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Bundesrat muss palästinensischen Staat anerkennen!

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Die Frage der An­er­ken­nung eines palästinensischen Staa­tes hat be­reits ei­ni­gen Staub auf­ge­wir­belt. Vor zwei Wo­chen warnte der is­rae­li­sche Bot­schaf­ter gar öffentlich vor den schwe­ren Fol­gen einer An­er­ken­nung für die Schweiz. Das er­scheint doch als eher ungewöhnlich, dass ein Bot­schaf­ter öffentlich zu einer in­nen­po­li­ti­schen​ Frage Stel­lung nimmt, auch wenn es das ei­gene Land be­trifft. Der Bun­des­rat wird nun demnächst über die An­er­ken­nung und seine Hal­tung zur Auf­nahme des Staa­tes in die UNO be­fin­den müssen.  

Folgt der Bundesrat der bisherigen Linie der Schweiz, müsste er zweimal Ja sagen, entspräche dies doch der bisherigen aussenpolitischen Linie, wie sie die Schweiz bestimmt seit den neunziger Jahren im fraglichen Konflikt verfolgt. Der Antrag der PLO an die UNO verlangt die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor Juni 1967, mithin der Waffenstillstandslini​e, die vor dem Juni Krieg seit 1949 galt. Damit beruht der palästinensische Staat auf den Grenzen der UNO Resolutionen 242 und 338, welche den Rückzug Israels aus den jenseits dieser Linie besetzten Gebiete verlangen. Der Staat umfasst demnach die Westbank, den Gazastreifen sowie Ostjerusalem als Hauptstadt.

Die Schweiz hat auch nach dem Juni Krieg 1967 Israel nur in den alten Grenzen anerkannt und entsprechend auch die beiden UNO Resolutionen unterstützt. Folgerichtig hat die Schweiz zudem auch deshalb den Bau der Mauer stark kritisiert, weil sie nicht dieser Grenzlinie folgt, sondern in weiten Teilen innerhalb palästinensischen Gebietes verläuft. Ebenso hat sich die Schweiz seit längerer Zeit für einen eigenen unabhängigen palästinensischen Staat ausgesprochen.

Auch Israel spricht zwar davon, für eine Zweistaatenlösung einzutreten. Dabei wird vor allem auf die demographische Notwendigkeit verwiesen. Handkehrum weigert sich aber Israel standhaft, die völkerrechtliche Grenze als eigene Staatsgrenze anzuerkennen. Natürlich hat das wesentlich mit dem forcierten fraglos illegalen Siedlungsbau zu tun, der längst zum internationalen Skandal geworden ist und den inzwischen sogar die USA nicht mehr akzeptieren – allerdings ohne Konsequenzen. In der Westbank und vor allem im Gürtel um Ostjerusalem schafft Israel weiterhin ungestört täglich neue faits accomplis, die nicht nur das Leben der palästinensischen Bevölkerung massiv behindern, sondern auch den Friedensprozess torpedieren.

Dass die Palästinenser zum jetzigen Zeitpunkt des Stillstands in den Friedensverhandlungen​ den Antrag auf Aufnahme als unabhängigen Staat in die UNO stellen, hat seinen guten Grund. Wird der palästinensische Staat durch die UNO nämlich anerkannt, stehen die Grenzen sowohl Israels als auch Palästinas fest. Auch wenn die Anerkennungsgegner das Gegenteil monieren: damit verbessern sich die Voraussetzungen für Verhandlungen schlagartig, weil das Staatsgebiet grundsätzlich nicht mehr in Frage steht. Gleichzeitig hat ja die PLO signalisiert, durchaus über Verhandlungen bezüglich Gebietsaustausch bereit zu sein. Nur ist es etwas anderes, sie vor dem Hintergrund zu führen, dass klar ist, wer über welches Gebiet dabei verfügt.  Mit der Anerkennung erhält der palästinensische Staat aber auch die Möglichkeit, sich direkt an den Sicherheitsrat zu wenden, um das Ende der Besatzung durchzusetzen. Ebenso wächst der Druck auf Israel, den Siedlungsbau endgültig zu stoppen. Es ist offensichtlich, dass all dies von den Anerkennungsgegnern als unerwünscht erscheint. Die vorgebrachten Argumente, es brauche keine weiteren Kleinstaaten oder die Staatsvoraussetzungen​ seien nicht erfüllt, bilden demgegenüber ein reines Ablenkungsmanöver.

