Ausländer-, Migrationspolitik > Integration & Einwanderung,

Anwendung der Ventilklausel – JA oder NEIN?

Artikel weiterempfehlen



Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Die Schweiz hat am 6. De­zem­ber 1992 den Bei­tritt zum EWR als „Trainingslager für die EU“ ab­ge­lehnt. Ein neues Mo­dell musste her. Es waren Bi­la­te­rale I (1994-1998) und Bi­la­te­rale II (2002-2004), wel­che die Schweiz nun in die EU führen soll­ten.

 

Doch noch nie war die Schweiz so weit von einem EU-Beitritt entfernt, wie heute!

 

Was jetzt? Die EU kämpft mit schweren, finanziellen Problemen und will deshalb die Schweiz zwingen, ein Nettozahler der EU zu werden. Sie macht bei jeder Gelegenheit der Schweiz klar: Wenn ihr weiterhin den Zugang zu unserem Binnenmarkt wollt, müsst ihr nach unserer Geige tanzen! Das war auch beim Personenfreizügigkeit​s-Abkommen (Bilaterale I) nicht anders.

 

Bei den Abstimmungskampagnen des Bundesrates, zuletzt im Rahmen der Abstimmung zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeit​sabkommens auf Bulgarien und Rumänien (2009), sind die damaligen Bundesrätinnen landauf und landab gereist und haben geworben, um ein JA für die Ausdehnung bei der Bevölkerung zu erzwingen. Das Hauptargument Nr.1 der Befürworter war, dass die Schweiz bei den EU-17 und EU-8 Staaten bis 2014 und bei den EU-2 Staaten bis 2019 die „Ventilklausel“ als WIRKSAMES MITTEL zur Steuerung der Zuwanderung in Kraft setzen kann. Damit könnte die Schweiz bei zu grosser Einwanderung wieder Kontingente einführen.

 

Doch immer, wenn die Bedingungen erfüllt waren, hat der Bundesrat aus Rücksicht auf die EU, dieses Mittel zur Steuerung der Zuwanderung nicht in Kraft gesetzt. Mehr noch: Auch alle Bemühungen des Parlaments die Zuwanderung zu steuern, wurden abgelehnt mit dem gleichen Argument. Im Jahre 2008 oder spätestens 2009 wäre die Anwendung der Schutzklausel jedoch sinnvoll gewesen. Hat der Bundesrat die Lage falsch eingeschätzt?

 

Der​ Bundesrat muss bis zum 1. Mai entscheiden, ob er für 8 EU-Länder (Oststaaten und nur für die B-Bewilligungen), wieder Kontingente einführen will. Es ist für die Schweiz die letzte Möglichkeit, dies noch zu realisieren. Wenn er die Ventilklausel in Kraft setzt, kann er noch ein Stück Glaubwürdigkeit bewahren. Laut Experten ist aber dieses Mittel nicht wirksam genug, um die massive Zuwanderung in unser Land zu begrenzen. Was nun?

 

Setzt der Bundesrat die Ventilklausel nicht in Kraft, sind auch alle späteren Abkommen mit der EU, betr. neue Mitglieder (Kroatien, Türkei, Serbien...), vorab schon ohne jede Einschränkung zu genehmigen! Warum? Die EU wird sicher argumentieren, dass künftige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz keine derartige Regelung (Ventilklausel) mehr benötigen, da die Schweiz in der Vergangenheit ohnehin nie davon Gebrauch machte...

 

Hat der Bundesrat damals bei den Abstimmungen gelogen? Hat er mit der Ventilklausel ein unzulängliches Mittel als hoch wirksam gepriesen und alle, die etwas anderes behaupteten, damit zum Schweigen gebracht und bei den Stimmbürgern gepunktet?

 

Die verfehlte Strategie von damals, tritt heute offen zutage: Gross ist der Druck auf dem Arbeitsmarkt. Lohndumping, überfüllte Strassen und Züge, hohe Preise für Mieten, Häuser und Grundstücke. Höhere Kriminalität und grössere Belastung der Sozialwerke, um nur einige der Auswirkungen zu nennen.

 

Die Experten - auch anlässlich der kürzlich stattgefundenen und von mir besuchten  Schulung des Europainstitutes an der Universität Zürich - sind sich einig: Es gibt leider keine ideale Lösung für die Schweiz. Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern.


