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26.07.12 Schweiz – EU, ein schwieriges Verhältnis

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Schweiz – EU, ein schwie­ri­ges Verhältnis

Die Schweiz hat seit Jah­ren ein ge­spal­te­nes Verhältnis zur EU. Auf der einen Seite ist die EU der wich­tigste Han­del­s­part­ner der Schweiz: 60 Pro­zent der Schwei­zer Ex­porte gehen in die EU und 80 Pro­zent der Im­porte kom­men aus der EU. Auf der an­de­ren Seite er­zeugt die EU bei vie­len grosse Ängste. Diese Gefühle wer­den durch die SVP seit Jah­ren be­wirt­schaf­tet. Mit der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Lage der EU sind die Schwei­zer EU-­Bei­tritts­be­geh​­ren zwar ob­so­let ge­wor­den. Trotz­dem fühlen sich viele Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer durch die EU unter Druck gesetzt.

Am 16. und 17. Juli hat sich die De­le­ga­tion des Schwei­zer Par­la­ments zum Europäischen Par­la­ment (nicht zu ver­wech­seln mit den Eu­ro­pa­rat) in Bern ge­trof­fen. Vom EU-Par­la­ment konn­ten fünf Mit­glie­der der Ein­la­dung fol­gen: zwei Deut­sche, ein Österreicher eine Polin und der Präsident, Pat the Cope Gal­lagher, ein Ire. Pat hat sich in das Dos­sier Schweiz hin­ein­ge­ar­bei­tet​, ob­wohl sein po­li­ti­sches Schwer­punkt­thema Fisch­fang ist. Denn die EU-­De­le­ga­tion ist neben der Schweiz auch für Nor­we­gen und Is­land (un­sere EFTA-­Part­ner) zuständig – und für diese At­lan­ti­k-­An­rai­n​er ist Fisch­fang das wich­tigste Wirtschaftsthema.
 
Neb​en den in­sti­tu­tio­nel­len​ Fra­gen, die für die Zu­kunft des bi­la­te­ra­len Weges sehr wich­tig sind, wurde in Bern über die Personenfreizügigkeit​, die flan­kie­ren­den Mass­nah­men und ins­be­son­dere die An­wen­dung der Ven­til­klau­sel dis­ku­tiert. Mit letz­te­rer hat die Schweiz of­fen­sicht­lich die acht EU-Ost­staa­ten Po­len, Tsche­chien, Slo­wa­kei, Un­garn, Slo­we­nien und die Bal­ti­schen Länder vor den Kopf ge­stos­sen. Sie hätten die Schweiz als of­fe­nes und gegenüber Polen freund­schaft­lich ge­sinn­tes Land wahr­ge­nom­men, meinte die pol­ni­sche EU-­Ab­ge­ord­nete Si­do­nia Jędrzejewska. Was soll man erwidern?
 
Etwas Verständnis für die Po­si­tion der Schweiz konnte die Liste aller EU-Bürgerinnen und Bürger, exakt 1’162’010, mit Wohn­sitz in der Schweiz schaf­fen (Stand 31. Mai 2012). Davon sind rund 291’000 Ita­li­e­ner, 280’000 Deut­sche, 230’000 Portugiesen. Zur hohen Zahl niedergelassener​ EU-Bürgerinnen und Bürger kommen noch 200’000 Grenzgänger, die in der Schweiz Ar­beit fin­den. Dass 450’000 Schwei­zer Wohn­sitz und Ar­beit in der EU ha­ben, muss aber auch erwähnt werden.
 
Die hohe Zahl EU-15-Angehöriger in der Schweiz stiess auf grosse An­er­ken­nung. Warum wir denn nicht bei die­sen Kon­tin­gente eingeführt hätten, wurde ge­fragt. Das kann man sich zu Recht fra­gen. Of­fen­sicht­lich ist dies gemäss Ver­trag zur Personenfreizügigkeit​ nicht möglich, da die Zahl an EU-15 Mit­glie­dern immer ste­tig an­ge­stie­gen ist und ein Ein­grei­fen daher nicht möglich war. Nun hat der Bun­des­rat ver­sucht, ein po­li­ti­sches Zei­chen zu setz­ten, da der Dampf­kes­sel im In­land unter hohem po­li­ti­schen Druck steht. Er er­hofft sich, für die an­ste­hende Er­wei­te­rung der Personenfreizügigkeit​ mit Kroa­tien bes­sere Stim­mung zu schaffen.
 
