Gesellschaft > Sonstiges,

Bundesrat muss vom Volk gewählt werden!

Artikel weiterempfehlen



Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

Die ver­gan­ge­nen Bun­des­rats­wah­len haben es wie­der ge­zeigt: Der Bun­des­rat muss vom Volk gewählt wer­den! Eine Volks­wahl ist glaubwürdig und be­deu­tet eine wich­tige Stärkung der Volks­rech­te.

 

Eigentlich ist es mehr als erstaunlich, dass in einem Land, in welchem die direkte Demokratie geschätzt und hochgehalten wird, die Wahl des Bundesrates dem Parlament überlassen wird. Das Schweizer Volk kann auf allen anderen Ebenen mitbestimmen und wählt seine Vertreter. Es wählt direkt Schulpfleger, Gemeinderäte, Laienrichter, Regierungsräte, Kantons-, National- und Ständeräte. Dieses direkte Wahlverfahren hat sich in der Praxis sehr bewährt. Warum nicht auch unsere Landesregierung direkt wählen? Die Schweizerinnen und Schweizer sind mündig und dazu absolut in der Lage! Eine Volkswahl führt ausserdem zu einer Erweiterung der Volksrechte: Alle Schweizerinnen und Schweizer hätten damit die Möglichkeit, die Landesregierung direkt mit ihrer Stimme zu wählen!

 

Warum dies nicht schon längst der Fall ist, liegt vielleicht daran, dass seinerzeit, bei der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates 1848, organisatorische und technische Gründe gegen eine Volkswahl sprachen. Sie war aber damals schon ein Thema. Es standen jedoch noch keine gesamtschweizerischen​ Kommunikationsmöglich​keiten zur Verfügung. Bern war für die Bevölkerung weit weg, Radio und Fernsehen gab es noch nicht und die Post wurde erst 1849 gegründet. Wie soll da die Bevölkerung ihre Bundesräte direkt wählen, wenn die notwendigen technischen Mittel dazu für eine effektive Kommunikation fehlen und deshalb keine landesübergreifende Kommunikation und kein echter Wahlkampf geführt werden kann?

 

Die Idee der Bundesratswahl durch das Volk war immer wieder ein Thema. In den Jahren 1900 und 1942 gab es entsprechende Initiativen der SP. Sie wurden aber vom Volk abgelehnt, weil sie auch noch andere Anliegen beinhalteten.

 

Heu​te ist die Situation für eine Direktwahl des Bundesrates ganz anders und mit den modernen Kommunikationsmitteln​ überhaupt kein Problem. Die meisten Kandidaten für ein politisches Amt besitzen heute zudem im Internet-Zeitalter eigene Webseiten und ihre „politischen Profile“ können von den Wählerinnen und Wählern direkt eingesehen werden. Organisatorisch kann die Wahl der Bundesräte zusammen mit den National- und Ständeratswahlen stattfinden.

 

Eine​ Volkswahl des Bundesrates bringt zwei grosse Vorteile:


 1.     Intrigen und undurchsichtige, unseriöse, demokratieunwürdige Spiele durch das Parlament, wie sie schon mehrmals praktiziert wurden, sind nicht mehr möglich. Mit der Volkswahl des Bundesrates gelten transparente und faire Regeln für die Wahl der Schweizer Landesregierung; für alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.


 2.     Ein vom Volk gewählter Bundesrat hat eine grössere demokratische Legitimität, denn er wird durch das Volk für seine Regierungsaufgabe beauftragt. Er ist nicht mehr nur dem Parlament verpflichtet, sondern er ist in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich. Der Bürger kann sich umgekehrt auch besser mit einem Bundesrat identifizieren, denn er hat ihn ja selbst gewählt. Es ist sozusagen „sein“ Bundesrat!

 

 

Der​ Einwand, dass der „Minderheiten-Schutz“​ nicht mehr gewährleistet sei, ist unhaltbar. Die Initiative der SVP garantiert den sprachlichen Minderheiten mindestens zwei Sitze im Bundesrat. Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen​ Schweiz, müssen also dem Bundesrat angehören. Diese Sitze werden in der Verfassung auch garantiert, dies im Gegensatz zu heute!

