1 Milliarde mehr als heute - Kampfjets nicht ohne Volkswille

SVP, FDP und CVP haben es ge­schafft – sie schmug­geln Kampf­jets neben einer Volks­ab­stim­mung vor­bei. Die Armee darf künftig jährlich fünf Mil­li­ar­den Fran­ken kos­ten, fast eine Mil­li­arde mehr als heu­te. Aber: Das Volk darf sich zu den neuen Kampf­jets nicht äussern, weil mit dem or­dent­li­chen Kre­dit die­ses Geschäft am Souverän vor­bei­ge­schmug­gel​t wird. Das nen­nen bürgerliche Po­lit­ke­rin­nen und Po­li­ti­ker De­mo­kra­tie. Ich nenne dies Angst vor dem Volk haben (für an­dere Be­geh­ren ist die Volks­mei­nung stest wich­tig). Warum der Ständerat ge­kippt ist und nicht auf eine Son­der­fi­nan­zie­ru​ng ge­setzt hat, kann nur mit den in rund vier Wo­chen statt­fin­den­den Wahlen begründet wer­den. Das glei­che Par­la­ment, das das Ar­mee­bud­get grosszügig erhöht, hat es nicht un­ter­las­sen, in den letz­ten vier Jah­ren überdurchschnittlich zu spa­ren. Ge­rade die Ober­spa­rer der Na­tion haben ja zu die­sem Geld ge­sagt. Für die Si­cher­heit des Lan­des – es ist übrigens kein Feind in Sicht – lässt es sich aber auf das Ge­jam­mer des Ge­ne­ral­stab­chefs,​ André Blatt­mann, und sei­nes Vor­ge­setz­ten, Ueli Mau­rer ein, und spen­det eine Mil­li­arde mehr. Und dies erst noch für eine Ar­mee, die viel zu gross ist. Hans-Ul­rich Ernst, der ehe­ma­lige Bri­ga­dier und Generalsekretär des VBS hat vor Kur­zem eine noch tiefere Zahl als diese 80‘000 Mann ge­nannt. Auch wenn der Bun­des­rat dem Par­la­ment 80‘000 Mann für die zukünftige Armee emp­fahl, um so der Realität der Armeestärke doch etwas näher zu kom­men, haben die Ver­tre­ter des Vol­kes einem grösseren Be­stand von 100‘000 Mann zu­ge­stimmt. Ein­ge­spart wird die­ses Geld – ohne jetzt Pro­phet zu sein – im Be­reich des So­zia­len (inkl. AHV), der Land­wirt­schaft, dem Bundespersonal und der Bil­dung. Ich nehme die CVP beim Wort, wenn ihr „Anführer“ im Ständerat, SR Bruno Frick gross­mun­dig sagt, dass keine an­de­ren Be­rei­che neben der Armee blu­ten müssen. Im De­zem­ber wird das Par­la­ment das Bud­get be­ra­ten. Ich hof­fe, dass ich dann dabei sein kann.