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Am liberalsten stimmten die Grünliberalen

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Die For­schungs­stelle so­tomo unter der Lei­tung des Po­li­to­lo­gen Mi­chael Her­mann hat das Ab­stim­mungs­ver­hal​­ten der Nationalrätinnen und Nationalräte während der Le­gis­la­tur 2007-2011 ana­ly­siert. Das Er­geb­nis: Die li­be­ralste Par­tei sind die Grünliberalen. Die li­be­rals­ten Ein­zel­per­so­nen sind Ruedi Noser (FD­P/ZH) und Christa Mark­wal­der (FD­P/­BE). Wei­ter zeigt sich, dass sich die SVP endgültig aus dem bürgerlichen Lager ver­ab­schie­det hat und die Po­si­tio­nen einer Rechts­aus­sen­par­te​i ein­ge­nom­men hat.
 
So stimm­ten die Nationalräte 2007-2011.

So stimm­ten die Nationalräte 2007-2011.

 
Di​e vollständige Grafik mit dem Namensverzeichnis finden Sie hier.
 
Fraktionsdi​sziplin bei Rot-grün und der SVP
Die Darstellung zeigt, dass die einzelnen Fraktionen mehrheitlich sehr einheitlich stimmten – insbesondere diejenigen der Grünen, der SP und der SVP - und sich mehrheitlich klar gegenseitig abgrenzen (mit Ausnahme der BDP-Fraktion). Gleichzeitig sind aber auch klare Gemeinsamkeiten zwischen FDP, CVP und BDP einerseits sowie SP und Grünen andererseits erkennbar.
 
Libera​ler Alec von Graffenried
Einzige Ausnahme im rot-grünen Lager ist der Berner Nationalrat und Ständeratskandidat Alec von Graffenried (Nr. 185) von der Grünen Freien Liste (GFL) der Stadt Bern. Er ist der liberalste linke Politiker im Nationalrat und stimmte klar liberaler als die Mehrheit der grünen Fraktion. Es ist deshalb wenig überraschend, dass der gemässigte und mehrheitsfähige Grüne Politiker vor kurzem die Unterstützung der Grünliberalen Bern für die Ständeratswahlen erhalten hat.
 
Grosse Streuung bei der CVP
Die mit Abstand grösste Steuung weist die CVP-EVP-GLP-Fraktion auf. Dies liegt jedoch nicht nur an den Mitgliedern der Grünliberalen (die klar am linksliberalen Rand der Fraktion politisieren) und der EVP (linkskonservativer Rand), sondern in erster Linie an den unterschiedlichen Positionen innerhalb der CVP selbst. Die BDP-Fraktion stimmt inhaltlich sehr ähnlich wie die CVP-Fraktion, wenn auch eher rechts-konservativer.​ Die BDP nimmt damit die klassische Position der SVP ein, vor deren Rechtsrutsch in den letzten 20 Jahren.
 
SVP rutscht immer weiter nach rechts
Der kontinuierliche Rechtsrutsch der SVP, lässt sich auch dadurch feststellen, dass sich die SVP inhaltlich nicht mehr von den Positionen der Rechtsparteien EDU und Lega unterscheidet. Die Politische Karte zeigt sehr schön, dass die EDU- und Lega-Mitglieder in der SVP-Fraktion keineswegs Positionen am rechtskonservativen Rand innerhalb der SVP-Fraktion einnehmen.
 
Grünli​berale durchschnittlich am liberalsten
Die FDP verfügt über die liberalsten Einzelmitglieder im Nationalrat. Allen voran der Zürcher Ruedi Noser und die Bernerin Christa Markwalder politisieren sowohl wirtschafts- wie auch gesellschaftsliberal.​ Allerdings gibt es innerhalb der FDP-Fraktion auch wesentlich konservativere Kräfte (insbesondere in gesellschaftspolitisc​hen Fragen), was dazu führt, dass die FDP durchschnittlich einen weniger liberalen Wert aufweist als die Grünliberalen, deren drei Mitglieder des Nationalrats alle klar liberale Positionen einnehmen und das trotz einem gewissen Fraktionszwang aus der gemeinsamen Fraktion mit den konservativeren CVP und EVP.
 
Kritische Anmerkung
Gerade der Begriff „liberal“ wird teilweise unterschiedlich ausgelegt. Die tiefen Werte des linken Lagers und die eher hohen Werte des bürgerlichen Lagers lassen darauf schliessen, dass sotomo wirtschaftsliberale Fragestellungen stärker gewichtet hat als gesellschaftsliberale​. Dass die nationalkonservative SVP trotzdem derart tiefe Werte in der Dimension „konservativ-liberal“​ aufweist, zeigt dass die heutige SVP eben alles andere als eine wirtschaftsliberale oder wirtschaftsfreundlich​e Partei ist. Umso unverständlicher ist es, dass viele Wirtschaftsverbände bei den Wahlen im Oktober SVP-Kandidaten unterstützen.

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