Susanne Leutenegger Oberholzer SP , Nationalrätin

Susanne Leutenegger Oberholzer
Susanne Leutenegger Oberholzer SP
Wohnort: Augst BL
Beruf: Rechtsanwältin, Nationalökonomin
Jahrgang: 1948

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Pauschalsteuer: Weg mit Extrawürsten für reiche Ausländer
Die Pau­schal­steuer ver­letzt krass die Steu­er­ge­rech­tig­k​eit. Ver­letzt wer­den die Grundsätze der Rechts­gleich­heit und der Be­steue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis&
Ja zu 1:12 – sozial und ökonomisch ein wichtiges Signal
Wie bei der Ab­zocker-I­ni­tia­ti​ve wird auch bei der 1:12-I­ni­tia­tive bei An­nahme mit dem Un­ter­gang des Fi­nanz- und Werk­plat­zes Schweiz ge­droht. Trotz­dem haben Volk und Stände
Die Tage der ungerechten Pauschalbesteuerung sind gezählt
Eine der Bau­stel­len der un­ter­ge­hen­den Steu­er­oase Schweiz ist die Pau­schal­steuer oder Be­steue­rung nach dem Auf­wand. Die Tage die­ser un­ge­rech­ten Pri­vi­le­gie&s
Musik für alle
Musik ist un­ver­zicht­bar. Die mu­si­ka­li­sche Bil­dung ge­hört darum - genau wie der Sport - in die Ver­fas­sung.Je­des​ wich­tige Er­eig­nis in un­se­rem Leben wird von Musik b
Schluss mit den Ränkespielen: Ja zur Abzocker-Initiative
End­lich kommt die Ab­zocker-I­ni­tia­ti​ve vors Volk. Über Mo­na­te, ja Jahre hat die bür­ger­li­che Mehr­heit im Par­la­ment mit -zig Rän­ke­spie­len ver­sucht, die In­itia

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Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
1
Das höchste Einkommen darf in einem Unternehmen maximal 12 mal so hoch sein wie das tiefste Einkommen (1:12 Initiative).

 

 
2
Die Geschäftsöffnungszeiten werden schweizweit vollständig liberalisiert (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
3
Sämtliche Importzölle und -beschränkungen auf landwirtschaftlichen Produkten aus dem Ausland werden aufgehoben.

 

 
4
Die Post muss im Auftrag des Bundes in der Schweiz ein flächendeckendes Poststellennetz mit eigenem Personal aufrecht erhalten.

 

 
5
Die Pauschalbesteuerung von vermögenden ausländischen Steuerzahlern wird schweizweit erlaubt.

 

 
6
Die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 2 Millionen Franken ein.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit
7
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird von heute 140'000 auf 80'000 Angehörige reduziert.

 

 
8
Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung in der Öffentlichkeit wird ausgebaut.

 

 
9
Bei besonders schweren Delikten wie Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder Mord können Richter das Erwachsenenstrafrecht bereits ab dem 16. Altersjahr anwenden.

 

 
10
Das Polizeikontingent der Schweizer Kantone wird um 3000 Beamte erhöht. (Heute ca. 16'000)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik und Gesundheitssystem
11
In der Schweiz wird ein Mindestlohn von CHF 4000 brutto eingeführt.

 

 
12
Das Rentenalter wird für Frauen und Männer auf 67 Jahre erhöht.

 

 
13
Indem Arbeitslosengelder bei längerer Arbeitslosigkeit gekürzt werden, erhalten Arbeitslose einen Anreiz, schneller eine Stelle zu finden.

 

 
14
Alle Arbeitnehmer in der Schweiz erhalten mindestens 6 Wochen Ferien.

 

 
15
Die Schweiz führt eine gesamtschweizerische Einheitskasse als Krankenkasse für die Grundversicherung ein.

 

 
16
Der Cannabiskonsum ist nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal.

 

 
17
Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenkasse wird auf lebensnotwendige Leistungen eingeschränkt. Für die weiterreichenden Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.

 

 
Fragen zu Familien- und Bildungspolitik
18
Der Bund fördert Kinderkrippen finanziell stärker als mit den geplanten 120 Millionen Franken (2011-2014).

 

 
19
Der Ausländeranteil der Schweizer Universitäten und der ETH's wird gesetzlich auf 25% beschränkt (zurzeit 27%).

 

 
20
Die Schweizer Volksschulen bieten flächendeckend kostenlose Tagesstrukturen an.

 

 
21
Die Kinderzulagen müssen nicht mehr versteuert werden.

 

 
22
Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von 100-200 Millionen Franken.

 

 
Fragen zu Umwelt, Energie und Verkehr
23
Die Steuern auf Brenn- und Treibstoffen (z.B. Benzin, Kerosin ) werden um 10% erhöht.

 

 
24
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz werden bis zum Ende ihrer Laufdauer durch neue ersetzt.

 

 
25
Der Bund erlaubt Steuerabzüge auf Energiespar- und Umweltschutzinvestitionen für selbst genutztes Wohneigentum.

 

 
26
Der Bund baut und finanziert einen zweiten Gotthard Strassentunnel.

 

 
27
Schweizer Städte sollen für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstadt Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag erheben und für den öffentlichen Verkehr verwenden (Road-Pricing).

 

 
28
Die Hälfte der zweckgebundenen Mineralölsteuern soll neu zwingend für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
29
Die Schweiz tritt der EU bei.

 

 
30
Die Schweiz kündigt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, um die Zuwanderung von EU-Bürgern zu beschränken.

 

 
31
Schweizer Armeeangehörige dürfen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland bewaffnete Einsätze leisten.

 

 
32
Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft.

 

 
33
Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das aktive Wahl- und Stimmrecht auf Kantonsebene.

 

 
34
Die Schweizer Entwicklungshilfe im Ausland wird ausgebaut.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Basel-Landschaft
Partei: SP
Liste: SP Basel-Land
Listenplatz: 1
Bisheriger Sitz: Ja
Wahltermin: 18.10.2015
Ergebnis: Austehend


Dafür setze ich mich ein

Für eine soziale Schweiz mit gleichen Chancen für alle, für die unteren und mittleren Einkommen, für einen Finanzmarkt im Dienst des WErkplatzes, für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung von erneuerbaren Energien, für den Fall des Steuerhinterziehergeheimnisses und mehr Solidarät der Schweiz mit der Welt.



Das habe ich erreicht

In der Politik ist man immer auf Bündnisse angewiesen. Dank der SP ist die Too-big-to-fail-Vorlae jetzt verabschiedet worde. Der Druck der SP hat zur Vorlage gegen den starken Franken geführt. Die SP hat einen Sozialabbau bei der AHV verhindert. Meine parlamentarische Initiative für eine längere Garantiefrist beim Kauf wurde vom Nationalrat gutgeheissen. Das Namensrecht wird modernisiert.



Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Kultur (Musik, Theater u.a.),Skifahren, Wandern, Reisen



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