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100Fr. für eine nachhaltig finanzierte Strasseninfrastruktur​

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Der Na­tio­nal­rat hat sich in die­ser Som­mer­ses­sion mit dem Bun­des­be­schluss über das Na­tio­nal­stras­sen­​netz beschäftigt. Unter an­de­rem stand der künftige Preis der Au­to­bahn­vi­gnette zur De­bat­te. Der Bun­des­rat schlug eine Erhöhung der Au­to­bahn­vi­gnette auf 100 Fran­ken und die Einführung einer Kurz­zeit­vi­gnette für zwei Mo­nate zu 40 Fran­ken vor. Mit die­sen Mass­nah­men könnte si­cher­ge­stellt wer­den, dass aus­rei­chende Mit­tel für den Er­halt und Aus­bau der Stras­senin­fra­struk​­tur vor­han­den wären und die mit der Auf­nahme neuer Stras­sen in das Na­tio­nal­stras­sen­​netz ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten kom­pen­siert würden. Das Schwei­zer Stras­sen­netz ist gut aus­ge­baut. Wir verfügen über ein dich­tes Netz an Au­to­bah­nen und Stras­sen. Ge­rade für die Ber­gre­gio­nen und für die ländlichen Ge­biete ist eine gute Er­schlies­sung mit Na­tio­nal- und Haupt­stras­sen überlebensnotwendig, sei es für den Tou­ris­mus, die Land­wirt­schaft oder das Ge­wer­be. Der Un­ter­halt die­ses Stras­sen­net­zes kos­tet. Kommt hin­zu, dass der Be­darf an Mit­teln für die Ver­kehrs­in­fra­stru​k­tur wei­ter wächst. Eine immer mo­bi­ler wer­dende Ge­sell­schaft, die al­lein für den täglichen Ar­beits­weg immer grössere Di­stan­zen zurücklegt, ver­langt neue In­ves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­in­fra­stru​k­tur. Mit der Erhöhung der Au­to­bahn­vi­gnette auf 100 Fran­ken gibt der Bun­des­rat dar­auf die rich­tige Ant­wort. Die zusätzlichen Ein­nah­men von rund 275 Mil­lio­nen Fran­ken wer­den für den Be­trieb, den Un­ter­halt und vor allem für die er­for­der­li­che An­pas­sung der zu übernehmenden Stras­sen an den Na­tio­nal­stras­sen­​stan­dard, sowie für Aus­bau­pro­jekte auf die­sen Stras­sen be­reit­ge­stellt. Die Erhöhung der Ab­gabe würde nicht „auf Vorrat“ er­fol­gen, son­dern erst so­bald die Rückstellung der zweck­ge­bun­de­nen Mit­tel in der Spe­zi­al­fi­nan­zie­​rung Stras­sen­ver­kehr unter den Be­trag von einer Mil­li­arde Fran­ken fällt, vor­aus­sicht­lich im Jahr 2015.

Eine Kommissionsmehrheit setzte sich mit der Erhöhung der Autobahnvignette auf lediglich 70 Franken im Nationalrat durch. Legen wir den Preis bei 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen weniger ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der zu übernehmenden Strassen müssen weiterhin gesichert sein. Somit kann nur bei der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen und beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Es verblieben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr. Damit haben wir es auch mit den Fragen zu tun: Sollen die Zürcher Oberländer aus Geldmangel auf ihre Autobahn und sollen La Chaux-de-Fonds und Le Locle weiterhin auf ihre Umfahrungen verzichten? Diese Projekte sind mit einer Vignette von 70 Franken nicht finanzierbar. Der Bund würde zwar baureife Projekte von den Kantonen übernehmen, er könnte sie wegen der fehlenden finanziellen Mittel allerdings nicht realisieren. Das kann es doch nicht sein.

