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Abstimmung über Motorfahrzeugsteuer muss wiederholt werden.

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Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis geführt hätte; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil dreissig Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Der Regierungsrat hat richtig entschieden, dass er die Abstimmung nun wiederholen lässt. Nur so kann der Entscheid des Gerichtes respektiert werden. Vielleicht ergibt sich im Frühling dann auch ein deutlicheres Abstimmungsresultat.

Kommentare von Lesern zum Artikel

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56%
(9 Stimmen)
Roland Steiner sagte August 2011

Und es wird abgestimmt, bis die Volkesmeinung mit der Meinung der Regierung übereinstimmt!!!!!!

Weshalb kann ein Volksentscheid nicht akzeptiert werden. Es ging zwar nur um wenige Stimmen. Was machen sie aber, wenn es bei der nächsten Abstimmung nur um wenige Stimmen in die andere Richtung geht????????????


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57%
(7 Stimmen)
Willi Utzinger sagte August 2011

Sehr geehrte Frau Wulkow, wenn es tatsächlich so war, dass Stimmzettel weggeworfen sind war es nicht mehr Entscheid des ganzen Volkes. Dehalb muss die Abstimmung neu herbeigeführt werden. Das hat mit SP nichts zu tun, nur mit Demokratie.


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33%
(6 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2011

Sehr geehrter Herr Harald Jenk SP
Weshalb jetzt plötzlich diese Sinneswandel der ganzen SP Parteien???


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