Ob die er­folgte Be­gren­zung etwas ändert? Si­cher ist, es wurde viel (unnötiges) Ge­schirr bei den EU-Ost­staa­ten zer­schla­gen. Ob nun für un­sere so wich­ti­gen und wert­vol­len Be­zie­hun­gen zur EU noch alle Tas­sen in­takt sind, um die Spra­che von Bun­des­rat Mau­rer zu ge­brau­chen, ist un­ge­wiss. Kon­tak­te, wie sie un­sere De­le­ga­tion zum EU-Par­la­ment pflegt, sind auf alle Fälle wich­tig und nötig.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Dieter E.U. Lohmann sagte December 2012

Die Ursachen für diese schwierige Verhältnis liegen im Fehlentscheid, nicht den EWR abzulehnen:

http:/​/wp.me/p1BHeC-9w

h​ttp://www.vimentis.ch​/dialog/readarticle/e​wr-nein-fehlentscheid​-mit-fatalen-folgen/


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25%
(4 Stimmen)
Thomas Hunziker sagte August 2012

Warum haben wir Probleme mit der EU? Hier kommt der Beweis.



Prof Schachtschneider im Interview mit Michael Mross

http://www.y​outube.com/watch?v=KI​ig8oZOZyY


Gregor​ Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag

http​://www.youtube.com/wa​tch?v=iuRvp0ctvek


Sahra Wagenknecht zum Fiskalpakt und zum ESM Vertrag - Gegen das Grundgesetz - 29.06.2012

http://www.youtub​e.com/watch?v=-jtFNyk​J_eI&feature=related




Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

http://www.youtub​e.com/watch?v=d6JKlbb​vcu0



Dirk Müller zum ESM-Vertrag / Fiskalpakt und Krisen-Gipfel 29.06.2012 - die Bananenrepublik

ht​tp://www.youtube.com/​watch?v=mhJsOtMoNLo



ESM erklärt - der Untergang des Abendlandes beschlossen - Prof. Hankel

http://www.youtub​e.com/watch?v=yKvsWKx​2j7I&feature=related








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42%
(12 Stimmen)
Rainer Selk sagte August 2012

Vielleicht helfen diese Aussagen in Sachen EU usw. etwas auf die Sprünge:

Weizsäcke​r-Prognose: »Armageddon« 2014?

Staatsbankro​tte und soziale Unruhen – der Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker hat vieles schon vor 20 Jahren vorausgesagt. Im Jahr 2014 könnte das Pulverfaß der Krisen explodieren.