Nicht vergessen werden darf die Alternative zu einer teureren Autobahnvignette. Dies wäre eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Ob dies gerade für das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln. Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist. Mit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter. Links-grüne Kreise versuchen durch eine zu günstige Autobahnvignette Investitionen in die Strasseninfrastruktur​ auf einem meines Erachtens zu tiefen Niveau zu halten und wollen zusätzlich mit ihrer Initiative mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur​. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man Opposition, anstatt konstruktiv die benötigten Mittel zu organisieren. Übrigens werden die Kosten für die Autobahnvignette nicht nur von der einheimischen Bevölkerung getragen, sondern auch von den Ausländern, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren. Dies sollte ein weiterer Grund sein für die Zustimmung zu dieser Erhöhung. Eine Ablehnung einer Erhöhung aus völlig unterschiedlichen Gründen ist gefährlich. Mit solchen unheiligen Allianzen kann man keine vernünftige Politik in diesem Land betreiben. Ich appelliere an die Vernunft. Auch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verknüpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar. Nun ist zu hoffen, dass der Ständerat diesen Entscheid des Nationalrates korrigiert.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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71%
(7 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Eigentlich muss hier mal eine grunsätzliche Diskussion über die Steuerbelastung in Gang kommen.

Da haben wir die Staatssteuer, früher Wehrsteuer, erhoben währen dem WK II. Sie sollte anschliessend wieder abgeschafft werden. Also haben wir noch immer Krieg?

Dann haben wir die MwSt. Die wurde zur Sanierung der IV von 7.6 auf 8% erhöhrt. Sanierung in Sicht? Denkse!

Da haben wir die EO, die Pleite ist, denn Mütterpausen sind nicht gratis.

Dann haben wir die erheblichen Erträge des Bundes aus der Benzinsteuer und den Vignetten.

Ferner haben wir die erheblichen Mehrerträge aus der KFZ Steuer bei den Kantonen.

Und schliesslich bezahlen wir für alles und Jedes auf der Gemeinde oder beim Kantons die höchsten Gebühren (Anträge, Pässe, Bewilligungen etc.) europaweit.

Und dann wissen wir seit Anfang 2011, dass das EFD unbudgetierte Steuereinnahmeübersch​üsse verzeichnet. Und was passiert mit diesem Geld?

Es reicht nun wirklich und es ist mehr als genug. Die Steuern müssen gesenkt werden, denn die mit der grossen Kelle z. B. durch den Bundesrat in den IWF Rachen zu löffeln, braucht es nicht auch noch.

Wir die Minder INI angenommen, wovon ich ausgehe, entsteht durch die Aktionäre ein Druck auf die Saläre, welcher durch Abbau des Bankenpersonals sowieso kommt.

Und parallel dazu sind sämtliche Entlöungen beim Bund undin den Kantonen zu überprüfen. Das ist doch der wahre Grund für die Verzögerung.

Statt​dessen denkt sich der Bund ständig neue Steuern und Kosten aus. Und noch etwas, 'Verkehr' kann man nicht verbieten, will man nicht die wirtschaftliche Leistung eines Landes kippen.


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57%
(7 Stimmen)
Paulsen Jens sagte June 2012

Mir wäre eine Erhöhung der fahrleistungsabhängig​en Abgaben (Treibstoffzuschlag) lieber, als eine Pauschale wie die Vignette, denn dann bezahlen diejenigen viel, die viel fahren oder die durstige Autos haben. Das wäre näher am Verursacherprinzip.





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87%
(15 Stimmen)
Daniel Ryder sagte June 2012

Da wird ja wieder mal unterdrückt das der Strassenverkehr Jedes Jahr 14 Milliarden in die Kasse spült davon aber nur 4 Milliarden für die Strasse Verwendet werden muss!!!!

Gleich noch zur Gotthard Rohre.

Die Sanierung Kostet angeblich 1'7 Mrd. davon ist 1Mrd. für flankierende Massnahmen. Eine Zweite Gotthard Röhre 2Mrd. Also was ist da wohl sinnvoller vor allem da die Zweite Röhre so oder so kommen muss, früher oder Später!!!

Es ist einfach nur unglaublich wie wir von Politiker falsch informiert werden!