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

40%
(5 Stimmen)
Jörg Matter sagte September 2013

Ja, wenn allen Ventilkausel zur 7. bilaterale Vertrag zurzeitig am Debatt noch abschliessen. Diese Text wäre ich interssant, aber schwieriger...


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



64%
(14 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte May 2012

"Doch mit einem JA zur Ventilklausel könnte der Bundesrat schon am nächsten Mittwoch ein Zeichen setzen und damit die negativen Auswirkungen der vergangenen Zeit etwas mildern."

Blödsin​n!

Im folgenden Artikel wird sehr schön erläutert wie unsinnig die Ventilklausel ist:

http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/ventilklaus​el-dumm-undemokratisc​h-nutzlos/





Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

57%
(28 Stimmen)
Georg Stamm sagte April 2012

Inzwischen hat ja der BR die Ventilklausel für die 8 Oststaaten angerufen, was gut ist. Zwar bleibt die Wirkung auf die Zuwanderung bescheiden, aber als Symbol ist der Entscheid richtig. 2008 wäre die Wirkung grösser gewesen, aber da gab es eine BR namens M. Calmy, die wörtlich sagte, dass es das "falsche Signal nach Brüssel" wäre, die Zuwanderung zu beschränken. Der Rest-BR nickte das ab. Die aufgeplusterte Reaktion von C. Ashton von der EU scheint übrigens verlogen zu sein. Wie der damalige CH-Unterhändler, der es ja wissen muss, im Tagi berichtet, wurde die Ventilklausel speziell für die 8 Oststaaten auf Wunsch der EU in den Vertrag aufgenommen. Die EU wollte vermeiden, dass die Ventilregelung zu lange für alle EU-Staaten gilt und gestand der Schweiz diese Ost-Separatregelung für einige weitere Jahre zu. Interessant, wenn man die Hintergründe kennt ! C. Ashton scheint sie nicht zu kennen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



86%
(43 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte April 2012

UNS KANN NIEMAND HINDERN AUS DEN VERTRÄGEN AUSZUSTEIGEN

Die EU reagiert bezüglich der Anrufung der kleinen Ventilklausel wenig verständnisvoll. Dies ist aus vertraglicher Sicht unverständlich. Noch im Jahr 2009 sagte Bundesrätin Widmer Schlumpf: «Wir können die Verträge zu jeder Zeit kündigen, wenn wir sehen, dass sie unserem Land schaden.» und weiter «Sollten die negativen Folgen, wie sie von der Gegnerschaft geschildert werden, tatsächlich eintreffen, kann uns niemand hindern, in fünf oder zehn Jahren auszusteigen.»

Das Interview ist auf der EJPD-Webseite:
http:​//www.ejpd.admin.ch/c​ontent/ejpd/de/home/d​okumentation/inter/ar​chiv/interviews_eveli​newidmer-schlumpf/200​9/2009-01-11.html


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



57%
(49 Stimmen)
Kurt Anton Brugger sagte April 2012

Hallo Frau Estermann, das Thema brennt den Schweizern unter den Nägeln. Heute Nachmittag hat der BR für das Anrufen der Ventilklausel gestimmt. Zwischen-zeitlich wurde uns auch bestätigt, dass diese Massnahme wenig bis gar nichts bringt. Das einzig Positive das diesem Beschluss abgerungen werden kann, ist laut den Kommentatoren eine rein symbolische Geste.

Die SP und andere Linksparteien wurden nicht müde, für die PFZ zu weibeln. Die flankierenden Massnahmen, auf drängen der gleichen Linken installiert, haben sich zwischenzeitlich zu einem Staat im Staat entwickelt. Kontrolle des Arbeitsmarktes durch die Gewerkschaften, ein Machtinstrument in den Händen der Arbeitnehmer. Die Auswirkung auf die Kosten der Unternehmen wird erst deutlich werden, wenn die Preise der hiesigen Produktion aus dem Ruder lau-fen. Trotzdem sind Lohndumping current normal, die Methoden der Zugewander-ten um im Arbeitmarkt Fuss zu fassen sind an Kreativität nicht zu überbie-ten, die Klientel der SP wird immer häufiger aus dem Arbeitverhältnis gemobbt. Diese Anbieter von Arbeitsleistung, leben hier viel besser als zu Hause, wenn sie für weniger als den SP-Mindestlohn arbeiten. Niederschwellig ausgebildete Schweizer und hier anwesende Ausländer werden in die ALV abgedrängt.

Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist aktueller denn je. Die Regu-lierung der Zuwanderung durch die Schweiz direkt ist ein Gebot der Zeit. Die überdurchschnittliche​ Zunahme der Wohn- und Arbeitsbevölkerung, generiert Wachstum, verursacht auch Kosten und ist kontraproduktiv.

Interessant für den Politbeobachter ist die jüngste Entwicklung, in fast allen Parteien. Der Trend hat schon vor den Wahlen gekehrt, alle wollen sie jetzt auf die Linie der SVP einschwenken und präsentieren Strategiepapiere, welche in der Zuwanderungsfrage der SVP teilweise sehr nahe kommen.

Und schon fast amusant tönt's, wenn die Spin-Doctors im Brustton der Ueber-zeugung so argumentieren, als wäre diese Wende auf dem eigenen Mist gewachsen.




Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



38%
(37 Stimmen)
Peter Spycher sagte April 2012

Danke Yvette Estermann manchmal nützen Die Texte auch etwas!!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



44%
(34 Stimmen)
Peter Spycher sagte April 2012

Es is Ja es wurde auch Zeit:

Bundesrat beschränkt Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staate
Beschränkt​ die Einwanderung in die Schweiz: Justizministerin Simonetta Sommaruga

Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel des Personenfreizügigkeit​sabkommens anzurufen.

Dies sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Die Massnahme betrifft die acht osteuropäischen EU-Mitglieder Tschechien, Estland, Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei.

Der Entscheid dürfte in der EU auf Kritik stossen: Nach Ansicht der EU hat die Schweiz nicht das Recht, die Ventilklausel lediglich für einen Teil der EU-Länder anzurufen. Dies habe der EU-Botschafter ihr dargelegt, sagte Sommaruga. Der Bundesrat interpretiere den Vertrag aber anders. Seine Interpretation habe er bereits vor einem Jahr bekannt gegeben.

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind. Es gebe keine Instanz, die abschliessend entscheiden könne, wer Recht habe, stellte Sommaruga fest.

Kurzaufenthalter nicht betroffen

Dass die Bedingungen erfüllt sind, hatte der Bundesrat schon früher erklärt. Um den freien Personenverkehr einzuschränken, muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligun​gen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen.

Erfüllt sind die Voraussetzungen im Fall der Staatsangehörigen der EU-8 mit Aufenthaltsbewilligun​g B. Diese Kategorie wird deshalb per 1. Mai auf rund 2000 Bewilligungen kontingentiert, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Kurzaufenthalter.

Flankierende Massnahmen ausbauen

Verschied​entlich sei moniert worden, dass die Anwendung der Ventilklausel nur wenig bringen würde, sagte Sommaruga. Dem Bundesrat sei auch klar, dass dies nicht die Lösung aller Probleme sei. Doch der Bundesrat habe der Bevölkerung stets versichert, er würde nötigenfalls diese Massnahme treffen.

Ausserdem plane er noch andere Massnahmen, die zu einer besseren Steuerung der Zuwanderung führen sollten, sagte Sommaruga. Zu den zentralen politischen Steuerungsinstrumente​n gehörten die flankierende Massnahmen. Die Vorlage zu deren Ausbau liege dem Parlament bereits vor.

Solidarhaftung wird geprüft

Der Bundesrat prüft auch eine Erweiterung der Solidarhaftung bei Subunternehmen sowie die Einführung einer vorgängigen Lohnmeldepflicht. Diese Massnahmen hatten die Wirtschaftskommission​en von National- und Ständerat gewünscht.

Ausserdem beauftragte der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement zu prüfen, wie kantonale Integrationsprogramme​ auch auf Zuziehende aus dem EU-Raum angewendet werden könnten. Ob die Zuwanderung als Bereicherung oder Belastung empfunden werde, sei nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch des Zusammenlebens, stellte Sommaruga fest.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

66%
(38 Stimmen)
Roland Durrer sagte April 2012

Eindäutig Ja, ist zwar nur ein Tropfen auf einen heissen Stein, aber irgendwie muss man ja Anfangen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