 

Es sollen durch die Direktwahl auch wieder vermehrt profilierte, bestandene Persönlichkeiten in den Bundesrat gewählt werden und nicht „Parteisoldaten“ oder irgendwelche Interessen-Vertreter!​ Mit der Volkswahl des Bundesrates werden die Landesinteressen wieder vermehrt über die Parteiinteressen gestellt, denn das Volk wählt seine Vertreter in Bern nach anderen Kriterien aus, als das Parlament. Sachliches und verantwortungsbewusst​es Handeln im Interesse der Schweiz wird wieder zum Thema und auch dem Bundesrat wird der Rücken gestärkt. Er kann mit Stolz sagen: Vom Volk gewählt – dem Volk verpflichtet. Jeder Bundesrat ist wieder ein echter Volksvertreter!

 

F​rüher regierten in vielen Ländern Könige, Kaiser, Fürsten oder auch Vögte und das Volk war von deren Macht restlos abhängig; es hatte nichts zu sagen. Diese Mächtigen regierten wie die Diktatoren: Von oben nach unten. In der Schweiz gilt aber seit der Gründung unseres Staates das Prinzip: Von unten nach oben! Alle Macht des Staates soll vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.

 

Den Regierenden aber waren und sind Volksrechte immer ein Dorn im Auge. Das ist von einer Macht-Position aus gesehen menschlich und verständlich. Es gilt das Motto:

 

„Regieren könnte so schön sein, wenn nur das Volk nicht wäre!“

 

Es besteht deshalb in der Schweiz unter den Regierenden die Tendenz, unsere Volksrechte - die bewährte direkte Demokratie - sukzessiv abzubauen oder auszuhöhlen. Dieser Entwicklung müssen wir mit allen Mitteln Einhalt gebieten und uns zur Wehr setzen! Und eines dieser Mittel ist die direkte Volkswahl des Bundesrates.

 

Am 7. Juli 2011 hat die SVP ihre Initiative “Volkswahl des Bundesrates“ mit 110'291 beglaubigten Unterschriften in Bern eingereicht. Die Abstimmung findet voraussichtlich 2014 statt. 

 

Dieser Artikel wurde heute in seiner ganzen Länge im "WILLISAUER BOTE" veröffentlicht!


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

80%
(46 Stimmen)
Jean-Louis Wanner sagte February 2012

Sehr geehrte Frau Estermann
Ihre Absicht ist hervorragend! Bei einer Volkswahl des Bundesrates würde mit Garantie kein einziger SVP-Kandidat (Kandidatinnen gibt es ja ohnehin keine) gewählt. Dann hätten wir ja völlig klare Ergebnisse durch den Souverän.
Tolle Idee Ihrerseits!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



41%
(32 Stimmen)
Peter Oberholzer sagte February 2012

DIE ERSTEN WERDEN DIE LETZTEN SEIN

Geschätzte Frau Estermann

Die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates führt zu einer grossen Angst über mehr Rechte der Bevölkerung. Die Legitimation des Bundesrates für seine Handlungen ist aber an einem Tiefpunkt angelangt. Die Ereignisse der letzten 12 Jahre rund um die Bundesratswahlen kommen ihnen als Initianten entgegen.

Auch die Medien sind in dieser Frage betroffen. Bis jetzt konnten sie Umfragen über die Wahlprozente der einzelnen Bundesräte vornehmen, diese wurden aber mit keinem echten Resultat verglichen. Mit einer Volkswahl ändert sich dies. Und so kann es danach heissen «Die Ersten werden die Letzten sein». Vielleicht werden schon die Umfrageergebnisse ein verändertes Resultat hervorbringen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

79%
(34 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2012

Es ist sehr optimistisch, wenn die SVP glaubt, dass durch die Volkswahl der Bundesräte mehr "richtige" SVP-ler gewählt werden.
In den Majorzwahlen für den Ständerat und die Kantonsräte haben SVP-ler in der Regel keine Chance, weil bei einer Majorzwahl die Stimmen der eigenen Partei nicht ausreichen und die Kandidaten auch bei anderen Parteien Stimmen holen müssen.
Wenn der Bundesrat in einer Majorzwahlen bestimmt wird, ist nicht damit zu rechnen, dass SVP-Hardliner gewählt werden, weil ihnen die nötige parteiexterne Unterstützung fehlt.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

