Asylmissbrauch und Migration

In wei­ten Tei­len der Schwei­zer Bevölkerung herrscht ein dif­fu­ser Unmut über al­les, was mit Asyl­we­sen, Mi­gra­tion und Ein­wan­de­rung zu tun hat. «Die Asyl­ver­fah­ren sind kafkaesk», bi­lan­zierte der Mi­gra­ti­ons­ex­pert​e Tho­mas Kess­ler kürzlich im Ta­ges­-­An­zei­ger. «Wenn die 90% der Asyl­su­chen­den, die im Sinne un­se­res Asyl­ge­set­zes keine Flüchtlinge sind, trotz­dem durch­schnitt­lich 1411 Tage bei uns blei­ben, ist das eine Be­las­tung für alle», hielt Kess­ler fest. Selbst wenn die Pro­z­ent­zahl mit Vor­sicht zu ge­nies­sen ist, muss dem Ex­per­ten grundsätzlich Recht ge­ge­ben wer­den: eine lange Ver­fah­rens­dauer be­las­tet ins­be­son­dere auch Asyl­su­chen­de. In einem Land, das sie nicht ken­nen und in einer Ge­sell­schaft, mit deren Nor­men sie meist nicht ver­traut sind, sind sie zum War­ten ver­ur­teilt – und kom­men unter Umständen auf «dumme Gedanken», während «echte» Flüchtlinge ir­gendwo auf der Welt um ihr Überleben kämpfen.

Angesichts dieser niederschmetternden Analyse darf sich niemand wundern, dass die Asylpolitik wie eine heisse Kartoffel herumgereicht wird, weil kein politischer Verantwortungsträger etwas damit zu tun haben will aus Angst, dabei nur verlieren zu können. Dies umso mehr, als die beiden letzten Magistraten, welche dem Bundesamt für Migration vorstanden, vor allem durch Fehlleistungen in Erinnerung bleiben; der eine durch kurzsichtige Sparmassnahmen und dadurch, dass er Asylanträge durch Nichtbehandlung kalt entsorgte, die andere durch eine gescheiterte Umstrukturierung der zuständigen Ämter, so dass die aktuelle SP-Bundesrätin die Suppe auslöffeln muss.

Bei der Klage über Missstände sollten allerdings einige Fakten nicht ausser Acht gelassen werden. Zum einen hat es Migration – in welcher Form auch immer – zu allen Zeiten wellenartig gegeben. In der Ausprägung, wie sie die westeuropäischen Staaten zur Zeit erleben, ist Migration die Kehrseite der Medaille namens fortschreitende Globalisierung, von der westliche Volkswirtschaften in nicht unerheblichem Masse profitieren. Im weiteren ist Migration meist auch Ausdruck einer – menschlich legitimen – Suche nach einem besseren Leben – egal, ob es sich um «echte» oder «unechte» Flüchtlinge handelt. Der Migrationsdruck auf die wohlhabenden Länder ist letztlich ein Indikator für das Gefälle zwischen reich und arm. Insofern ist unser auf Ausbeutung ausgelegtes Wirtschaftssystem mitverantwortlich für die angebliche Asylmisere.

Um die Lage an der Migrationsfront zu entspannen, ist es deshalb unumgänglich, die Asylverfahren deutlich zu straffen, wofür kurzfristig u. a. massiv mehr Personal benötigt wird. Dazu braucht die Schweiz eine aktivere Aussenpolitik, die mit Herkunftsländern Abkommen anstrebt, welche an Bedingungen, aber auch an Unterstützung vor Ort geknüpft werden. Die Grünen stehen ein für eine liberale Migrationspolitik und für Solidarität. Ein Asylwesen in der Krise darf keinesfalls dafür missbraucht werden, «Ausländer» generell vorzuverurteilen, auszugrenzen oder ihnen aus fadenscheinigen Gründen die Einbürgerung zu verwehren.

Josef Brägger

Kantonsrat Grüne

Amriswil