hat eine wunderbare Klinik gefunden, wohin ich sie begleitet habe und auch danach wurde sie psychologisch betreut. Falls es jemanden interessiert http://www.schwangers​chaftsabbruch.at
Imm​er hinter die Kulissen blicken!
Alles Liebe


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71%
(17 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte January 2014

Von "finanziellen Anreizen" ist hier die Sprache....es ist fast pietätslos, solche Argumente anzuführen. Politiker, die solche Aussagen machen, haben vermutlich keine Ahnung von Frauen die auf Messers Schneide für oder gegen eine Abtreibung sind. Es soll hier SACHPOLITIK und nicht Moralpolitik betrieben werden - dies sollen die betreffenden Politiker gefälligst ausserhalb der Politik in ihrem Privatfeld machen - wir brauchen keine untauglichen, moralische und religiösen Ansichten, um Abtreibungsprobleme zu lösen !


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56%
(18 Stimmen)
Maria Bosin sagte January 2014

Wer keine Abtreibungen mitfinanzieren will, kann heute schon Mitglied von ProLife werden und sich über ProLife krankenversichern lassen.


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