77%
(35 Stimmen)
Helmut Barner sagte February 2012

Da will die SVP mit ihrem grossen Geldsäckel die Volkswahl des Bundesrates und ist nicht einmal bereit, offenzulegen, wer wieviel Geld in diese Partei hineinbuttert, wem sie also gehört! Sagt das mal dem Volk, zwar ohne Vertrag, aber dafür offen und ehrlich!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

47%
(32 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2012

Bei den geplanten Bundesratsvolkswahlen​ wäre eine Abwahlliste mit Negativstimmen zusätzlich zur Wahlliste sehr angenehm. So wäre es möglich die Wahlschancen einzelner Bundesräte gezielt zu reduzieren.
Die Abwahlliste würde dazu führen, dass es für die meisten amtierenden Bundesräte keine weitere Amtszeit gäbe.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

79%
(29 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2012

In Majorzwahlen würden höchstens "halbe" SVP-Bundesräte gewählt, wenn überhaupt.
Die Bundesräte müssten also in einer Proporzwahl gewählt werden, wenn die Kandidaten der SVP eine Chance haben wollen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

75%
(28 Stimmen)
Helmut Barner sagte February 2012

Die SVP hat uns ja jetzt bei den Vizepräsidentenwahlen​ in ihrer Partei vorgemacht, wie sich der Zürcher-Partei-Klünge​l Wahlen vorstellen!! Vizepräsidenten-Wahle​n durch das Volk! Das wär was!


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



48%
(40 Stimmen)
Derek Richter sagte February 2012

Geschätzte Frau Estermann,
Die Volkswahl des BR ist dringender den je! In schwierigen Zeiten wie diesen braucht die Schweiz die besten der Besten, ungeachtet des Geschlechts oder der Herkunft. Die Chance, dass es einfacher für die Schweiz wird, sind gegen 0 also alle an Deck!
Wie viele unwürdige Spielchen, Mauscheleien, Nacht der langen Messer, Fehlprognosen, Allianzen und Gott weiss was, mussten wir schon über uns ergehen lassen? Das muss ein Ende haben!
Schon vor über 20 Jahren habe ich mich aktiv für die Wahl des BR durch das Volk eingesetzt mit einer Einschränkung; es darf keine Quote geben! Keine Geschlechts- und keine Herkunftsquote!
Ob die 7 Besten aus Basel, Genf, Locarno oder Algetshausen-Henau kommen ist egal, ob Mann oder Frau ebenso, nicht einmal die Parteizugehörigkeit darf eine Rolle spielen, die Konkordanz ist sowieso zerstört und an all jene die nun sagen das es auf das dicke Portemonnaie ankomme: unterschätzen sie die Macht der Medien und vor allem der Social-Media nicht! Interaktion (Web2) ist bedeutend mächtiger als ein paar Plakate auf dem Feld.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



53%
(40 Stimmen)
Werner Widmer sagte February 2012

Das Problem liesse sich vielleicht lösen, wenn man die Amtszeit eines BR auf maximal 8 Jahre festsetzen würde. So gäbe es doch mind. alle 8 Jahre etwas frischen Wind ins Bundeshaus und Sesselkleben über Jahre wäre nicht mehr möglich.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Antworten auf diesen Beitrag



27%
(26 Stimmen)
Yvette Estermann sagte February 2012

Geschätzter Herr Widmer,

Die Idee finde ich persönlich sehr gut. Das wäre wie eine "Bluterfrischung" und dass es funktioniert, zeigen sehr gut die USA. Die "Erneuerung" des Präsidenten nach 8 Jahren ist m. E. auch ein Teil des grossen, wirtschaftlichen Erfolges der USA!



