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Ablehnung der Poststelleninitiative​

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Die Volks­i­ni­tia­tive „Für eine starke Post“ von SP und Ge­werk­schaf­ten wurde vor dem Hin­ter­grund lan­ciert, dass viele Men­schen Angst ha­ben, dass die Post nur Leis­tun­gen ab­bauen will und dass damit ver­bun­den das An­ge­bot schlech­ter wird. Mit der Volks­i­ni­tia­tive woll­ten die In­iti­an­ten der Post des­halb vor­schrei­ben, wie sie die Grund­ver­sor­gung er­brin­gen soll und wel­che Leis­tun­gen an­ge­bo­ten wer­den müssen. Beispielsweise  wie viele Briefkästen es braucht und wann diese ge­leert wer­den müssen. Damit sie mich rich­tig ver­ste­hen: Auch mir liegt als Nationalrätin die flächendeckende Ver­sor­gung mit Brief­dienst­leis­tun​­gen am Her­zen. Wir wol­len einen Wett­be­werb, der den Konsumenten  – also un­se­ren Mitbürgerinnen und Mitbürgern – etwas bringt.

Damit wir den Service Public der Post erhalten können, braucht es Änderungen, weil sich die Zeiten ändern. Ohne Reformen bei der Post, besteht  die Gefahr,  dass wir in zehn Jahren viele Leistungen bereitstellen, die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gar nicht mehr  verlangt werden. Wer soll das dann bezahlen?

Mit der Revision des Postgesetzes haben wir der Post den Rahmen gegeben, damit sich das Unternehmen weiterentwickeln kann. Auch nach der Revision der Postgesetzgebung ist die Schweiz unverändert Weltmeisterin in der Disziplin Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen. Die Auflagen für die von der Post zu erbringende Grundversorgung wurden ausgebaut und der unternehmerische Spielraum eingeengt. Die Post muss demnach während mindestens fünf Wochen-tagen in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen ins Haus gebracht werden.

Der Vorwurf der SP, wonach man sich mit der Revision des  Postgesetzes aus dem Servic public verabschiedet habe, geht also ins Leere.

Dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer ausreichenden flächendeckenden und finanzierbaren Grundversorgung konnte mit der Revision des Postgesetzes Rechnung getragen werden. Obwohl mit der Revision des Postgesetzes die Qualität des service public erhalten bleibt und das Monopol der Post für Briefe bleibt,  halten die Initianten an ihrer unerfüllten Forderung nach einer Postbank fest. Es gibt meiner Meinung nach keine überzeugenden Gründe für eine Postbank. Wir haben bereits kantonale und regionale Banken. Es macht ordnungspolitisch keinen Sinn einem Unternehmen im Staatsbesitz eine Banklizenz erteilen zu wollen. Die Postbank stünde dem Bund schlicht zu nahe, um sie bei finanziellen Problemen fallenlassen zu können.

Auch der Nationalrat hat erkannt, dass eine Initiative zugunsten des servic public keinen Sinn mehr macht. Mit  123 zu 56 Stimmen hat er die Poststelleninitiative​ abgelehnt

Ich habe Verständnis, für die Ängste der Menschen vor Veränderungen, aber wir sollten uns auf unsere Erfahrungen bei Liberalisierungen verlassen.  Viel zu schnell geht vergessen, welche Erfolge wir auch in der Schweiz mit Marktöffnungen erreicht haben: In der Telekommunikation haben wir nun mehr als zehn Jahre Erfahrung. Und obwohl wir in der Schweiz zaghafter als andere Staaten geöffnet haben, genügten diese zehn Jahre, um den Markt komplett zu verändern. Die Grundversorgung in der Telekom ist besser als je zuvor. Selbst in abgelegenen Regionen bekommen Sie Breitbandinternet. Wettbewerb und Marktöffnung waren dafür mitverantwortlich, denn erst sie haben die Anbieter dazu getrieben, die Innovationen und Effizienzgewinne umzusetzen und an die Kunden weiterzugeben.

Wir von der FDP wollen langfristig ein modernes und dichtes Netz an Zugangspunkten zu unseren Dienstleistungen garantieren. Wir brauchen aber gleichzeitig Flexibilität, um die Grundversorgung weiter zu entwickeln. Es gilt zu verhindern, dass das heute gesunde Unternehmen langfristig zu einem Sanierungsfall wird. Deshalb wird sich die FDP dafür einsetzen, dass die Post einen zukunftsgerichteten Rahmen erhält, damit sie sich nachhaltig entwickeln kann.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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50%
(8 Stimmen)
Anton Keller sagte July 2012

Intersssant, dass gerade die EU-phile Kreise für die Initiatie sind. man ist halt gerne für die EU, aber wenn es darum geht mit der EU nachzuziehen, dann doch lieber nicht...


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71%
(17 Stimmen)
Rainer Selk sagte July 2012

Auch die Post kann sich einer modernen Entwicklung kaum entziehen. Ich würde es aber begrüssen, wenn mal ein Blick nach England oder Schweden geworfen würden, denn dort hat die Post das alles hinter sich, allerdings z. T. mit katastrophalen Folgen für die diesbezgl. Versorgung. die Berichte von dort sind jedenfalls alles andere als erbauend.


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