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60%
(10 Stimmen)
Alex Müller sagte June 2012

Sehr geehrter Herr Candidas,
Alles was gebaut wird, muss auch gepflegt werden. Das ist bei Strassen und Tunnels nicht anders. Ob nun die Vignete 70 oder 100 Fr kostet ist von der bürgerlichen Ratseite nur ein Ablenkungsmanöver zur Tatsache, dass in den letzten Jahren in der Schweiz stets die Steuern für Finanzinstitute und die Wirtschaft gesenkt worden sind. (Der Kanton Zürich hat jüngst den 2. Schritt abgelehnt. Sogar Frau Merkel will jetzt eine Transaktionssteuer, damit etwas von den masslosen Gewinnen der Finanzindutrie in die Volkswirtschaft zurückfliesst.) Die Idee, dass Steuerermässigungen für das oberste Segment durch Gebühren ersetzt werden sollen, ist wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar. Denn, auf den Strassenbau bezogen, können mit der Erhöhung der Vignettenabgabe zwar Strassen unterhalten werden aber für mehr reicht es nicht.Beispiel: Allein die Stadt Zürich will 1 Milliarde aufwenden um einen Seetunnel um das Seebecken beim Bellvue zu erstellen. Bürgerliche Nationalräte, wie Herr Giezendanner von der SVP fordern einen Ausbau der N1 auf 6 Spuren. Da würden nicht einmal 300.- für die Vignete reichen. Zur Zunahme des Verkehrs möchte ich folgende Punkte erwähnen, welche bedacht werden sollten. Ein starke Zunahme geschah nach der Eröffnung des Gotthard-Strassentunn​els 1983. Da hat die Industrie ihre Lagerhäuser im Tessin aufgehoben und von da an wurde die Gotthardlinie zum Lagerhaus. Das heisst, jeden Tag wird jedes Stück gebracht. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass Firmen "herumziehen", weil woanders gerade etwas weniger Gebäudekosten erwartet werden. Dies bedeutet, dass aber die Belegschaften immer weiter zur Arbeit fahren müssen. Dies bedeutet, dass wieder neue Infrastrukturkosten für dei betroffenen Gemeinden entstehen, welche natürlich nicht von der Industrie bezahlt werden. Wir sollten die "Irlanderfahrung" ersnt nehmen. Die dortige Verarmung ist nur auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Industrie 10 jahre keine Steuern zahlen mussten und nahcher ein Billigland weiterzogen. Jetzt sitzt Irland auf Infrastrukturkosten, welche sie nicht mehr zurückzahlen kann.




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68%
(25 Stimmen)
peter frei sagte June 2012

Es wird ein RIESEN GESCHREI gemacht wenn eine Firma einige Prozente aufschlägt, vor allem von der linken Seite , da zähle ich auch die CVP dazu wobei mann das C ja eigentlich streichen könnte. ABER DAS IST DER GIPFEL DER FRECHHEIT Fr. 100.--, und das für angeblich neue Strassen die die Autofahrer vermutlich schon mindestens 3x bezahlt haben. Ich weiss nicht wo ihr POLITIKER LEBT aber sicher nicht auf dem BODEN DER REALITÄT! EBEN, WIE GESAGT, POLITIKER SOLLTEN FRISTLOS ENTLASSEN WERDEN KÖNNEN!


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61%
(18 Stimmen)
Werner Nabulon sagte June 2012

Die Planung entscheidet:
Bei der Planung des Weges (Netzwerkes) entscheiden wir, wie Energie effizient ein Weg genutzt werden kann!
• möglichst Gerade, (Umwege vermeiden)
• möglich​st wenig schiefe Ebenen, (Tunnel, Brücken, Viadukte)
• möglichst keinen Stau, (Spurreduktionen und Kreuzungen vermeiden)
Wollen wir nicht dass ein Weg genutzt wird, brauchen wir auch keinen zu planen, eben so wenig zu bauen.
Der moderne Mensch hat aber seine Zivilisation auf einem Weg Netz aufgebaut. Denn der Weg verbindet die Menschen miteinander. Güter werden transportiert.
Kosten welche für ein Weg-Netz gefordert erhoben werden, müssen Zweckgebunden für diese Weg-Netzwerke verwendet werden.
Für dieses Weg-Netzwerk bestehen Regeln, wie man sich auf diesem Weg-Netzwerk benimmt, zu verhalten hat. Ziel, Unfälle vermeiden, Ziel Umwelt zu schonen.
Ebenso bestehen Regeln für die Benutzer-Fahrzeuge, wie die Auszurüsten sind, damit das Ziel, Unfälle zu vermeiden, auch technisch machbar ist. Zulassungsbestimmunge​n.