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



56%
(16 Stimmen)
Derek Richter sagte February 2012

Frau Estermann, der 'Erfolg' der U.S.A. gründet auf 3 Säulen:

- Ausnutzung aller Ressourcen ohne Rücksicht auf Umwelt oder andere Kulturen.
- Kriege
- Schulden

Vor allem letzteres wird hier eindrücklich aufgezeigt: http://www.usdebtcloc​k.org


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neue Antwort verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
 





60%
(35 Stimmen)
Rudolf Müller sagte February 2012

rm
Die Vertreter die ich in die Nationalversammlung wähle stehen mir näher. Wenn ich denen nicht mehr trauen kann, wie soll ich dann irgend einem BR-Kandidaten trauen? Die BR-Wahl ist somit eine Arbeitsteilung. Schlagwörter die Glauben machen wollen, dass ich nur ein richtiger Sschweizer bin wenn ich etwas bestimmtes wähle, machen mich misstrauisch.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

63%
(68 Stimmen)
Ulrich Burri sagte February 2012

Ich finde eine direkte Bundesratswahl falsch, weil dann wie in den USA nur noch Personen mit grossen finanziellen Mitteln oder einem grossen Spendenapparat Wahlchancen haben. Dies führt zu einer negativen Selektion der Kandidaten und einem entwürdigenden Spektakel.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

46%
(63 Stimmen)
Hans Meier sagte February 2012

Ich werde Ja stimmen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!



73%
(70 Stimmen)
Cyrill Schöni sagte February 2012

Wenn der Bundesrat direkt durch das Volk gewählt werden würde, und wir somit mehr Demokratie schaffen können, würden wir uns selbst damit schaden.
Für den "normal Bürger" ist es im Moment bereits schwierig sich ein Bild über die Politiker zu machen und zu wissen für was der einzelne Politiker einsteht.
Somit würde der Bürger dann nach Wahlplakaten und Wahlsprüchen wählen, obwohl er sich nicht sicher ist ob diese Person seine Ansichten genau vertritt. Die Lösung daraus ist, dass die Politiker sich dem Volk möglichst nahe präsentieren wollen und der Wahlkampf noch länger oder noch intensiver als bei den National und Ständeratswahlen wäre. Worüber sich nicht das ganze Schweizer Volk erfreut.
Bei der momentanen Situation ist es so, dass sich das Parlament täglich mit Politik auseinander setzt und sich auch über die Position des jeweiligen Kandidaten oder deren Stärken sowie Schwächen bekannt ist.
Durch die gegenwärtige Situation haben wir die grössere Gewährleistung für einen Kompetenten und Zielorientierten Bundesrat als wenn er durch das Volk gewählt werden würde.
Aus diesem Grund empfehle ich die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ abzulehnen.



Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

76%
(68 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte February 2012

Die Volkswahl würde für die SVP das grösste Eigentor das man sich vorstellen könnte:
1. Blocher wäre nie vom Volk gewählt worden, aber ganz sicher wäre er vom Volk abgewählt worden.
2. EWS, von der Toni Brunner, gemäss mehrerer Zeitungen, in Bern in der Bar palaverte, sie müsste als Hexe auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden, wäre bei einer Volkswahl glänzend gewählt worden und nicht von der Rache Blochers getroffen worden.
3. Die SVP hätte trotz ihrer immensen Einnahmequellen ein grosses Problem überhaupt einen mehrheitsfähigen und gemässigten Bundesrat vom Volk wählen zu lassen.
4. Wie wäre das rechtlich, wenn die SVP ihren Kandidaten nicht mehr will. Wie im Falle Sämi Schmids oder Ogi's, die beide vom Volk gewählt worden wären, hat die Partei dann ein Recht, sie aus dem Bundesrat entfernen zu lassen?
Liebe Frau Estermann hören Sie auf Eigentore zu schiessen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(44 Stimmen)
Max Zimmermann sagte February 2012

Nachdem die modernen Kommunikationsmittel (PC etc.) bereits in den meisten Haushalten vorhanden sind, ist es möglich, die Arbeit und die Gesinnung unserer Volksvertreter in Bern zu verfolgen und zu kontrollieren. Was an den Sitzungen vertreten wird oder welche mehr oder weniger sinnvollen Vorstösse unternommen werden, ist übers Internet einsehbar. Grosse Propaganda für vorgeschlagene Anwärter oder Anwärterinnen ist nicht nötig. Wenn zusätzlich eine Statistik über die in irgend welchen Räten geleistete Arbeit, sowie die haupt- und nebenberuflichen aktuellen Bindungen eingesehen werden könnte, so kann sich jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin selbst ein Bild machen, wem das Vertrauen für ein verantwortungsvolles Amt übertragen werden darf. Selbstredend sollen die Parteien Kandidaten und Kandidatinnen vorschlagen.


Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 3 | 1 2 3

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?