O​hnehin ist es an der UNO, die Staatsvoraussetzungen​ für einen Staat, der aufgenommen werden soll, zu definieren. Ich wüsste nicht, welche der drei klassischen Bedingungen, Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht Palästina nicht erfüllte. Geradezu absurd ist, wenn ihm von Israel letzteres abgesprochen wird, das es gerade an deren vollständigen Ausübung hindert. Seit Oslo verfügt Palästina aber auch über Institutionen, die im Hinblick auf eine Staatsgründung geschaffen wurden. Nur nebenbei sei erwähnt, dass über schlechte Karte verfügt, wer den Kosovo anerkennt und das gleich Palästina gegenüber mangels Erfüllung der Staatsvoraussetzungen​ ablehnt.

Persönlich bin ich immer noch zuversichtlich, der Bundesrat lasse sich nicht beirren und folge seiner bisherigen Aussenpolitik. Mit der Anerkennung verhilft er einem völkerrechtlichen Anspruch Palästinas zum Durchbruch. Gleichzeitig könnte die Schweiz damit wesentlich dazu beitragen, die Chancen für die Fortsetzung des Friedensprozesses zu verbessern.

(Publizi​ert am 09.08.2011 im "Journal21")


Kommentare von Lesern zum Artikel

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77%
(13 Stimmen)
Rolli Anderegg sagte October 2011

Herr Daniel Vischer/GP möchte also, dass die Schweiz Palästina als Staat anerkennt?

Ich sehe aber keinen Grund dazu, weil das palästinensische Attentat auf Flug 330 von 1970 mit 47 Toten nie gesühnt wurde, Ermittlungen wurden verschleppt, Akten waren plötzlich nicht mehr auffindbar, Angehörige wurden nicht über die Ermittlungen/Verfahre​nseinstellung informiert, Hinweisen nicht ernsthaft nachgegangen, Haftbefehle wurden trotz erdrückender Beweislast nicht aufrechterhalten, oder dann wieder viel zu spät erneuert, um doch wieder zurückgenommen zu werden, obwohl die mutmaßlichen Attentäter und Hintermänner noch am Leben waren, wenn nicht auch noch heute einer der beiden Hauptverdächtigen/Hin​termänner oder Zeugen!

Unter diesem Umständen lehne ich einen palästinensischen Staat kategorisch ab! Für Palästina möchte ich auch keine Steuergelder mehr verschwenden! Vielmehr möchte ich die Akte Würenlingen durch eine PUK untersucht haben, die Justiz muss hier nochmals über die Bücher! Wenn heute noch Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem 2 WK laufen, so muss dies auch noch für Straftaten aus dem Jahre 1970 möglich sein! Womöglich muss sich der Schweizer Staat bei den Angehörigen entschuldigen und Akteneinsicht geben! Meines Erachtens verjähren solche Straftaten nie, zumindest nicht in Deutschland, wo entscheidende Dinge im Vorfeld zu diesem feigen Attentat stattfanden!

http:​//www.youtube.com/wat​ch?v=pPfYptn6dko


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79%
(38 Stimmen)
Hans Arnold sagte August 2011

Herr Fischer,

eine - vielleicht provokativ wirkende Frage; mir fällt auch bei diesem Blog von Ihnen wiederum auf, dass Beiträge grüner Politiker jeweils eine Zustimmungsquote erreichen, die knapp über dem Wert der eigenen Parteistärke liegt. Wohl kaum weil die Grünen die falschen Probleme aufgreifen. Könnte es wohl sein, dass die vorgeschlagenen Mittel zur Lösung falsch sind - nicht so wie das dumme Volk es sieht?


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38%
(32 Stimmen)
Helmut Barner sagte August 2011

Ich frage mich, ob Palästina Israel anerkennen kann. Es gibt ja noch keinen Staat Palästina, der einen anderen anerkennen kann. Oder geht das?
Auf der anderen Seite, wenn Italien ständig Siedlungen auf schweizer Boden bauen und dazu das dazugehörende Land gleich noch annektieren würde, was würden wir da tun?




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71%
(38 Stimmen)
J. Nyffeler sagte August 2011

Herr Vischer sind Sie überhaupt ein Schweizer? Oder hatten Sie in der Schule keine Geschichte?