Gemäss internationalen Menschenrechten ist garantiert, dass wir uns, gemässe den Regeln frei bewegen dürfen auf diesen Wegen.

Niemand darf jemand anderen diskriminieren, bevormunden, ausschliessen, solange sich dieser an Verkehrsregeln und Zulassungsbestimmunge​n der Fahrzeuge hält, wie die Wege zu benutzen sind.
- Fehlbare Lenker sind zu büssen, notfalls als Lenker eines Fahrzeuges vom Benutzen dieser Wege auszuschliessen, wenn diese psychisch nicht in der Lage sind, die Regeln zu befolgen.

- Nicht den Strassenzulassungsbes​timmungen entsprechende Fahrzeuge sind davon abzuhalten, auf diesen Wegen benutzt zu werden.
Wenn also ein Vignetten-Preis erhöht werden sollte, müsste das Nationalstrassen Netzwerk endlich nach 50Jahren fertiggestellt werden, ohne wenn und aber.
Da dies, mit den heutigen Politikerinnen und Politikern welche diese Mehrheit bilden, nicht umgesetzt werden kann, da der Wille dazu fehlt, ist eine Vignetten-Preiserhöhu​ng nicht diskutierbar.
Gar um 150% von CHF.40.- auf CHF. 100.- unverschämtes Raubrittertum.



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43%
(23 Stimmen)
werner witschi sagte June 2012

Herr Candinas
Es sind für mich 2 Aspekte, welche überdacht werden sollten: die Vignette einerseits, sowie der Strassenbau andererseits.
Ueber den Preis der Vignette mag ich eigentlich nicht diskutieren, der hätte noch fast in jedem Budget Platz. Mach ich in Italien oder Frankreich Urlaub, das weiss ich, dass Süditalien retour so um die 200.- Franken reine Wegzölle betragen und das auf jeder Fahrt. Oesterreich kennt das Pickerl und zusätzlich noch Maut für jeden Tunnel, der irgendwie länger als 5km ist. Aber brauchen wir diese noch? Sie gehört abgeschafft. Weil eben, auch wieder so ein Kässeli das es da gibt.Ansatz: Energie und nciht Arbeit besteuern.

Beim Strassenbau teile ich die Meinung von Frau Habegger, von Effizienz spüre ich da nicht viel. Was ich vor allem noch vermisse ist die Lernkurve im Strassenbau. Neue Strassen werden immer für 100 Jahre gebaut, könnte man meinen. Und trotzdem ist der Erneuerungszyklus immer bei 20 Jahren stehen geblieben. Warum spart man sich da beim Neubau und bei der Sanierung nicht die Hälfte des Geldes wenn man schon weiss, dass früher als gedacht wieder saniert werden muss? Wer das Strassennetz benutzt sieht dies täglich.


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72%
(25 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2012

Herr Candidas, die Schweiz hat für ihr Grössenverhältnis ein sehr gut ausgebautes Strassennetz, nicht immer mehr zubetonieren, die nachfolgenden Generationen werden es verdanken. Zudem ist es paradox, während gestern öffentlich wurde wird in ländlichen Gebieten mit Fahrverboten verhindert, dass Strassen benutzt werden können (gestern im SF), während in den Städten gebaut wird auf Teufel komm raus. Aber die Faust im Sack machen und keine Vorschläge zu bringen ist nicht mein Ding. Deshalb hier ein Vorschlag: Nicht erneut den fast für alles verwendbaren Sündenbock Autofahrer "melken", sondern seitens Politik für mehr Effizienz schauen in den zuständigen Gremien für Strassenbau. Veranschauliche das "Desaster" welches jedem der unterwegs ist immer wieder auffällt gerne mit einem Witz, der meiner Meinung nach etwas an sich hat:

Bei einer Baustelle stehen zwei Arbeiter, der eine füllt die Grube auf, welche der andere gerade vorher gegraben hat. Dieser fragt verwundert, gehts noch, was tust du da? Der Andere: Muss die Grube zumachen, der andere der das Kabel einlegen sollte ist krank..... (Ineffizienz wird immer offensichtlicher und kann man sich nur leisten, weil über Steuern und Abgaben die man dem Volk auferlegt, ohne grosseen Aufwand möglich).