Manch​er Jahreszahl wohnt etwas Magisches inne. George Orwells Roman 1984 beschreibt den totalen Überwachungsstaat. Doch der kann zunächst nicht in Form eines totalitären Regimes, sondern gleichsam auf Samtpfoten. Der fürsorgliche Staat will seine Bürger angeblich schützen und Wohlstand umverteilen. Als Gegenleistung fordern die herrschenden Eliten absolute Transparenz und eine möglichst lückenlose Überwachung aller Menschen. Ob als Konsument, Bankkunde oder Steuerzahler – der Bürger ist längst »gläsern«. Auch der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker erkannte die Gefahr: »Um ihre Herrschaft zu sichern, werden die Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen«, schrieb der Wissenschaftler in seinem schon 1994 erschienenen Bestseller Der bedrohte Friede – heute.
Ein teurer Geheimtip
Wer dieses Werk seinerzeit kaufte, der sicherte sich nicht nur weitsichtige Erkenntnisgewinne, sondern machte nebenbei ein gutes Geschäft. Die letzten noch verfügbaren Exemplare werden im Handel derzeit ab 347 Euro (!) angeboten. Obwohl sehr teuer und nicht gerade leicht lesbar, avancierte das Buch in den vergangenen Jahren zu einer Art Geheimtip. Immerhin: In der Urfassung seines Werkes, die im Jahr 1983 auf den Markt gekommen war (Der bedrohte Friede), sagte von Weizsäcker bereits den Niedergang des Kommunismus voraus. Der ältere Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wurde wegen dieser Prognose verspottet. Heute steht fest: Weizsäcker hatte recht. Und die spannende Frage lautet: Wird er auch mit seinen Prognosen in der im Jahr 1994 erschienenen aktualisierten Neuauflage seines Buches recht behalten? Falls ja, dann droht bis 2014 eine globale Krise unglaublichen Ausmaßes. Carl Friedrich von Weizsäcker spricht sogar von einem Armageddon, also einer endzeitlichen Entscheidungsschlacht​. Nach dem Niedergang des Kommunismus werde die Menschheit ein skrupelloses und menschenverachtendes System erleben, das schon nach 20 Jahren – also 2014 – zu katastrophalen Verhältnissen führen dürfte, schrieb Weizsäcker 1994. Trauert da vielleicht jemand dem Kommunismus nach? Gewiß nicht, aber nach dem Scheitern der Ostblock-Mißwirtschaf​t hatte der von der Finanzelite getragene globalisierte Kapitalismus gleichsam freie Bahn und schaltete den Turbo ein. Carl Friedrich von Weizsäcker sah die Konsequenzen schon damals, vor rund 20 Jahren, voraus. Die meisten seiner Prognosen haben sich längst als sehr weitsichtig erwiesen. So vertrat der Wissenschaftler zum Beispiel die These, die Arbeitslosenzahlen würden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen. Zumindest ein einigen Ländern – vor allem in Spanien – ist diese Vorhersage eingetreten. Obwohl sich Regierungen und Behörden redlich mühen, die Zahlen zu schönen, stieg die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone im Juli 2012 auf über elf Prozent, das ist der höchste Wert seit Erhebung dieser Daten. In den 17 Staaten der Währungsunion sind demnach aktuell mindestens 17,5 Millionen Menschen ohne Jobs. Die tatsächliche Zahl dürfte noch weitaus höher sein. Ferner sagte von Weizsäcker deutlich sinkende Löhne voraus. Und tatsächlich kam es nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission allein im vergangenen Jahr in 18 der insgesamt 27 Staaten der Europäischen Union zu Reallohnverlusten. Schon in den Jahren zuvor waren die Einkommen in vielen Ländern signifikant zurückgegangen.
Droh​t der Bürgerkrieg?
Weizsäc​ker warnte darüber hinaus schon vor 20 Jahren vor Staatsbankrotten, die alle Sozialsysteme zusammenbrechen ließen – vor allem das marode Rentensystem. Noch werden Pleitestaaten wie Griechenland mit immer neuen ungedeckten Rettungsmilliarden am Leben erhalten. Doch es ist wohl nur eine Frage von Wochen oder Monaten, bis die Euro-Zone in ihrer jetzigen Form auseinander bricht. Auch eine dramatisch zunehmende Zahl von Bürgerkriegen sagte Carl Friedrich von Weizsäcker voraus. Er sollte recht behalten. Sogar in der Europäischen Union wachsen die Bürgerkriegsgefahren,​ wie die Entwicklung zum Beispiel in Griechenland und Spanien in den zurückliegenden Monaten auf erschreckende Weise belegte. Weizsäcker sah zudem – wie erwähnt – die Einführung des totalen Überwachungsstaates voraus. Online-Durchsuchungen​, Überwachungen der Telekommunikation, die Verwanzung von Wohnungen, Bewegungsprofile, gläserne Bankkonten, Ausspähung von Immobilienbesitz (Zensus 2011), fragwürdige Deals der Behörden mit Kriminellen zum Ankauf von Steuer-CDs – das alles ist längst Realität und wird von der Mehrheit der Bürger klaglos akzeptiert, weil die Totalüberwachung der Menschen doch angeblich nur der Bekämpfung des Terrors und der Aufdeckung von Steuerhinterziehung dient. Das wird den Bürgern jedenfalls weisgemacht. Um sich Rohstoffe zu beschaffen, dürften Staaten künftig verstärkt Kriege führen, schrieb Carl Friedrich von Weizsäcker vor 20 Jahren. Heute gibt ihm die Fachzeitschrift Transatlantic Academy recht, die in einem im Juni 2012 veröffentlichten Bericht für das Auswärtige Amt vor Rohstoffkriegen und schweren Marktturbulenzen warnte. (Quelle: »The Global Resource Nexus: The Struggles for Land, Energy, Food, Water and Minerals«).
Der Einsatz von Killerviren
Apokalyp​tisch mutet eine weitere Prognose an: Zum Zweck der Machterhaltung werde man die Weltbevölkerung gegebenenfalls mit künstlich erzeugten Krankheiten reduzieren und Biowaffen als Seuchen deklarieren. In dieser Hinsicht darf man wohl nur hoffen, daß sich Weizsäcker irrte. Obwohl: Wer erinnert sich nicht an die alarmierende Nachricht, die kurz vor Weihnachten 2011 weltweit für Aufsehen sorgte? Dem holländischen Virologen Ron Fouchier war es gelungen, den Vogelgrippestamm gentechnisch so zu verändern, daß daraus ein gefährlicher Superkillervirus entstand.