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(46 Stimmen)
Kevin Kohler sagte August 2011

Ist hier vielleicht fehl am Platz trotzdem eine Frage an Herrn Vischer und die Kommentatoren:
Weiss​ eigentlich jemand einen guten Grund weshalb wir den Kosovo als Staat anerkennen, ihn finanziell unterstützen und sogar Soldaten zu seiner Bewachung entsendet haben?
Dazu nur eine kleine Anekdote:
Ich hatte eine Projektwoche zum Thema Terrorismus (da haben wir übrigens auch die Palästinenser behandelt..) jedenfalls kam zu uns ein relativ hohes Tier vom schweiz. Nachrichtendienst und mit dem haben wir auch über den Kosovo gesprochen... seine ungefähren Worte dazu: "Ach wisst ihr im Kosovo findet man schon einmal vier Garagen direkt nebeneinander. Da fragt man sich wie soll das gehen, das Geschäft kann doch nicht funktionieren? Die Lösung ist dass sind nur "Scheingaragen" und dort wird eigentlich mit Waffen, Drogen etc. gehandelt... Der Kosovo ist einer der wenigen Staaten, die in allen vier grossen Bereichen tätig sind: Waffenhandel,Drogenha​ndel, Frauenhandel und Geldwäscherei. Das wissen eigentlich alle Nachrichtendienste das ist ein offenes Geheimnis" Ermöglicht wird dies nur durch den Schutz der KFOR... und unser Geld ist dort sicher in guten Händen.. aber naja was motze ich immerhin waren einige von unseren kosovarischen Freunden schon so aufmerksam und haben in gut verständlicher lautstärke nachgefragt ob ich ein problem habe....


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51%
(39 Stimmen)
Hans Meier sagte August 2011

Zum Artikel: Die Schweiz muss gar nichts machen. Wir können da sowieso nicht bewirken. Also ist schweigen die beste Variante.

Aber:
W​arum dürfen hier ungestraft schwerwiegende Lügen von Frau Zbinden veröffentlicht werden? Der Siedlungsbau wurde von der UNO klar verurteilt. Das ist eindeutig. Von mir aus kann jemand für den Siedlungsbau sein. Das ist mir egal, das ist seien Meinung. Aber dies als von UNO akzeptiert auszugehen geht nicht.




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73%
(33 Stimmen)
Franziska Keller sagte August 2011

Herr Estermann belegen und beweisen Sie bitte Ihre Behauptung das Frau Zbinden lügt und behaupten Sie nicht, zu wissen was ich glaube.
Wir warten!


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29%
(42 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte August 2011

Frau Zbinden, Sie verbreiten hier systematisch Lügen. Schrecken auch vor einer Hetze gegen den Islam nicht zurück.

Belegen (zitieren) Sie bitte Artikel 8 des Völkerrechts, der den Siedlungsbau auf besetzten Gebieten legitimieren soll.

Frau Keller glaubt Ihnen das.
Frau Keller, liefern Sie bitte Argumente, weshalb der israelische Siedlungsbau auf besetzten Gebieten UN-konform sein soll.

Ich warte...


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(50 Stimmen)
Kurt Nünlist sagte August 2011

Guten Tag Herr Vischer,

ihre Motivation ist mir ein wenig schleierhaft.

Denn​ ich habe bei ihnen nicht das Gefühl, dass sie aus Nächstenliebe den Palästinensern helfen wollen, sondern dass sie einen massiven Israelhass hegen. Würden sie etwas objektiver sein, so würden sie glaubwürdiger. Das bedingt aber, dass man auf die Probleme, Ängste und Sorgen beider Bevölkerungsgruppen eingeht.

Lesen sie doch mal die Spieltheorie, vielleicht kommt ihnen dann in den Sinn, dass man nicht nur nehmen, sondern auch geben muss. Würden sich beide Völker friedlich einigen, so könnten BEIDE profitieren. Aber genau das was sie machen, ist das was sie der Gegenseite vorwerfen. Stur und verkorkst hält man an etwas fest, was nicht mehr gegeben ist. Wir haben 2011 und nicht 1949 und vielleicht hätte man 1967 keinen Krieg anzetteln sollen, denn mit Krieg kann man nicht nur etwas gewinnen, sondern auch verlieren. Seit 1967 haben Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder leiden müssen, weil man an etwas festhält, was nicht ist. Man muss neue Wege gehen und gewillt sein, für beide Seiten eine gute Lösung zu finden. Weltoffen und freies denken hat eben nicht nur mit dem EU-Beitritt was zu tun!

