Besonnenheit auch in der Energiepolitik

Besonnenheit auch in der Energiepolitik

Uns ist bewusst, dass die Energieproduktion mit Kernkraftwerken Risiken mit sich bringt, deren Eintreten aus unserer Sicht zwar sehr unwahrscheinlich ist, gegebenenfalls aber e- norme Auswirkungen hätte. Uns ist ebenfalls bewusst, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle geologisch zwar machbar ist, aber während einer aus unserer menschlichen Per- spektive heraus unglaublich langen Zeit ebenfalls ein Gefahrenpotential bildet. Weder an dieser Risikolage noch an der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts haben die Vorgänge im japa- nischen Fukushima aber etwas geändert.

Auch in einem Wahljahr empfiehlt es sich deshalb, besonnen auf die dortigen Ereignisse zu reagieren, umso mehr, als wegen der Ereignisse in Japan in unserem Land keine Sofort- massnahmen erforderlich sind. Die Sistierung der hängigen Bewilligungsverfahren​ für den Ersatz bestehender AKWs war primär ein politisches Zeichen. Die Prüfung allfälliger Konse- quenzen aus Fukushima für die Schweiz wäre auch in diesen Verfahren möglich gewesen.

Nun aber darüber hinaus bereits das Ende der Atomenergie auch in unserem Land zu pro- phezeien oder sogar sofortige Abschaltungen zu fordern, ist verfehlt. Zuerst müssen nun ganz sorgfältig allenfalls aufgetretene Mängel und fehlerhaftes Verhalten abgeklärt werden, welche im japanischen Reaktor eine Rolle gespielt haben könnten.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind dann mit den bereits bestehenden internationalen und schweizeri- schen Sicherheitsvorschrift​en zu vergleichen und letztere gegebenenfalls anzupassen. Im Weiteren ist die Risikoanalyse unseres Landes für den Betrieb von Kernkraftwerken dahin- gehend zu überprüfen, ob sie aufgrund der Vorfälle in Japan zu ergänzen oder zu verschär- fen seien. Erst dann wird es zulässig sein zu beurteilen, ob die schweizerische Energiepolitik punkto Kernenergie nun zu ändern ist oder nicht.

Zweifellos​ werden demokratische Entscheide über die Zukunft der Kernenergie in unserem Land von den Ereignissen in Japan geprägt sein. Es ist allerdings anzunehmen, dass dann- zumal auch die Ergebnisse der obgenannten Untersuchungen bekannt und notwendige An- passungen unserer Vorschriften vorgenommen sein werden. Darüber hinaus wird aber die Frage nach Alternativen beantwortet werden müssen. Einfach wird es sicher nicht sein, den heute von der Kernenergie produzierten Strom zu ersetzen, ohne andere Nachteile auf sich zu nehmen. Jedenfalls kann, in Anbetracht der ebenfalls sehr drängenden Klimaproblematik, nun nicht leichthin auf Gaskombi-Kraftwerke ausgewichen werden. Sollte aber nun tatsäch- lich eine Mehrheit die Energieproduktion durch Gas unterstützen, wäre es jedenfalls nicht mehr vertretbar, mittels CO2-Gesetzgebung beispielsweise Abgaben auf Treibstoff zu erhe- ben. Die ganze CO2-Lenkungsabgabepol​itik würde ihre Legitimation verlieren. Auch die wünschenswerte Steigerung der Energieeffizienz und die Verringerung der Erdoelabhängig- keit können zu einem grossen Teil nur mit einer Umstellung auf elektrische Energie erzielt werden (z.B. mit Wärmepumpen und der Förderung des Schienenverkehrs).

W​oher nimmt man diesen zusätzlichen Strombedarf? Die Wasserkraft ist in unserem Land ja bereits sehr gut ausgeschöpft, zumindest was Grossanlagen betrifft. Und ist tatsächlich eine Vermehrung von Kleinwasserkraftwerke​n wünschenswert, und bieten diese vor allem genügend Potenzi- al, um die durch den Ausfall der Kernenergie entstandene Lücke zu füllen? Von der Wind- energie wissen wir, dass nur sehr wenige Standorte in der Schweiz überhaupt einen eini- germassen genügenden Wirkungsgrad erbringen können, abgesehen von der Güterabwä-gung mit dem Landschafts- und Naturschutz – in unserem Kanton ist vor allem auch an den Juraschutz zu denken. Und sicher wollen wir nicht den Import von Energie steigern und die damit verbundenen Abhängigkeit und Auslagerung von Risiken in Kauf nehmen.

Mit anderen Worten: Wir werden nicht darum herum kommen, zu gegebener Zeit besonnen und nüch- tern, in Kenntnis aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Stromproduktionsarten​, unsere Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie zu treffen. Voreilige Schlüsse aus der jet- zigen aktuellen, dramatischen Situation in Japan könnten in eine Sackgasse führen.