67%
(54 Stimmen)
Nathalie Bänziger sagte April 2012

Die PFZ ist ein politisches Konstrukt, das der Mehrheit der Bevölkerung nur Ungemach bringt. Erstaunlich, das die Politik inzwischen zuschaut, wie sich die Probleme unaufhörlich kumulieren. Will man warten bis das Ganze dermassen aus dem Ruder gelaufen ist, bis man eh nichts mehr machen kann? Sieht Ganz danach aus.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



70%
(56 Stimmen)
Manfred Eberling sagte April 2012

Es ist schön, zu spühren, dass es doch noch einige Schweizer gibt, die den grossen Schwindel gemerkt haben!
Vor der Abstimmung (PFZ) konnte man aus wirklich ALLEN Medien vernehmen, (ob man wollte oder nicht!) "Liebe schweizer Stimmbürger, ihr müsst der Personenfreizügigkeit​ zu stimmen!!!"
Denn wir weisen und weitsichtigen Politiker haben an alles gedacht, und vorsichtshalber eine Ventilklausel eingebaut! Sind wir nicht äusserst schlau?
Dazu, und das könnt ihr uns wirklich glauben, haben wir viele "flankierende Massnahmen" vorgesehen!!! - (Was das auch immer heissen mag!) Ich kann diese 2 Lügen-Wörter nicht mehr hören! - Das heisst, dass kein Schweizer zu einem geringeren Lohn arbeiten muss! Es wird kein Lohndumping geben!
Auch unsere Wohnungen werden dadurch nicht teurer! Und, und, und, eine Lüge jagte die Nächste!
Erstaunlich​ ist, warum "unsere" Politiker im Ernst noch annehmen, dass das Schweizervolk den Glauben an die Politiker noch hat.
Dabei handelt es sich bei Leibe nicht um die erste Abstimmung, an der wir Gottlos beschissen wurden!
Hätten wir damals dem Herrn Schwarzenbach zugestimmt! - Es wäre vieles besser herausgekommen!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



69%
(68 Stimmen)
Mike Aemmer sagte April 2012

Es gibt nur eine Lösung: Sofortige Kündigung der Personenfreizügigkeit​.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



78%
(59 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte April 2012

Sehr geehrte Frau Estermann

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Diesmal sind die CVP, FDP und die SVP als Parteien gemeinsam für die Anrufung der kleinen Ventilklausel. Ein Fortschritt ist dies allemal. Der Bundesrat soll meiner Ansicht nach die kleine Ventilklausel anrufen. Sie genügt aber bei weitem nicht.

Ich denke es ist wichtig, dass innerhalb des Parlaments der Begriff «Betrug» geschult wird.

Offizielle Beschreibung von Betrug:
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig so ist eine erhöhte Bestrafung vorgesehen.

Folgerung:
Die Vorgänge rund um die Personenfreizügigkeit​ sind ein sehr grosser Betrugsfall innerhalb der Schweizerischen Wirtschaftsgeschichte​ mit vielen politischen Gehilfen. Dieser Betrugsfall ist wie ein wuchernder Fremdkörper in unserem Rechtssystem.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



68%
(76 Stimmen)
Urs Gassmann sagte April 2012

Unsere Abgeordneten in den internationalen Gremien pflegen sogar ein
„Ja“ einzulegen für Geschäfte, welche die Schweizer Interessen
beschneiden. Sie handeln offensichtlich nach Weisungen des BR, der
die betreffenden Gremien durchaus nicht vor den Kopf stossen,
also lieb Kind spielen will!

Die Ventilklausel, zwar nur ein Tropfen auf einen heissen Stein und nur kurzfristig wirksam, sowie die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Zuwanderung aus Drittstaaten sollten natürlich angewendet werden.

Frau Estermann misst dem BR gar noch zu, dieser könne ein Stück Glaubwürdigkeit „bewahren“, doch bin ich der Ansicht, dass er sich
dieses nicht einmal erst erwerben könnte, denn er würde die Ventilklausel
ja bloss auf massiven Druck anwenden; die Glaubwürdigkeithat er schon
längst gänzlich verspielt!