Diese Sturheit die sie an den Tag legen, ist schon fast krankhaft. Sie sind nicht fähig, sich zu hinterfragen, den Istzustand abzuklären und die Situation neu zu beurteilen. Genau das ist es aber auch, dass den Palistinänsern im Weg steht.


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70%
(50 Stimmen)
Franziska Keller sagte August 2011



Die Strategie des Herrn Estermann - mit der er permanent versucht ihm missliebige Kommentare in diesem Forum und darauf folgende zustimmende Antworten zu sabotieren, bis sich alle Teilnehmer in sinnlosem Geplänkel mit Herrn E.'s Einwürfen beschäftigen, die so gut wie nie Hand und Fuss haben, aber immer "auf Mann bzw. Frau gespielt" werden, also nie sachbezogen sondern immer persönlich sind - ist die eines billigen "Agent Provocateurs"
.
Es​termann hat wie Beispiel zeigt für seine massiven Vorwürfe gegen andere nie wirkliche Argumente, geschweige denn kann er belegen was er behauptet, es geht nur um's stänkern!

Leider ist es ihm hier schon allzu oft gelungen Andere beim Austauschen ihrer Gedanken und Meinungen erfolgreich zu unterwandern und sie vom Thema abzubringen.

Man gewöhnt sich mit der Zeit an seine destruktive Dauerpräsenz hier - sollte sich aber nicht mehr vom eigentlichen Zweck weswegen man sich in diesem Forum trifft abbringen lassen, dass wäre wirklich sehr schade.

Ach übrigens Herr Estermann nur zur Erinnerung: Wir warten alle immer noch auf Ihre Beweise dafür, dass Frau Zbinden in Ihren Ausführungen gelogen hat und auf die Belege für Ihre Schuldzuweisungen an Frau Zbinden???


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(58 Stimmen)
Paul Emmenegger sagte August 2011

Frau Zbinden, zitieren Sie bitte Artikel 8 des Völkerrechts, der den Siedlungsbau auf besetzten Gebieten legitimieren soll.


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(113 Stimmen)
Bea Zbinden sagte August 2011

Abbas Zaki ein hoher Hammasfunktionär sagte glaub 2009 war dies,im Libanesischen Fernsehen eine Zweistaatenlösung sei ein Schritt zur zerstörung Israels.Wenn der Bundesrat einen palästinensischen Staat anerkennt,unterstützt​ er die Zerstörung Israels,eines demokratischen Staates.Eine zwei Staatenlösung führt direkt in den nächsten Krieg,den nach Charta der Hamas muss Israel zerstört werden,weil Allah das so will.Herr Fischer kennen Sie Abbas Zaki? Zur Erinnerung 1947 lehnten die Araber die Teilung ab und erklärten den Krieg,die Juden stimmten zu.Das heisst seid 1947 könnte es die zwei Staaten geben,weiss das noch jemand? Der Siedlungsbau ist im Völkerrecht Art.8.ausdrücklich als legal definiert wurde später in die UNO Charta übernommen,auch dies scheint vergessen zu sein,ist aber der Grund das Obama und UNO Israel nicht zum Siedlungsstopp zwingen kann.Palästina ein Völkerrechtlicher Anspruch? Hallo Herr Fischer nach Völkerrecht gehört das Land Israel mit dem Recht überall zu bauen,auch in Gaza.Ein palästinensisches Volk gabs übrigens nie,das ist eine Erfindung Arafats,dies sind Araber,die 1947 mit der Ablehnung und dem verlorenen Krieg das Recht aufs Land verwirkt haben.Wenn der Bundesrat dieses Gebilde anerkennt,unterstützt​ er einen grossen Betrug der Terroristen.Herr Fischer werden sie wach. Childern of Hamas indoc trination of Kids Video ( Internet) zeigt ganz deutlich wie Kinder zum töten von Juden gedrillt werden.