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42%
(31 Stimmen)
Heinz Lanz sagte July 2012

Liebe Frau Riklin, ich finde ihren Kommentar sehr gut. Er entspricht der Realität. Wenn da einige Personen ihre negativen Interpretationen veröffentlichen müssen finde ich es schade, da diese Äusserungen ihre Arbeit diskredietieren. Es ist eine gute Grundlage zum diskutieren und ich finde weitere Verhandlungen mit der EU (nicht mit einzelnen Staaten) wichtig und dann werden Probleme die bestehen sicher gut gelöst werden können. Es braucht zeit und Geduld und wir dürfen uns öffnen und doch bestimmen.


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59%
(32 Stimmen)
August Sommerhalder sagte July 2012

Sehr geehrte Frau Riklin, sicherlich ist das gegenwärtige Verhältnis zur EU etwas angespannt. Vorallem in Bezug auf die durch Mandatsträger der BRD als Hehlerware erworbenen und verwerteten Bankdaten, was eigentlich strafbar ist. Im ÜBRIGEN sind vorallem "Imigrierte" aus "Nicht-EU-Staaten" stossend, da die meisten aus leider "Nicht kompatiblen" Kulturkreisen kommen. Zur Zeit verbringen viele dieser, zum Teil bereits eingebürgerten Mitmenschen ihren Urlaub in ihrer geliebten Heimat - einige werden bei der Rückkehr in die Schweiz noch die Grosseltern mitbringen zur Kinderbetreuung und zum Empfang von Sozialhilfe. Wenn das unseren Politikern als dem Lande nützliche Taten angerechnet werden soll - Dann "Gute Nacht Schweiz!"


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72%
(32 Stimmen)
Roland Steiner sagte July 2012

Frau Ricklin, wenn sie sich wirklich so Gedanken über die Gefühle der europäischen Parlamentarier machen, dann sollten sie diese endlich auf die Realität vorbereiten.
Erstens werden in den nächsten Jahren ein -zwei Initiativen zur Einwanderung und somit zur PFZ stattfinden.
Zweitens werden wir bald wieder über die Erweiterung der PFZ abstimmen. Der Kosovo steht vor der Aufnahme in die EU.

Wenn es so weiter geht, wird eine dieser Abstimmungen mit Probleme mit der PFZ verursachen.
Die Chancen stehen hoch, dass die schweizer Bevölkerung nicht so will wie die Politiker wollen.

Sind sie Bereit für diese Möglichkeit oder wandeln sie immer noch mit Scheuklappen durch die Welt?