Im weiteren werden auf unsere Exportindustrie viel zu viel Rücksichten genommen. Ihretwegen haben wir heute eine Bevölkerungsdichte, worin wir
uns einzupferchen haben und uns kaum noch drehen und wenden können. Dann arbeitet ein beträchtlicher Teil der Zuwanderer in der Gesundheitsbranche, um vornehmlich ihre eigenen Landsleute, die heute wohl gegenüber unseren Einheimischen in der Überzahl in den Spitälern liegen (man überzeuge sich davon durch einen Spitalbesuch), zu versorgen. Schliesslich wird immer
wieder mit dem in Aussicht stehenden Inseldasein der Schweiz der Teufel
an die Wand gemalt, obwohl sich nicht einmal erahnen lässt, wie sich etwa eine Redimensionierung der bilateralen Verträge in der Zukunft auswirken würde. Ich entsinne mich der apokalyptischen Visionen bestens, womit seinerzeit die Ablehnung des EWR-Beitritts bekämpft wurden: Alle diese Nachteile sind jedoch in den 20 Jahren seit der Ablehnung überhaupt nicht eingetroffen!



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag



62%
(37 Stimmen)
Peter Spycher sagte April 2012

Dann arbeitet ein beträchtlicher Teil der Zuwanderer in der Gesundheitsbranche, um vornehmlich ihre eigenen Landsleute, die heute wohl gegenüber unseren Einheimischen in der Überzahl in den Spitälern liegen (man überzeuge sich davon durch einen Spitalbesuch), zu versorgen. Fast den gleichen satz hatte ich schon in Genf gesagt und auch veröffentlicht aber niemand wollte es warhaben!!Danke dass Sie es auch so sehen!!Die Ausländer werden von Ausländern gepflegt und bedient!!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



0%
(2 Stimmen)
Urs Gassmann sagte April 2012

Lieber Herr Daniel Studer,

wenn ich vor Ort mit eigenen Augen erkenne, dass man die hospitalisierten Schweizer neben den Ausländern geradezu
suchen muss, so bin ich geneigt, in erster Linie meinen
eigenen Wahrnehmungen zu trauen, zumal wir von den
publizierten Statistiken aus vermeintlicher Staatsräson
ohnehin brandschwarz angelogen werden. Wo uns schon der Bundesrat verdrehte Sachverhalte glauben macht und mit
völlig verfehlten Prognosen operiert, so ist dies auch
einem Bundesamt zuzutrauen: „Wie der Herr, so s’Gscherr“.
Es ist Ihnen unbenommen, sich blindlings auf solche
„offiziellen Statistiken“ zu verlassen.

Nicht nur auf die Exportindustrie, wofür vor allem der Schweizerfranken und damit das Volksvermögen leiden,
sondern eigentlich die gesamte Industrie werden zu viele Rücksichten genommen, auf Kosten des Nicht-Industriellen,
also praktisch des ganzen Volkes, das von der unsäglichen Überbevölkerung malträtiert wird. Das Volk merkt auch, dass
es trotz der Bevölkerungsvermehrun​g nicht weniger Steuern zu entrichten hat; somit bringen ihm die von der Industrie hereingeholten Zuwanderer keine Vorteile, jedoch nur mannigfaltige Nachteile!

Im weiteren outen Sie sich als EU-Beitrittswilliger.​ Ihr
Aperçu vom ins zu tief geschauten Glas – könnte es evtl.
sein, dass sich nur Sprudel darin befindet? – ist etwas gar kräftig ausgefallen, denn damit weisen Sie dem Träger einer grundsätzlich anderer Meinung ziemlich deutlich den von
Ihnen gedachten Platz zu.




Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



0%
(1 Stimme)
Urs Gassmann sagte April 2012

Herr Studer, ich sehe es etwas anders: Der EWR wäre ein Kolonialvertrag gewesen, doch bei den Normen, die wir übernehmen, handelt es sich zum allergrössten Teil um
solche, die kaum umstritten sind und womit bloss die untergeordneten Handelsusanzen, Produktdefinitionen,
Diplomanerkennung usw. in unserer globalen Welt
vereinheitlicht werden. Unsere Rechte, die Sie reklamieren, beschränken sich auf die Mitbestimmung, doch unser kleines
Land hätte mit ihrem winzigen Stimmenanteil praktisch
keinen Einfluss. Mit einigen wenigen schmerzlichen Ausnahmen sind wir denn auch gut gefahren damit. Nun schickt man sich aber an, die von Ihnen erwähnten „institutionellen“ Regelungen
zu schaffen. Hinter dem Begriff „institutionell“ steckt die Frage, ob wir uns auf eine Weise der EU anpassen, dass es
dem Beitritt nahekommt, so dass die Beitrittswilligen
dereinst die fehlende Mitsprache ins Feld führen, um uns
zum definitiven Beitritt zu bewegen.

