Arbeitslosenversicher​ung sichern!

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Die So­zi­al­ein­rich­tun​­gen der Schweiz sind für den so­zia­len Aus­gleich und die ge­sell­schaft­li­che​ Stabilität wich­tig. Es gilt dazu Sorge zu tra­gen. Lei­der be­fin­den sich die So­zi­al­werke in fi­nan­zi­el­ler Schief­la­ge. Die Stimm­be­rech­tig­ten​ haben einer Sa­nie­rung der IV zu­ge­stimmt. Jetzt geht es um die Ar­beits­lo­sen­ver­s​i­che­rung, die eben­falls einen Schul­den­berg von 7 Mil­li­ar­den Fran­ken auf­weist. Das So­zi­al­werk hat sich in der Wirt­schafts­krise aber ins­ge­samt bewährt.

In einem längeren politischen Prozess wurde der vorliegende Kompromiss ausgearbeitet. Dieser sieht einerseits höhere Einnahmen durch steigende Lohnabzüge vor. Auf der anderen Seite werden auch die Leistungen in einem vertretbaren Rahmen reduziert. Die Höhe der Taggelder und die Dauer des Taggeldbezuges bleiben jedoch unverändert. Im internationalen Vergleich bewegen wir uns leistungsmässig immer noch in der Spitzengruppe.

Alternativen, wie einseitige Erhöhung der Einnahmen bzw. Lohnabzüge, waren im Parlament nicht mehrheitsfähig. Mit gutem Grund: Höhere Lohnabzüge treffen alle, auch Kleinverdiener. Bei einer Ablehnung müssten die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicher​ung um 0.5 auf 2.5 Prozent erhöht werden. Bei einem Ja erhöhen sich die Abzüge um 0.2 auf 2.2 Prozent. Besser Verdienende bezahlen zudem ein Solidaritätsprozent.

Die Arbeitslosenversicher​ung als Absicherung gegen die Erwerbslosigkeit muss unbedingt saniert und gesichert werden. Nur so können auch in Zukunft von Arbeitslosigkeit Betroffene mit dieser Versicherung rechnen. Die Vorlage verdient deshalb unsere Zustimmung.