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• Bei einer Einbürgerung müssen andere Staatsbürgerschaften abgelegt werden. (Eine Doppelbürgerschaft ist für Ausländer, die sich in die Schweiz einbürgern lassen möchten, nicht mehr möglich.)
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• Einbürgerungen werden in Zukunft in Schweizer Gemeinden folgendermassen durchgeführt:
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• Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das Stimmrecht auf Gemeindeebene.
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• Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das Stimmrecht auf Kantonsebene.
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• Ausländer, die seit 8 Jahren in der Schweiz leben, erhalten das Stimmrecht auf Bundesebene.
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• Nicht-EU-Ausländer, welche länger als 2 Jahre in der Schweiz bleiben möchten, werden verpflichtet, die Sprache des jeweiligen Landesteils zu lernen.
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• Beim Kauf eines Neuwagens der mehr als 5 Liter Benzin oder Diesel pro 100 Kilometer verbraucht, zahlt man einen einmaligen Aufschlag auf den Neupreis des Wagens. Diese Steuer beträgt 2000.- Franken pro Liter Mehrverbrauch auf 100 Kilometer. Dafür wird die heutige Motorfahrzeugsteuer abgeschafft (Beispiel).
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• Neue PKWs, welche pro 100 Kilometer mehr als 10 Liter Benzin oder Diesel verbrauchen, dürfen ab 2015 nicht mehr verkauft oder importiert werden.
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• Städte mit mehr als 100'000 Einwohner (Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne) erheben für die Zufahrt von Autos und Motorrädern in die Innenstädte Gebühren in der Höhe von 5 Franken pro Tag (Road-Pricing).
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• Ab 2015 dürfen nur noch elektronische Geräte der Energieklassen A und B verkauft werden.
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• Neue Gebäude müssen künftig den Minergie-Standard einhalten (Standard für das Bauen von energiesparenden Häusern).
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• In der Verfassung wird festgelegt, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss bis 2020 um 20% gegenüber 1990 verringern muss. Der Bund trifft die dazu nötigen Massnahmen, um das Ziel umzusetzen.
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• Wie soll die künftige Energiepolitik bezüglich Atomenergie aussehen?
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• Gebäude, die vor 1980 gebaut wurden, müssen auf Kosten der Hauseigentümer auf heutige Isolationsstandards umgerüstet werden.
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• Glühbirnen werden in der Schweiz ab 2010 verboten. Es dürfen nur noch energiesparende Leuchtkörper verkauft werden.
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• In der Schweiz dürfen Läden aller Art grundsätzlich auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben
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• Das Verbandsbeschwerderecht wird abgeschafft.
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• Die Unternehmensgewinne werden nur noch von den Kantonen und den Gemeinden besteuert, aber vom Bund nicht mehr.
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• Zölle und Mengeneinschränkungen werden auf landwirtschaftliche Produkte, welche zwischen der EU und der Schweiz gehandelt werden, aufgehoben (Agrarfreihandelsabkommen).
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• Welches Familienbild bevorzugen Sie?
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• Kinder sind bis zum 16. Lebensjahr gratis bei der Krankenkasse grundversichert. Die entstehenden Gesamtkosten tragen die Kantone.
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• Anstelle einer Mutterschaftsversicherung wird eine Elternversicherung eingeführt. Die Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes insgesamt 14 Wochen bezahlte Ferien (gleichviel wie bisher der Mutterschaftsurlaub). Diese Ferien können zwischen Vater und Mutter beliebig aufgeteilt werden. Es entstehen Mehrkosten von Fr. 200 - 300 Mio. Franken.
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• Das Stimmrechtsalter wird auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt.
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• Das Stimmrechtsalter wird auf Gemeindeebene auf 16 Jahre gesenkt.
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• Das Stimmrechtsalter wird auf Kantonsebene auf 16 Jahre gesenkt.
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• Alle Primarschulen in der Schweiz führen Ganztagesschulen folgendermassen ein:
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• Die Saläre des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung eines Unternehmens müssen zur Genehmigung der Aktionärsversammlung vorgelegt werden.
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• Es wird ein national einheitlicher Mindestlohn festgelegt.
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• Heute gelten für unterschiedliche Produkte verschiedene Mehrwertsteuersätze. Neu gibt es nur noch einen einheitlichen Satz von 6%.
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• Zur Bewertung der Schulleistung wird schweizweit ab der ersten Klasse eine einheitliche Notenskala verwendet.
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• Schweizweit werden an allen öffentlichen Schulen Schuluniformen eingeführt.
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• Die Polizeipräsenz an Schulen mit hoher Jugendkriminalität wird erhöht.
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• Mit Vollendung des 14. Altersjahres soll bei schweren Straftaten ein Freiheitsentzug von bis zu 4 Jahren möglich sein (bisher ab dem 16. Altersjahr).
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• Jugendliche, welche aufgrund übermässigen Alkoholkonsums in ein Spital eingeliefert werden, müssen die entstehenden Kosten durch öffentlich nützliche Arbeiten wieder ausgleichen.
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• Ausländer, die nachweislich die Sozialwerke missbrauchen, werden des Landes verwiesen.
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• Abgewiesene Asylbewerber, welche aufgrund unklarer Herkunft nicht ausgewiesen werden können, werden in kostengünstigen, gesicherten Unterkünften im Ausland untergebracht.
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• Der Staat fördert Integrationsprogramme für Ausländer:
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• Der Bau von Minaretten (muslimische Gebetstürme) wird in der Schweiz verboten.
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• Das Engagement des Staates gegen Rassismus und Diskriminierung von Ausländern ist:
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