In unserem Land herrscht eine rege Diskussion über die Ausländer. "Die Ausländer" gesamthaft haben weder eine
bestimmte Ethnie noch Herkunft usw. und werden von unserem
Rassismusart​ikel nicht erfasst. Steckt denn nun für Sie in jedem Bürger, der die Auswirkungen der Zuwanderung anspricht,
ein Krypto-Rassismus? Ich selbst habe keine Aversionen gegen Ausländer, jedoch gegen die forcierte Überbevölkerung.

N​atürlich müssen z.B. Handelsstatistiken als Grundlage der Wirtschaft zutreffen. Eine Statistik über die Anteile der Spitalaufenthalter schafft hingegen keine brauchbaren
Unterlag​en für irgendeinen Geschäftszweig; diese kann
höchstens dazu nützen, die Einwanderungspolitik zu
verbrämen und uns hinters Licht zu führen. Der Bürger hat
dagegen keine Handhabe und ist der Verwaltung ausgeliefert;
so wüsste ich nicht, wie ich mir beweisführende Argumente beschaffen könnte. Eine Alternative hätte ich schon, nämlich
ganz einfach eine angemessene Drosselung der Willfährigkeit gegenüber unserer Wirtschaft, um die von der Gesamtbevölkerung zu tragenden Nachteile zu lindern, unbekümmert um
Steuerausfälle, die mit einer vernünftigeren Ausgabepolitik
ausge​glichen werden könnten.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



0%
(1 Stimme)
Urs Gassmann sagte April 2012

Herr Studer, meine Wahrnehmungen als Krankenbesucher waren dermassen frappant, dass ich weitergehende Nachforschungen
für überflüssig hielt. Ich versuchte Ihnen darzulegen,
dass ich ausschliesslich die Überbevölkerung fokussiere,
doch nun unterstellen Sie mir Xenophobie, womit Sie mich in
die Ecke des dumpfen und gegen alles Nichtvertraute
versc​hlossenen Hinterwäldlers stellen. Meine Biographie
beweist aber, dass ich alles andere als fremdenfeindlich bin. Zur Erstellung einer landesweiten Statistik ist nur der Bund
in der Lage; dem einzelnen Bürger sind die Mittel dazu
versagt, und es bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Publikationen des BA für Statistik anzurufen. Ist es Mutwille, dass Sie mir trotzdem das Unvermögen nachsagen, die Erfordernisse einer Entscheidung nicht selbst beizubringen? Auch habe ich mein Alternativ-Konzept vorgezeigt; dennoch schreiben Sie, ich sei unfähig dazu.

Nicht nur im Gesundheitswesen grassiert der Staat im Staat;
wir haben etliche fremden Ethnien, die im gesamten Lebensbereich vollständig unter sich sind, ausschliesslich
unte​reinander handeln und ihre Kultur fast unberührt von der unsrigen leben. In den umliegenden Ländern ist dies noch viel ausgeprägter. Sie wissen das selbst und brauchen gar nicht so erstaunt zu tun.

Ihr letzter Absatz widerspiegelt die bestens bekannte Diktion des EU-Turbos. Falls Sie nicht höherer Bundesbeamter sind, mit der Ambition, aufzubrechen nach einer höheren Ebene, gehören Sie zu unseren Exoten; so verschwindend klein ist nämlich die übrige Gemeinde, die ebenfalls noch immer auf den lädierten Kahn steigen will.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



0%
(1 Stimme)
Urs Gassmann sagte April 2012

Herr Studer, ich zitiere mich selbst: „…die heute wohl gegenüber unseren Einheimischen in der Überzahl in den Spitälern liegen…“. Mit dem „wohl“ habe ich durchaus mehr
als eine nur leise Andeutung gemacht, dass ich mich auch
täuschen könnte; als eine apodiktische Behauptung können
Sie meine Aussage also nicht hinstellen.