Soviel zu sinnvollerer Finanzierung durch Effizienz, statt immer dem Volk mit neuen oder erhöhten Abgaben auf der Tasche zu liegen.


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23%
(31 Stimmen)
Heinz Mahler sagte June 2012

Das Problem ist das jeder möglichst nichts bezahlen will, dazu kommen noch die Umweltschützer, Luftschützer, Reicheschützer, Ölmaffiaschützer usw. das der Durchschnitsverdiener​ sich kein Auto mehr leisten kann. Die Schweiz braucht dringend ein besseres Bahnnetz, ich wäre gerne bereit statt viel Geld für Garage, Auto, Unterhalt, Benzin auszugeben für den Ausbau der Bahn zu bezahlen um auf das Auto verzichten zu können. Bei den Kosten für die Autofahrerei hätte heute ein U-Bahn Anschluss für jedes Kaff realisiert werden können wenn vor 30 Jahren dies beschlossen worden wäre.

Wenn weniger Ausländer in die Schweiz geholt worden wären, wäre das Problem auch viel kleiner oder gar nicht vorhanden und zudem das wohnen viel billiger.

Fr. 1500.- für die Vignette wäre sicher angemessen, allerdings sollten 1400.- für die Bahn investiert werden weil man heute vor lauter Autos nicht mehr Auto fahren kann.





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81%
(32 Stimmen)
Bea Zbinden sagte June 2012

Das ist Abzokerei! Von 40 auf 100 Franken gleich 60% Erhöhung das ist eine Frechheit sondergleichen! Werden die Löhne auch erhöt? Pfui an die Volkvertreter nachdem versprochen wurde 30 Franken für ein paar Jahre.Stopp der Masseneinwanderung,da​nn brauchts auch nicht mehr Infrastruktur!


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58%
(24 Stimmen)
Ronald Frank sagte June 2012

Die Strassen-Vignette soll auf 40.- Fr. bleiben, es braucht keine zusätzliche Strassen-Infrastruktu​r, der SBB-Vorschlag, unabhängig von Atomwerken zu werden! Neues besseres Rollwerk das weniger Strom braucht und fast keine Stops mehr, ist eine Geniale Idee! Ich bin der Meinung, dass Lastwagen, Nachts fahren müssen von 20:00 bis 06:00! Ein Schweiz weiter Fahrplan muss erstellt werden, damit sich der Verkehr besser verteilt! Gestaffelter Arbeits-Beginne: 06:00, 06:30, 07:00, 07:30, 08:00, 08:30, 09:00!
Keine Masseneinwanderung: Tochterfirmen von Schweizer Unternehmer müssen in Italien,Spanien,Portu​gal,Griechenland Arbeits-Plätze schaffen und so auch Entwicklungshilfe leisten, die 300 Milliarden Franken die zur Eurostützung eingesetzt wurden, sollen in solche Projekte investiert werden! Zuerst muss die Landwirtschaft gefördert werden damit nienand hungern muss, später muss in Sonnen-Projekte, Tourismus,Energie,auc​h Spezialitäten der Länder investiert werden! Vielleicht gibt es sogar eine Abwanderung von Ausländern! Infrastrukturen müssen in der Schweiz abgebrochen werden zugunsten von der Landwirtschaft! RF



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36%
(22 Stimmen)
Josef Küng sagte June 2012

Die Vignette kostet für alle autos ob 100 oder 500 PS gleich viel nämlich 40.-Fr. Hingegen Autosteuern sind aber sehr variabel und alle Autos fahren auf den gleichen Strassen, jetzt frage ich mich wieso nicht auch eine Einheitssteuer von für alle Autos. Auch frage ich mich wieso unsere Fremdarbeiter-Grenzgä​nger mit ihren Autonummern in der Schweiz nur mit der Vignette unterwegs sind, auch da gehört eine separate Autosteuer her. Grosso Modo bin ich mit meinen 300 PS der beschissene.


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