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(119 Stimmen)
Hanspeter Elmer sagte August 2011

Sehr geehrter Herr Vischer

Bei der Gründung des Staates Israel sind mit Sicherheit Fehler begangen worden und zwar von allen Seiten. Ich möchte hier ja nicht die ganze Geschichte wiederholen, aber waren es nicht die arabischen Staaten und die Palästinenser, die immer wieder Krieg mit Israel angefangen haben und so selbstverschuldet einen Teil ihres Territoriums an Israel verloren haben? Wieso sollten wir einen Staat anerkennen, deren Exponenten wie die Hamas die vollständige Vernichtung von Israel propagieren? Wieso sollten wir einen Staat anerkennen, welcher in der Schweiz Terroranschläge auf israelische Flugzeuge verübt hat, Flugzeuge der Swissair entführt, bzw. Flugzeuge der Swissair zum Absturz (Würenlingen) gebracht hat und die bekannten Attentäter bis heute nicht zur Verantwortung gezogen, bzw. wieder freigelassen wurden? Wieso sollen wir einen Staat Palästina unterstützen, solange eine Terrororgansation wie die Hamas deren Geschicke im Gazastreifen leitet? Eine Hamas, die einen islamischen Gottesstaat einführen will, wo sich ja jeder normal denkende Mensch selber ausmalen kann, was man darunter zu verstehen hat? Sind Sie dann auch noch da und setzen sich für Menschenrechte ein? Für die rechte minderjähriger, zwangsverheirateter Mädchen oder unterdrückter Frauen? Übernehmen Sie dann die Verantwortung für den Schaden, den Sie und Ihresgleichen angerichtet haben?

Ich finde es persönlich schon äusserst bedenklich, dass Sie und vor allem auch Herr Gerri Müller als APK-Mitglied in einer Organisation wie "Schweiz-Palästina"​ Mitglied sind und mit Vertretern der Hamas Kontakt haben. Wobei Kontakt ja schon fast untertrieben ist, wenn man Mitglieder der Hamas in die Schweiz einlädt oder in den "Ferien" den Gazastreifen besucht, wie dies Ihr Kollege Müller getan hat. Und uns dann noch für so blöd anschaut und uns weismachen will, dass er ja nur als Privatperson die Einladung angenommen hat, als ob ein APK-Mitglied einfach mal so als Privatperson in den Gaza-Streifen reisen kann.

Nein Herr Vischer. Bei allem Mitgefühl für das Leiden vieler unschuldiger Menschen im arabischen Raum: Es muss zuerst mal ein Umdenken in den Köpfen vieler Muslime stattfinden. Eine Anerkennung und Akzeptanz des Staates Israel. Mehr Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Abkehr vom Terrorismus und zwar ohne Wenn und Aber. Die Anerkennung von Menschenrechten, Anerkennung der Rechte von Frauen und Kindern, eine Anerkennung von Demokratie und Menschenrechte.

Le​ider habe ich den Eindruck, dass wir noch lange auf ein Umdenken warten können. Und so lange sollte man auch mit der Anerkennung eines Staates Palästina warten.

Man sollte eigentlich auch meinen, dass man aus der übereilten Anerkennung des Kosovos etwas gelernt hat. Immerhin hat man damit dem organisierten Verbrechen seinen ersten eigenen Staat geschenkt. Und jetzt will man einer Terrororganisation auch noch einen eigenen Staat schenken. Irgendwo scheint bei gewissen Politikern der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen zu sein.


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79%
(103 Stimmen)
Joe VanBeeck sagte August 2011

Im Herbst sind ja bekanntlich wieder Wahlen und Herr Vischer wollte wohl sein "Bildli" wieder mal in einem Medium sehen. Ich hoffe das ist der Hauptgrund für diesen Artikel....sonst müsste man sich um Herr Vischer's Gedächnis oder um seine Lehrnfähigkeit ja echt sorgen. An den "Fall Kosovo" wird er sich ja hoffentlich noch erinnern.



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80%
(112 Stimmen)
Elis Reimer sagte August 2011

@ Vischer

Bevor wir die Terroristen im Gaza streifen unterstützen und in die UNO aufnehmen, sollten die Palästinnenser zuerst mal Israel offiziell aktzeptieren. Wer will schon ein Land in der UNO das ein anderes offiziel in ihrer Statuten ablehnt und auslöschen will !!! Wachen Sie endlich auf Herr Vischer. Sie leben in der Schweiz und haben ja gar keine Ahnung wie es dort unten zu und her geht. Leben Sie mal in Israel und werden verstehen dass alles nicht so einfach ist wie hier in der schönen Schweiz Herr Vischer. Ich kann nur eins dazu sagen: FREE PALESTINE FROM HAMAS !!!!!


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