Man gewinnt das Gefühl, es gehe Ihnen vor allem um die Konfrontation mit mir als grundsätzlich Andersdenkendem.
In solchen Fällen läuft der Diskurs immer ins Leere.
Sie haben indessen recht damit, dass wir uns eigentlich
schon auf dem lädierten Kahn befinden. Nach meiner Ansicht
(und auch derjenigen der Mehrheit) ist dieser Zustand mehr
oder weniger zu lockern: Eine Insel mitten im Sumpf, das ist doch nicht das schlechteste.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



0%
(1 Stimme)
Urs Gassmann sagte April 2012

Lieber Herr Studer,
gut, da steht ja der von mir begangene Tort bei Ihnen in
einem milderen Licht. Es bliebe nur mehr die
Auseinandersetzung darüber, wie salopp mit den Begriffen Rassismus, Xenophobie und Polemik umgegangen werden darf.
In jeder sachlichen Diskussion über das Zuwanderungsproblem treten gegensätzliche Meinungen auf. Ist es zulässig, dass
die eine Seite leichtfertig solche Anwürfe an die andere
macht, wenn diese ihre Argumentationspalette​ mit einer Kasuistik von zutreffenden bizarren Zuständen bereichert?
Ist es polemisch, eigene Beobachtungen ohne weiteren
Kommentar zu beschreiben? Ich muss Ihnen ein Kompliment
dafür machen, dass Sie nicht auch gleich noch die
Nazikeule geschwungen haben, denn viele Kommentatoren
finden​ immer eine Formulierung für solche Assoziationen.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



0%
(1 Stimme)
Urs Gassmann sagte April 2012

Herr Studer, ich bin zugegebenermassen nicht allzu
zimperlich in der Sprache, doch Sie können trotzdem
nicht den Spiess umkehren, denn jemandem Rassismus
vorzuwerfen könnte bereits strafbar sein. Nach einer
Anzeige durch mich würde geprüft, ob der Vorwurf zuträfe;
falls nicht, müssten Sie mit einem Verfahren wegen
öffentlicher Falschbeschuldigung einer strafbaren Handlung rechnen.

Von Vimentis wurde ich angefragt, ob mein Initialbeitrag in einem anderen ihrer Organe veröffentlicht werden dürfe. Ob er dann wirklich erschienen ist, weiss ich nicht; man hat mir kurz darauf mitgeteilt, der Platz sei inzwischen schon anderweitig besetzt worden. Immerhin scheint man dort gänzlich anderer Meinung als Sie zu sein.

Im vorliegenden Fall habe ich nicht einfach ohne Fakten in
die Tasten gehauen, wie Sie schreiben. Die von Ihnen vorgelegten „Fakten“ sind möglicherweise vom Herausgeber „kreativ“ redigiert worden, und aufgrund eigener Wahrnehmung habe ich natürlich die grössten Vorbehalte
dagegen.

Im übrigen drücken Sie sich neuerdings ziemlich oberlehrerhaft und anbiedernd aus. Ihr kläglicher Versuch, mich als Andersdenkenden psychologisierend-rhe​torisch an die Wand
zu drücken, scheitert natürlich. Fakt ist, dass meine bisherigen Beiträge – es sind nicht wenige! – fast zu hundert Prozent eindeutig positiv aufgenommen worden sind.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neue Antwort verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
 







43%
(67 Stimmen)
werner witschi sagte April 2012

Ja, Frau Estermann, Sie haben es ja geschafft. Meine Frau, geb. in Zilina, seit 1996 in der Schweiz, hat noch keinen CH-Pass, ist aber gut integriert. Sie betreibt nicht ein halbes Dutzend Homepages um sich in Szene zu setzen. Eigentlich ganz ausserhalb des Themas, was ist Ihr wahrer Antrieb? Das mit dem "Wohl der Schweiz" nehm ich einfach nicht ganz ab.

Zum Thema der Ventilklausel: Tausende CH-Arbeitgeber sind froh, sie können zu Billigstlöhnen Personal aus diesen Ländern rekrutieren, diese bilden eine tragende Säule unserer Wirtschaft. CH-Personal finden Sie kaum an Fliessbändern oder auf dem Acker.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



49%
(43 Stimmen)
Anton Keller sagte April 2012

bilaterale Verträge sind grundsätzlich wertneutral. Beide Parteien finden den Vertragszustand besser als ohne Vertragszustand.

B​ilateralen Verträge = einseitige, abgepresste Verträge mit der EU

Was Gross- und Kleinschreibung so alles ausmacht!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 2 | 1 2

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?