«Für mehr Demokratie in der Aussenpolitik!»

Am 8. Au­gust 2009 hat die überparteiliche Ak­tion für eine unabhängige und neu­trale Schweiz (AUNS) die eidgenössische Volks­i­ni­tia­tive „Für die Stärkung der Volks­rechte in der Aus­sen­po­li­tik (Staatsverträge vors Volk!)“ ein­ge­reicht. Die In­itia­tive will die di­rekt­de­mo­kra­ti­​schen Mitwirkungsmöglichkei​ten in der Aus­sen­po­li­tik aus­bau­en. Das Par­la­ment lehnt die In­itia­tive ab und sagt Nein zu mehr De­mo­kra­tie. Mit einem Ja am 17. Juni 2012 kann Bun­des­bern wie­der auf den de­mo­kra­ti­schen Weg geführt wer­den.

Mitsprac​he und Mitentscheidung des Volkes in der Aussenpolitik

Die Mehrheit im National- und Ständerat sowie der Bundesrat waren sich sehr schnell einig, dass man sich gemeinsam gegen die drohende Mitsprache des Souveräns in aussenpolitischen Fragen wehren müsse. Das ist nichts anderes als ein eklatantes Misstrauensvotum gegenüber Volk und Kantonen, denen die AUNS-Initiative mit dem obligatorischen Staatsvertragsreferen​dum eine solide Basis für die dauernde Mitsprache und Mitentscheidung in zentralen Angelegenheiten der Aussenpolitik verschaffen will.

"Weshalb sollten Staatsverträge und deren Kostenfolgen nicht der sonst bewährten Beurteilung durch den Souverän (obligatorisches Referendum, Ständemehr) unterstellt werden?"

„Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht!“ Dieses Bekenntnis von Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter deckt sich mit der Überzeugung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Genau darum hat die AUNS die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ eingereicht. In der Botschaft zur AUNS-Initiative steht: „Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach einer verbesserten direktdemokratischen Mitgestaltung der Aussenpolitik.“ Denn weshalb sollten Staatsverträge und deren Kostenfolgen nicht der sonst bewährten Beurteilung durch den Souverän (obligatorisches Referendum, Ständemehr) unterstellt werden?

Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz

Die aktuelle Herausforderung besteht darin, den sich abzeichnenden Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz zusammen mit dem Volk zu führen. Die Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität. Die Schweiz soll sich der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, nur über Initiativen abstimmen, die nicht dem Völkerrecht widersprechen, und weltweit mitzahlen (IWF!), aber daheim nicht mitreden.

"Die Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität"

Di​e schweizerische Hierarchie der Gewalten wieder herzustellen - oben das Volk (Souverän), danach die Bundesversammlung und an dritter Stelle der Bundesrat - das ist das Anliegen der AUNS-Initiative. Mit einem Ja dazu wird die aussenpolitische Glaubwürdigkeit gestärkt. Nur wer das Stimmvolk hinter sich weiss, kann im Interesse der Schweiz handeln! Deshalb: Ja am 17. Juni 2012!

Die Gegenposition von Herrn Gerhard Pfister finden sie bei Statements unter: 

http://www.s​tatements.ch/schweiz/​staatsvertraege-vors-​volk/