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66%
(50 Stimmen)
Georg Stamm sagte July 2012

Frau K. Ricklin scheint ein SVP-Trauma oder mindestens eine SVP-Neurose zu haben. Spätestens im 4. Satz kommt immer ein Hieb gegen diese Partei. Das scheint mir etwas einfältig. Im Uebrigen fühlt sich die Schweiz von der EU nicht unter Druck gesetzt; die Schweiz ist von der EU effektiv unter Druck. Wer das nicht erkennt, wie Frau Ricklin, wird auch nichts gegen diesen Druck unternehmen, sondern ihm nachgeben. Am besten durch einen EU-Beitritt, so wie das die NEBS (Neue Europ. Bewegung Schweiz), deren Mitglied K. Ricklin ist, fordert.


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71%
(31 Stimmen)
Heinz Mahler sagte July 2012

"Schwierig" hört sich an wie ein Kind das mit den Schulaufgaben überfordert ist.

Diese 450`000 Schweizer welche immer wieder genannt werden um die Massenimmigration zu rechtfertigen hört sich auch recht hilflos an. Da sind die meisten davon Doppelbürger und die Schweiz hat ca. 30% Einwohner welche als Immigranten gekommen sind.


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39%
(31 Stimmen)
Stefan Pfister sagte July 2012

Tja, wie weiter mit der Schweiz und der EU? Was uns bald beschäftigen wird, obwohl niemand gerne darüber redet:

http://www.viment​is.ch/dialog/readarti​cle/das-grosse-tabu/


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59%
(39 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Was man erwidern soll, Frau Nationalrätin' Das fragen Sie tatsächlin hier im Vimentisformum. Sie geben die Antwort hndkehrum gleich selbst. die EU Leute haben sich in das Dossier Schweiz eingearbeitet. Und die CH Politiker in das Dossier EU aus Sicht der Schweiz? Ich darf annehmen, dass Sie bei diesen Delegationen CH seits dabei waren. Was haben Sie denn aus CH Sicht dargelegt oder hat es Ihnen die Sprache verschlagen. Sie wurden doch gewählt, um genau diese Antworten zu geben?!

In einem früheren Forum haben Sie beklagt, dass Sie in Zürich Fr. 100.- höhere KK Prämien berappen müssen. Ich hatte Ihnen darauf einige Gründe erläutert, warum man das mindestens verstehen kann. Ihre Antwort darauf war inhaltlich etwas in dieser Richtung zu finden: wer nicht in Zürich wohnt, hat auch zu zürcher Verhältnissen nichts zu sagen. Also soetwas wie Schrebergartenverschl​ussmentalität. Punkt. Sorry, weiteres erspare ich mir, aber eines gestatte ich mir als Parteiloser noch: sie sollten endlich die permanente SVP Phobie aufgeben, weil wenig zielführend und nur populitisch polarisierend.


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79%
(43 Stimmen)
Alex Schneider sagte July 2012

Die Leisetreterei der Schweiz gegenüber der EU ist unerträglich. Sie hätten den EU-Parlamentariern gegenüber offen die realen Probleme, welche die Schweiz mit der PFZ hat, ansprechen sollen, Frau Riklin!


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76%
(46 Stimmen)
Alois Amrein sagte July 2012

Frau Riklin, es wurde nicht Geschirr in Osteuropa zerschlagen, sondern in der Schweiz mit der Annahme der Personenfreizügigkeit​ (PFZ). Die negativen Folgen sind immer offensichtlicher: Lohndumping, Zubetonierung der Landschaft, Verdrängung von älteren Schweizer Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit und in die Sozialhilfe, nicht funktionierende "flankierende Massnahmen", sinkende Löhne, steigende Sozialausgaben usw. Ihre Partei war zusammen mit der FDP federführend bei der Befürwortung der PFZ, ist aber nicht nicht bereit, die politische Verantwortung für die verantwortungslose Politik zu übernehmen. Offensichtlich stellt auch die CVP den Profit von Konzernen und KMU über die Interessen von Schweizer Arbeitnehmern, kein Haar besser als die FDP. Sie sollten schleunigst das C im Parteinamen abschaffen, denn christlich ist da gar nichts mehr, denn eine Partei, die die Umverteilung von unten nach oben mittels der PFZ aktiv fördert, kann nicht christlich genannt werden.


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